Dieser Artikel erschien erstmals am 4. Oktober 2023 in der Weltwoche. Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir ihn erneut.
Der Übergang vom Rechtsstaat in den Überwachungsstaat lässt sich mit vermeintlich harmlosen Gesetzesänderungen bewerkstelligen. Es braucht nicht viel, um aus einer freiheitlichen Demokratie eine totalitäre Diktatur zu machen. Einige willige oder naive Beamte und Richter, Abgeordnete, die Gesetzentwürfe nicht verstehen können oder wollen, und eine schlafende Öffentlichkeit. Das war die Ansicht meines ersten Chefs, als ich vor über dreissig Jahren als Gesetzgebungsjurist anfing. Er war ein langgedienter und durch viele politische Stürme gegangener Ministe ...
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Hans-Georg Maassen
Der Internationale Gerichtshof hat Israel gezwungen, einen Bericht über seine Handlungen im Gazakrieg innerhalb eines Monats vorzulegen. Das war ein klares Signal.
Die Reaktion unserer Regierung darauf spricht Bände.
Die war eine der wenigen, die offiziell beim Gerichtshof gegen die Annahme der Anklage von Südafrika gestimmt hat.
Bravo!
P.S.: Erfüllt dieser Beitrag bereits relevante Bereiche des § 130 StGB? Werden Datenbanken gefüllt?
Mind 1 Mill Demonstranten gegen Rechts/Rechtsradikalismus?
Ernüchternd, daß die CDU CSU diese schleichende Entkernung der BRD offenichtlich mitgetragen hat. Wer dies vorangetrieben hat ist klar. Aber welche Spitzenkönner haben dies umgesetzt. Bedrückend, daß diese CDU CSU heutzutage niemanden mehr aufzubieten hat, die sich davon wenigstens im Nachhinein distanzieren. Nicht einer. Alle CDU CSU- Parlamentarier, Politiker, Ministerpräsidenten sind demnach mit der Entwicklung glücklich und einverstanden. Sollte man sich merken.
Nun gut, als gelernter Ossi kann man damit umgehen. Seinerzeit bestand der stille Protest einfach in Verweigerung und Konzentration auf das Private. Kann man jetzt wieder beobachten. Wie es geendet hat, wissen wir. Irgendwann steht die übergroße Mehrheit auf und macht dem Zauber ein Ende und zwar nicht, weil es ihr schlecht geht, sondern weil die Bedingungen passen. Venceremos✊🏻.
Ein Spitzenmann, unser Präsident 🇩🇪! Jederzeit im Bild! Schon vor der [Potsdamer] Konferenz! Hut ab! 🤠
Hans-Georg Maaßen ist eindeutig rechtsextremistisch - hat sein Nachfolger im Amt des Chefs des Verfassungsschutzes gerade beschlossen - wahrscheinlich auf Geheiss seiner Chefin, der Antifa-Sympathisantin Faeser. Beide sind in Panik, denn mit Herrn Maaßens neuer Partei wird es immer wahrscheinlicher, dass die beste Regierung, die die Republik jemals hatte, nächstes Jahr abgewählt wird. Und dann verlieren all diese Superdemokraten ihre Pfründe! Ich freue mich darauf! (frei nach Frau Göring-Eckhard
Und die willigen Vollstrecker sind seit zwei Jahren in Regierungsverantwortung.
Wenn Gesetze abgeändert, für bestimmte Zwecke zurechtgebogen werden, wenn die Verfassung (Grundgesetz) willkürlich und ahängig von Personen gültig ist, nimmt die Ungerechtigkeit überhand. Wir leben in der letzten Zeit und können dieselbe Entwicklung in den allermeisten westlichen Staaten beobachten. In der Bibel finden wir genau diese Voraussage. Wenn Gott und seine weisen Verordnungen nicht mehr das Zusammenleben regeln, entstehen Diktatur und Ungerechtigkeit.
Der Staat hat Angst vor sich selbst. Der Staat ist der Bürger, wenn nicht, ist es die "Elite". Warum sind die Amerikaner für ihr Waffenrecht? Die Linken, als auch Rechten wollen es einschränken? Den Bürger entwaffnen, enweder über Gesetze und Ueberwachung oder in dem man die Werkzeuge einzieht. Bald bleiben nur noch Sensen und Küchenmesser wie zu Luter's Zeiten. Die Elite haust dann in Gated Communities.
Das Elend genau auf den Punkt gebracht!👌
Das Unerträgliche hierbei ist nicht, dass wir uns bereits mitten in diktatorischen Verhältnissen befinden, sondern dass wir nicht mehr - zumindest kurz- oder mittelfristig - aus dieser Misere herauskommen. Dazu bedürfte es einer gewissen Reflektion und eines gewissen Mutes, gegen undemokratische Widerstände auch aufbegehren zu wollen. Der Tiefpunkt ist noch nicht erreicht.☹️ Hoffentlich muß dieses Land dazu nicht erst wieder in Schutt und Asche liegen.🤔