window.dataLayer = window.dataLayer || []; function gtag(){dataLayer.push(arguments);} gtag('js', new Date()); gtag('config', 'UA-5295837-6');
Anzeige
Weltwoche logo
Es bedarf nur noch williger Vollstrecker: Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang.
Bild: Andreas Pein/laif / Andreas Pein/laif

Trippelschritte in die Diktatur

Der deutsche Verfassungsschutz darf nur tätig werden, um Gefahren für die Grundordnung abzuwehren. Der Schutz vor Missbrauch hing an drei dünnen Fäden. Sie sind alle gerissen.

9 96 1
04.10.2023
Dieser Artikel erschien erstmals am 4. Oktober 2023 in der Weltwoche. Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir ihn erneut. Der Übergang vom Rechtsstaat in den Überwachungsstaat lässt sich mit vermeintlich harmlosen Gesetzesänderungen bewe ...
Dies ist ein ABO-Artikel
Jetzt für CHF 9.- im ersten Monat abonnieren
Nur für Neukunden, danach CHF 29.-/Monat und jederzeit kündbar.
Oder einfach einloggen…
Wenn Sie als Nicht-Abonnent noch keinen Account besitzen, registrieren Sie sich jetzt und Sie können 5 Abo-Artikel gratis lesen.
Wenn Sie als Abonnent noch keinen Account besitzen, registrieren Sie sich jetzt und Sie können sämtliche Artikel lesen.
Sie haben schon einen Account? Hier anmelden
Was ist Ihre Meinung?
Bitte beachten Sie die Netiquette-Regeln beim Schreiben von Kommentaren.
Den Prozess der Weltwoche-Kommentarprüfung machen wir in dieser Erklärung transparent.

9 Kommentare zu “Trippelschritte in die Diktatur”

  • ehcowtlew sagt:

    Der Internationale Gerichtshof hat Israel gezwungen, einen Bericht über seine Handlungen im Gazakrieg innerhalb eines Monats vorzulegen. Das war ein klares Signal.
    Die Reaktion unserer Regierung darauf spricht Bände.
    Die war eine der wenigen, die offiziell beim Gerichtshof gegen die Annahme der Anklage von Südafrika gestimmt hat.
    Bravo!
    P.S.: Erfüllt dieser Beitrag bereits relevante Bereiche des § 130 StGB? Werden Datenbanken gefüllt?
    Mind 1 Mill Demonstranten gegen Rechts/Rechtsradikalismus?

    0
    0
  • ek sagt:

    Ernüchternd, daß die CDU CSU diese schleichende Entkernung der BRD offenichtlich mitgetragen hat. Wer dies vorangetrieben hat ist klar. Aber welche Spitzenkönner haben dies umgesetzt. Bedrückend, daß diese CDU CSU heutzutage niemanden mehr aufzubieten hat, die sich davon wenigstens im Nachhinein distanzieren. Nicht einer. Alle CDU CSU- Parlamentarier, Politiker, Ministerpräsidenten sind demnach mit der Entwicklung glücklich und einverstanden. Sollte man sich merken.

    2
    0
  • Weltfremder sagt:

    Nun gut, als gelernter Ossi kann man damit umgehen. Seinerzeit bestand der stille Protest einfach in Verweigerung und Konzentration auf das Private. Kann man jetzt wieder beobachten. Wie es geendet hat, wissen wir. Irgendwann steht die übergroße Mehrheit auf und macht dem Zauber ein Ende und zwar nicht, weil es ihr schlecht geht, sondern weil die Bedingungen passen. Venceremos✊🏻.

    5
    0
  • frommi sagt:

    Ein Spitzenmann, unser Präsident 🇩🇪! Jederzeit im Bild! Schon vor der [Potsdamer] Konferenz! Hut ab! 🤠

    5
    0
  • luke.tam sagt:

    Hans-Georg Maaßen ist eindeutig rechtsextremistisch - hat sein Nachfolger im Amt des Chefs des Verfassungsschutzes gerade beschlossen - wahrscheinlich auf Geheiss seiner Chefin, der Antifa-Sympathisantin Faeser. Beide sind in Panik, denn mit Herrn Maaßens neuer Partei wird es immer wahrscheinlicher, dass die beste Regierung, die die Republik jemals hatte, nächstes Jahr abgewählt wird. Und dann verlieren all diese Superdemokraten ihre Pfründe! Ich freue mich darauf! (frei nach Frau Göring-Eckhard

    11
    0
  • m.p. sagt:

    Und die willigen Vollstrecker sind seit zwei Jahren in Regierungsverantwortung.

    13
    0
  • masinger55 sagt:

    Wenn Gesetze abgeändert, für bestimmte Zwecke zurechtgebogen werden, wenn die Verfassung (Grundgesetz) willkürlich und ahängig von Personen gültig ist, nimmt die Ungerechtigkeit überhand. Wir leben in der letzten Zeit und können dieselbe Entwicklung in den allermeisten westlichen Staaten beobachten. In der Bibel finden wir genau diese Voraussage. Wenn Gott und seine weisen Verordnungen nicht mehr das Zusammenleben regeln, entstehen Diktatur und Ungerechtigkeit.

    11
    0
  • werner.widmer sagt:

    Der Staat hat Angst vor sich selbst. Der Staat ist der Bürger, wenn nicht, ist es die "Elite". Warum sind die Amerikaner für ihr Waffenrecht? Die Linken, als auch Rechten wollen es einschränken? Den Bürger entwaffnen, enweder über Gesetze und Ueberwachung oder in dem man die Werkzeuge einzieht. Bald bleiben nur noch Sensen und Küchenmesser wie zu Luter's Zeiten. Die Elite haust dann in Gated Communities.

    7
    0
  • dontgiveup sagt:

    Das Elend genau auf den Punkt gebracht!👌
    Das Unerträgliche hierbei ist nicht, dass wir uns bereits mitten in diktatorischen Verhältnissen befinden, sondern dass wir nicht mehr - zumindest kurz- oder mittelfristig - aus dieser Misere herauskommen. Dazu bedürfte es einer gewissen Reflektion und eines gewissen Mutes, gegen undemokratische Widerstände auch aufbegehren zu wollen. Der Tiefpunkt ist noch nicht erreicht.☹️ Hoffentlich muß dieses Land dazu nicht erst wieder in Schutt und Asche liegen.🤔

    26
    0

Schreiben Sie einen Kommentar

Bitte beachten Sie die Netiquette-Regeln beim Schreiben von Kommentaren.
Den Prozess der Weltwoche-Kommentarprüfung machen wir in dieser Erklärung transparent.
Die Weltwoche - das ist die andere Sicht!

Netiquette

Die Kommentare auf weltwoche.ch/weltwoche.de sollen den offenen Meinungsaustausch unter den Lesern ermöglichen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass in allen Kommentarspalten fair und sachlich debattiert wird.

Das Nutzen der Kommentarfunktion bedeutet ein Einverständnis mit unseren Richtlinien.

Scharfe, sachbezogene Kritik am Inhalt des Artikels, an Protagonisten des Zeitgeschehens oder an Beiträgen anderer Forumsteilnehmer ist erwünscht, solange sie höflich vorgetragen wird. Wählen Sie im Zweifelsfall den subtileren Ausdruck.

Unzulässig sind:

  • Antisemitismus / Rassismus
  • Aufrufe zur Gewalt / Billigung von Gewalt
  • Begriffe unter der Gürtellinie/Fäkalsprache
  • Beleidigung anderer Forumsteilnehmer / verächtliche Abänderungen von deren Namen
  • Vergleiche demokratischer Politiker/Institutionen/Personen mit dem Nationalsozialismus
  • Justiziable Unterstellungen/Unwahrheiten
  • Kommentare oder ganze Abschnitte nur in Grossbuchstaben
  • Kommentare, die nichts mit dem Thema des Artikels zu tun haben
  • Kommentarserien (zwei oder mehrere Kommentare hintereinander um die Zeichenbeschränkung zu umgehen)
  • Kommentare, die kommerzieller Natur sind
  • Kommentare mit vielen Sonderzeichen oder solche, die in Rechtschreibung und Interpunktion mangelhaft sind
  • Kommentare, die mehr als einen externen Link enthalten
  • Kommentare, die einen Link zu dubiosen Seiten enthalten
  • Kommentare, die nur einen Link enthalten ohne beschreibenden Kontext dazu
  • Kommentare, die nicht auf Deutsch sind. Die Forumssprache ist Deutsch.

Als Medium, das der freien Meinungsäusserung verpflichtet ist, handhabt die Weltwoche Verlags AG die Veröffentlichung von Kommentaren liberal. Die Prüfer sind bemüht, die Beurteilung mit Augenmass und gesundem Menschenverstand vorzunehmen.

Die Online-Redaktion behält sich vor, Kommentare nach eigenem Gutdünken und ohne Angabe von Gründen nicht freizugeben. Wir bitten Sie zu beachten, dass Kommentarprüfung keine exakte Wissenschaft ist und es auch zu Fehlentscheidungen kommen kann. Es besteht jedoch grundsätzlich kein Recht darauf, dass ein Kommentar veröffentlich wird. Über einzelne nicht-veröffentlichte Kommentare kann keine Korrespondenz geführt werden. Weiter behält sich die Redaktion das Recht vor, Kürzungen vorzunehmen.