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Lobbying

Über dem Gesetz

Das ­schnelle Vergessen im Fall von Christa Markwalder.

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04.06.2015
War es eine Rehabilitierung zweiter Klasse oder bloss ein halbherziger Support für eine von den Medien bedrängte Ratskollegin? Gleich zum Sessionsauftakt gab Nationalratspräsident Stéphane Rossini (SP, VS) bekannt, FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, Vizepräsidentin des Nationalrates, habe zwar formell das Amtsgeheimnis verletzt, als sie Kommissionsunterlagen an eine Lobbyistin im Dienste Kasachstans weitergab. Die Informa­tionen seien jedoch von geringer Bedeutung. Deshalb habe man auf Massnahmen gegen Markwalder verzichtet. Auch die Aussenpolitische Kommission (APK) spielte die Bedeutung des Falles herunter. Wenn es darum geht, Journalisten bei der Justiz anzuschwärzen, weil sie ...
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