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Justiz

«Unendlich riesiges Paket»

Alt Bundesrat Moritz Leuenberger rühmt sich seines ­Strassenverkehrsgesetzes. Doch die «Via sicura» erweist sich als rechtsstaatlich unbrauchbarer Pfusch.

Christoph MörgeliChristoph Mörgeli
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14.12.2017
Am Vorabend der Wahl von Ignazio Cassis ging die Sendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens der Frage nach, welche Macht ein Mitglied des Bundesrats habe. «Ja, er hat Macht», bestätigte Ex-Verkehrsminister Moritz Leuenberger und verwies auf seine direkte Einflussnahme bei der Entstehung des neuen Strassenverkehrsgesetzes (Via sicura). Wörtlich führte der sozialdemokratische Magistrat im Ruhestand am 19. September 2017 aus: «Meine Taktik hat einfach darin bestanden, dass ich ein unendlich riesiges Paket gebracht habe mit ganz, ganz vielen Massnahmen. Die Leute haben sich ­empört, und am Schluss hatten wir ­einen Kompromiss, bei dem eigent­lich nur die Hälfte durchgekommen ist ...
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