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Bild: Peter Klauzner (Keystone)
Bild: Keystone

EU-Rahmenvertrag

Vom Jubel zum Jammer

Die Linke erteilt dem Rahmenvertrag mit der EU plötzlich eine Absage. Das hat auch damit zu tun, dass ihr Einfluss im Bundesrat auf den Aussenminister und die Europapolitik schwindet.

Hubert MooserHubert Mooser
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16.08.2018
Eigentlich wäre der Fall klar: Nachdem die Spitzen von FDP, CVP und SP öffentlich die Sistierung der Verhandlungen über einen Rahmenvertrag mit der EU verlangt haben, müssten alle Parteien sofort dem Aufruf von SVP-Präsident Albert Rösti folgen. Dieser will den Bundesrat in einem gemeinsam unterschriebenen Brief auffordern, die Verhandlungen abzubrechen. «Die FDP hat mir bereits eine Absage erteilt», sagt Rösti. Und er gehe nicht davon aus, dass SP und CVP mitmachen würden. Der Bundesrat scheint ohnehin immun gegen solche Überlegungen. Es ist wie so oft bei europapolitischen Fragen: Wenn man nicht mehr weiterweiss, soll es am Ende der ...
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