Am 13. Februar stimmt das Volk über vier nationale Vorlagen ab, bei denen sich relativ kleine Interessengruppen auf Kosten der Allgemeinheit Vorteile zu verschaffen suchen. In einem Fall geht es vor allem um Geld, in den drei anderen mehr um die Stärkung einer ideologischen Position, ums Schwächen der marktwirtschaftlichen Ordnung.
Direkt um geldwerte Vorteile geht es beim Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Im Sommer 2021 hat das Parlament beschlossen, Medien eine zusätzliche Unterstützung von rund 120 Millionen Franken pro Jahr aus der Staatskasse zu entrichten. Das Geld soll an Zeitungs- und Online-Firmen fliessen, mit dem Argument, dass diese sonst ihren gesellschaft ...
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Beat Gygi
Verbote sind praktisch. Sie zu erlassen, lässt die Verwaltung anwachsen. Es braucht ja Beamte, welche die Durchsetzung der Verbote kontrollieren. Verbote als administrative Hefe…
Es wäre dringender die Wehrkraft der Schweizer Armee zu diskutieren, bzw. wieder herzustellen.Oder den anhaltenden Betrug bzw. die Nichtinformation über das Asylunwesen und die neuesten Enwicklungen öffentlich zu machen.Eine PUK zu Keller-Suters Versagen wäre angebracht. Zahlen für Rückführungen, die Kriminalität werden unter dem Deckel gehalten.Wir werden beschissen.Nichts sagen ist auch lügen.
Was ist eigentlich mit der Politik los? In letzter Zeit kann man als freiheitlich denkender und sich liberal zu sein bemühender Bürger fast nur noch nein stimmen. Ausser beim SP-Referendum, was ja eigentlich nicht überrascht.
Mir geht es genauso. Allerdings werde alle Vorlagen ablehnen. Das ist alles nur noch Schrott. Asylfragen, Migration etc wären dringend ins Lot zu bringen. Fr. Keller-Sutter aber ist ein Reinfall sondergleichen. Alle Vorschusslorbeeren sind am verfaulen