«Die Zusammenarbeit mit unserem wichtigsten Dublin-Partnerstaat, Italien, verläuft insgesamt gut und lösungsorientiert» (Simonetta Sommaruga, Juni 2014): Das war die Antwort der SP-Justizministerin in der Sommersession 2014. Bereits damals registrierte Italien nur noch einen Teil der ankommenden Mittelmeer-Migranten, trotz Dublin-Vorgabe. Mittlerweile schreibt selbst die NZZ: «‹Dublin› ist toter Buchstabe». Dass die europäische Asylpolitik gescheitert ist, sei «längst» eine Binsenwahrheit. Wirklich? Im Mai 2014 titelte die gleiche Zeitung noch im Einklang mit der Bundesverwaltung: «Dublin-Zusammenarbeit besser als ihr Ruf». Erfahrungsgemäss wird in Parlament und ...
Dies ist ein ABO-Artikel
Jetzt für CHF 9.- im ersten Monat abonnieren
Nur für Neukunden, danach CHF 29.-/Monat und jederzeit kündbar.
Oder einfach einloggen…
Wenn Sie als Nicht-Abonnent noch keinen Account besitzen,
registrieren Sie sich jetzt und Sie können 5 Abo-Artikel gratis lesen.
Wenn Sie als Abonnent noch keinen Account besitzen,
registrieren Sie sich jetzt und Sie können sämtliche Artikel lesen.