SP-Ständerätin Marina Carobbio Guscetti beschuldigte Israel in ihrer Anfrage «Einfuhrverbot für Güter aus israelischen Siedlungen» (2017) der «massiven Verletzungen der Grundrechte der Palästinenser». Die Schweiz dürfe die «illegale und völkerrechtswidrige israelische Siedlungspolitik [. . .] nicht durch gemeinsame Handelsbeziehungen gutheissen».

Nationalrätin Stefania Prezioso Batou von der linken Kleinstpartei Solidarités richtete gleich zwei Anfragen an den Bundesrat, eine davon «dringlich»: «Schweiz–Israel. Es muss gehandelt werden» (2021) und «Wie reagiert der Bundesrat auf Israels Apartheidpolitik?» (2022). Die ausserordentliche Professorin für internationale Zeitgeschichte behauptet, Israel habe den Raketenbeschuss von Zivilisten durch die Terroristen der Hamas als «Vorwand» genutzt, um«mit grosser Brutalität» den Gazastreifen zu bombardieren.

Grünen-Nationalrat Nicolas Walder und SP-Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle beschuldigen Israel in ihren Anfragen von 2022 ebenfalls der Apartheid. Fehlmann gab ihrem Vorstoss den Titel: «Israel und Apartheid. Die in Südafrika während der Apartheid gemachten Fehler dürfen sich nicht wiederholen!»

Grünen-Nationalrätin Irène Kälin kritisierte 2018 mit ihrer Frage zur «Haltung des Bundesrates im Palästina-Israel-Konflikt» Bundesrat Cassis’ Analyse des von der Terrororganisation Hamas unterwanderten Uno-Hilfswerks UNRWA. In ihrer Anfrage «Bundesrätliches Engagement am Schweiz-Israel-Tag» (2018) bemängelt Kälin die «unkritische Ansprache» des Bundesrats am Schweiz-Israel-Tag in Lugano, die «mit keinem Wort den Opfern des 70. Geburtstages Andenken und Respekt gezollt» habe. Weiter zweifelte sie die «gute Beziehung der beiden Länder» an. Kälin kam seinerzeit als Nachfolgerin von Jonas Fricker in den Nationalrat. Der Grüne hatte im Nationalrat den Transport von Schweinen mit dem Transport von Juden in die Vernichtungslager verglichen.

Grünen-Nationalrat Denis de la Reussille warf dem israelischen Militär in seiner Interpellation «Blutbad im Gazastreifen» (2018) vor, «direkt auf rund zwanzig palästinensische Journalistinnen und Journalisten geschossen» zu haben. Ausserdem bezichtigte er Israel der «blinden Unterdrückung» der Palästinenser, «Kriegsverbrechen» und «Massaker» begangen und ein «Blutbad» angerichtet zu haben. Unterzeichnet wurde die Interpellation von den Grünen-Nationalräten Balthasar Glättli und Lisa Mazzone (heute Ständerätin).

Cédric Wermuth lancierte einen Aufruf, israelische Klubs aus der Fifa auszuschliessen.

36 Parlamentarier unterstützten 2017 den von SP-Nationalrat Cédric Wermuth lancierten Aufruf, israelische Klubs aus der Fifa auszuschliessen. Selbstverständlich, ohne die auf Youtube verfügbaren Rasereien («Hätten wir eine Atombombe, wir hätten sie heute Morgen benutzt!») von Jibril Rajoub, Präsident des ebenfalls in der Fifa vertretenen palästinensischen Fussballverbands, zu thematisieren. Zu den Unterzeichnern zählten prominente SP-Politiker wie Christian Levrat, Beat Jans, Jacqueline Badran, Eric Nussbaumer, Priska Seiler Graf und Tim Guldimann. Auch einzelne Bürgerliche schlossen sich dem Vorstoss an, darunter Christa Markwalder (FDP) und Barbara Schmid-Federer (CVP).

Sechzig Parlamentarier, darunter die späteren Bundesrätinnen Simonetta Sommaruga (SP) und Doris Leuthard (CVP) sowie die heutige Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP), unterzeichneten 2002 eine Motion von SP-Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot-Mangold, die eine Kennzeichnung israelischer Produkte verlangte.

SP-Ständerat Carlo Sommaruga forderte 2021 per Interpellation, die Schweiz solle den gegen Israel voreingenommenen Internationalen Strafgerichtshof «finanziell stärker» unterstützen. Gleichzeitig wirft er Israel «Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Palästina» vor.

SP-Nationalrätin Barbara Gysi kritisierte 2015 den Kauf israelischer Drohnen durch die Schweiz. Ausserdem figurierte sie mit den SP-Grössen Franco Cavalli («Gaza ist ein KZ»), Andrea Hämmerle und Jean Ziegler im Patronatskomitee der antiisraelischen Kampagne «Nakba-2018». Unter der Trägerschaft der Kampagne findet sich die vom Eidgenössischen Aussendepartement finanzierte palästinensische NGO Badil, die Israel als «kolonialistisches, rassistisches Gebilde» bezeichnet und Preise für antisemitische Karikaturen ausgelobt hat.

2015 nahm der Nationalrat die Motion «Importverbot für tierquälerisch erzeugte Produkte» von SP-Nationalrat Matthias Aebischer an, die ein Importverbot von Koscher-Fleisch und somit fatale Konsequenzen für die freie Religionsausübung der Schweizer Juden zur Folge gehabt hätte. Aebischers Motion wurde vom Ständerat abgelehnt.

Die SVP-Nationalräte Christian Imark und Lukas Reimann forderten 2017 respektive 2021 die Einstufung der Hamas als Terrororganisation. Die Fraktionen von SP und Grünen lehnten die Vorstösse geschlossen ab.

Zusammengestellt von David Klein. Die erwähnten Vorstösse finden sich auf parlament.ch