Zerstörung des Eigentums
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Alessandro della Valle (Keystone)
Bild: Keystone

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Zerstörung des Eigentums

Das Corona-Gesetz mit hoheitlich befohlenem Rabatt auf Geschäftsmieten bedeutet eine Enteignung von Hauseigentümern. Staatliche Willkür breitet sich aus.

Beat GygiBeat Gygi
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24.09.2020
Einige Tage ist es her, dass der Bundesrat die Botschaft zum Gesetz für Corona-Geschäftsmieten publiziert hat. Die gute Nachricht für die Bürger ist, dass die Vorlage im Parlament im Oktober noch einmal öffentlich durchdiskutiert werden muss und die Befürworter jetzt nicht einfach so billig mit dem wegkommen, was sie in der Sondersession im Juni in den Entwurf gedrückt haben. Die schlechte Nachricht ist der Inhalt des Gesetzesvorschlags. Er ist ein Schlag gegen Eigentumsgarantie und Wirtschaftsfreiheit, der folgenschwer ist. Das Gesetz soll rückwirkend eingreifen und anordnen, dass die Mieter und Pächter von Shutdown-betroffenen Geschäften f& ...
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