Es ist vertrackt: Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) muss ein Entlastungspaket nach dem anderen schnüren, um die Finanzen in der Balance zu halten. Den Kantonen geht es dagegen finanziell blendend, Genf kann sich sogar einen Gratis-ÖV für Jugendliche leisten. Das weckt Begehrlichkeiten im nationalen Parlament, aber auch bei der Finanzministerin, was die Verteilung der Bundessteuer zwischen Bund und Kantonen betrifft.
Streng nach Verfassung haben die -Stände Anrecht auf mindestens 17 Prozent dieser Einnahmen. Gegenwärtig fliessen von der direkten Bundessteuer 21,2 Prozent an die Kantone. Doch die Schweiz steht an einem finanzpolitischen Wendepunkt. Bisher waren es die Partei ...
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Hubert Mooser
Wenn ein SVP-Politiker nicht viermal pro Jahr in einen linken Shitstorm hineinläuft, macht er keine SVP-Politik.
Stocker soll endlich SVP Politik machen oder zurücktreten. Kein Gutmensch, dafür ein Nett-Mensch, der den Linken in die Hände spielt. Untragbar.
Stocker soll sich erst mal um den Skandal Uni und Rickli kümmern. Diese Schweinerei muss muss aufgeklärt und Rickli entlassen werden.
Die CH sollen ein Ministerium zur Deregulierung schaffen, welches dem Finanzministerium unterstellt oder gleichgeschaltet ist. Dieses Ministerium darf KEINE zusätzliche finanzielle Belastung wie z.Bsp. die FINMA, welche eigentlich fast nichts bewirkt, bedeuten. Es soll aus bisherigen Stellenprozenten des Bundes gespiesen werden, d.h. keine zusätzlichen Bundesstellen sind erlaubt. Ziele sind Vereinfachung der Gesetze u zwingende Zeitvorgaben bei Rechtsstreitigkeiten (maximal 1 Jahr).
Es geht ums Prinzip. Es kann nicht sein, dass Schweizer in der Schweiz gegenüber Ausländern und anderen Nationen zurückstehen müssen. Stoppt den Abfluss von Steuergelder ins Ausland. So z. Bsp. Was haben Schweizer AHV Beiträge in der Ukraine zu suchen? Nichts! Auch so eine weibliche BR Idiotie unter Mithilfe von kks. Wirtschaftshilfen sollten generell gestrichen werden. Es kann nicht sein, das superreiche Oligarchen das WEF besuchen, während wir ihre Nation finanzieren. Gutmensch hin oder her.
Partei hin oder her, jeder macht was ihm passt und dient! - Eine Sauordnung!
Da gibt es nur eine Lösung: nur noch Politiker wählen die schlecht sind im Geldausgeben. Es ist im Moment leider so, dass Das Alleinstellungsmerkmal der Politiker ist Geld auszugeben das ihnen nicht gehört. (Sondern uns Steuerzahlern).
Unser Staat ist aufgebläht wie nie zuvor. Eine enorme Schrumpfkur würde helfen. Dann müssten sich die Herrschaften auch nicht mehr streiten, aus welchem Topf welcher unnötige Blödsinn zu finanzieren wäre.
Sich gegen die finanziellen Forderungen des Bundes wehren, das müsster er tun. Zudem müsste er gemäss Parteiprogramm die Staatsquote senken und nicht noch mehr davon einfordern. Sparen, Herr Stocker, sparen und nicht mehr fordern. Regierungsratende leiten keinen Ponyhof, sie müssen sich auch mal mit unbeliebten Themen exponieren, sowohl gegen die eigene Elite wie auch gegen die Wähler. Tut er das? Leider nein, aber dafür immer schön mit- und männchenmachen
Stocker und Rickli sind auch nur dem Namen nach SVP.
Die Bundedsteuer soll ausschliesslich dem Bund zukommen.
Die Aufgaben / Leistungen die der Bund von den Kantonen einfordert soll er auch zahlen.
Daraus folgt, dass die Ausgabenkürzungen auf Seiten des Bundes zu erfolgen haben und dass der Bund von den Kantonen weniger Leistungen fordert.
Ist keine geile Aufgabe, schon klar.
Einfach wie im Asyl Bereich anschaffen und die Kantone zahlen lassen (nach 2 Jahren) das geht halt nicht mehr.
Der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) sollte besser einmal das Programm seiner Partei lesen. Da steht als einer der wichtigsten Programmpunkte die Senkung von Steuern. Statt substantiell die Steuern zu senken, hat er den Angestellten des Kantons eine Lohnerhöhung deutlich über der Teuerung beschert. Dafür ist der Kanton Zürich weder bei den Vermögens- noch bei den Einkommenssteuern konkurrenzfähig. Er könnte einmal von seinem Zuger Kollegen lernen, ebenfalls SVP,