Kommt nun die Kehrtwende in der Migrationspolitik? Nach der schrecklichen Messerattacke von Aschaffenburg am gestrigen Mittwoch, bei der ein Kleinkind und ein 41-jähriger Mann starben, scheint die Geduld nicht nur bei der deutschen Bevölkerung allmählich am Ende angelangt zu sein. So stellte CDU-Chef Friedrich Merz heute für den Fall, dass er zum Kanzler gewählt wird, umfangreiche Massnahmen in Aussicht, zu denen unter anderem die faktische Schliessung aller deutschen Grenzen für illegale Migranten und Asylsuchende gehört. Das Mass sei endgültig voll, so Friedrich Merz gegenüber der versammelten Presse. Hierbei schont er indirekt auch seine eigene Partei nicht. So stünde man vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.

Als weitere Massnahmen neben der grundsätzlichen Zurückweisung von Migranten (ausgenommen solche mit Visa und jene, die im Rahmen der europäischen Freizügigkeit einreisen), plant der Kanzlerkandidat der CDU überdies erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei, wie das Beantragen von Haftbefehlen, die Festsetzung von Ausreisepflichtigen bis zur Abschiebung und deutlich mehr Rückführungen, die auch durch den Bund durchgeführt werden sollen.

Richtig spannend wird es jedoch erst, als ihn eine Journalistin von Welt TV im Anschluss an seine Ausführungen darauf hinweist, dass all diese Punkte mit den Grünen nicht umsetzbar seien und ob dies nun die faktische Absage an eine schwarz-grüne Koalition sei, denn plötzlich antwortet Merz, dass es ihm völlig gleichgültig sei, «wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen. Und wer ihn mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten.»

Dass es ihm nicht egal ist, wer ihm zustimmt, wird natürlich schon daran deutlich, dass er all diese Dinge erst umsetzen will, wenn er Kanzler ist. Dabei könnte er dies schon jetzt mit den Stimmen von AfD und FDP. «Zufallsmehrheiten» nannte man das vor ein paar Wochen verächtlich und weigerte sich bei der Union, diese zu nutzen. Wie glaubhaft sind also die heutigen Aussagen des CDU-Chefs?

Fest steht: Man wird Friedrich Merz an dem messen, was er heute gesagt hat. Er hat nicht gefordert, sondern ein klares Versprechen abgegeben, was unter ihm als Kanzler zu erwarten ist. Nun muss er liefern. Mit einem Festhalten an der Brandmauer wird dies jedenfalls sehr unwahrscheinlich. Das macht es zu einem gefährlichen Spiel mit dem Feuer. Hält er dennoch an einem Ausschluss der AfD fest, ist ein Scheitern unter Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün nahezu unumgänglich.

Die Frage, die sich Merz also stellen muss, ist, ob es nicht besser wäre, die AfD jetzt ins Boot zu holen, als vielleicht selbst in einigen Jahren nicht mehr von der AfD ins Boot geholt zu werden. Das ist die letzte Chance für die CDU.

Deutsch ist eine wunderbar präzise Sprache. In ihr lassen sich feinste Zwischentöne ausdrücken.

Sie ist aber auch eine verräterische Sprache: Gnadenlos gibt sie jeden falschen Zungenschlag, jeden Freud’schen Aussetzer preis.

Zur Bluttat von Aschaffenburg sagte der Kanzler: «Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen.»

Das klingt falsch. «Ich bin es leid» wird dem Grauen nicht gerecht. Man würde sagen: «Ich bin es leid, immer hinter dir her zu räumen» oder «Ich bin dein dummes Geschwätz leid.» Hier tut sich der Redner selber leid.

Der Bundeskanzler aber ist nicht des Gezänks in der Koalition leid, sondern dass sich Gewalttaten «bei uns zutragen». Sie werden also nicht von Tätern verübt, sondern sie tragen sich zu, fallen quasi vom Himmel.

Bleibt die Frage: Ist Scholz wirklich so kaltblütig, wie seine Worte nahelegen? Oder mangelt es ihm an jeglichem Sprachgefühl?

Der Afghane, der in einem Park im deutschen Aschaffenburg zwei Menschen getötet und zwei weitere schwer verletzt hat, ist nicht zum ersten Mal polizeilich aufgefallen.

Laut dem bayerischen Innenministerium hat der 28-jährige Mann, der als Enamullah O. bezeichnet wird, zuvor bereits mindestens drei Mal eine Gewalttat aufgeführt. Danach sei er jeweils der Psychiatrie zugeführt und später wieder entlassen worden. Seit Dezember stand er unter «Betreuung». Wie diese Massnahme genau aussah, ist unklar.

Zeitgleich erklärte der Mann, er wolle Deutschland freiwillig verlassen und brach sein laufendes Asylverfahren damit selbst ab. Für die Ausreise hätte er sich beim afghanischen Konsulat nach einer Auflage des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Dokumente besorgen müssen.

Ob das geschah, ist ebenfalls nicht bekannt. Den Behörden entging offenbar, dass er Deutschland nicht wie versprochen verlassen hatte.

In Videoaufnahmen, die Medien publizierten, ist zu sehen, wie der Afghane im vergangenen August in seiner Asylunterkunft randalierte. Andere Bewohner berichten, wie er dort eine Frau mit einem Messer verletzt habe.

Die Unterkunft, ein ehemaliges Hotel, liegt im Zentrum der Gemeinde Alzenau, rund fünfzehn Kilometer von Aschaffenburg entfernt. Anwohner berichten, die Polizei sei schon mehrfach aufgrund von Enamullah O. dort vorstellig geworden. Unter anderem habe er einmal eine ukrainische Frau im Nachbargebäude gewürgt.

Hinweise auf ein religiöses Motiv fehlen. Bei Durchsuchungen fanden sich keine Belege für eine radikalislamische Überzeugung. Der Fokus der Ermittler liegt bei einer psychischen Erkrankung als Tatgrund.

Bei der Tatwaffe handelte es sich um ein Küchenmesser. Die Flucht des Täters führte über Bahngleise. Das führte zur Sperrung des Hauptbahnhofs Aschaffenburg und zu vorübergehenden Unterbrechungen im Bahnverkehr.

Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg (Bayern) bestätigten die Behörden, dass der mutmassliche Täter, ein 28-jähriger Afghane, bereits seit Dezember 2022 vollziehbar ausreisepflichtig war. Der Angreifer hatte am Mittwoch einen 41-jährigen Mann und einen zweijährigen Jungen tödlich verletzt.

Der Mann war im November 2022 nach Deutschland eingereist, erhielt jedoch keinen Asylstatus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte in einer Pressekonferenz nahe dem Tatort: «Am 4. Dezember hat der Tatverdächtige selbst seine freiwillige Ausreise angekündigt (…). Daraufhin hat das Bamf am 11. Dezember das Asylverfahren endgültig eingestellt und den Betroffenen zur Ausreise aufgefordert», berichtet die Bild-Zeitung.

Die Ermittlungen zu den Hintergründen des Angriffs laufen.