«Die Schweiz verkommt zu einer Bananenrepublik», zu diesem Fazit kommt Rechtsprofessor Marcel Niggli von der Universität Freiburg.

Den CS-Übernahmedeal bezeichnet er im Interview mit der Weltwoche als «Fehlbezeichnung des Jahres». Denn aus juristischer Sicht sei es erschreckend, dass schon wieder ein Notstand behauptet werde nach den Corona-Massnahmen und den Russland-Sanktionen.

Niggli: «Notstand sollte so etwas wie ein Kriegszustand sein, die absolute Ausnahme.»

Was bedeutet dies für die Schweiz? Für die Macht der Bundesräte? Und wie lässt sich dies künftig verhindern?

Die Antworten lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der Weltwoche.

Die 3 Top-Kommentare zu "«Die Schweiz verkommt zu einer Bananen-Republik»: Rechtsprofessor Niggli kritisiert, dass beim CS-Deal schon wieder ein Notstand behauptet wird – wie bei Corona-Massnahmen und Russland-Sanktionen"
  • herby51
    24.März 2023 um 07:06 Uhr
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    Da Problem ist doch unser Bundesrat,da kann man drum herum reden wie man will.Zwei Beispiele:Cassis,Neutralität heisst;keine Einmischung und keine Parteiergreifung bei Konflikten.Er hat die Schweiz verraten und unglaubwürdig gemacht,auch im Ausland.So jemand ist ein Landesverräter und müsste sofort zurücktreten oder zum Rücktritt gezwungen werden..Amherd;eine Bundesrätin der das Verständniss für Demokratie fehlt.Die hatte keinen Volksauftrag mit der EU und der Nato Kontakt aufzunehmen.

  • alain2030
    24.März 2023 um 07:57 Uhr
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    Endlich! Herzliche Gratulation an Marcel Niggli, dass Sie den Mut haben, diesen offensichtlichen Missstand zu benennen. Allen anderen Schweizer Rechtsprofessoren scheint es plötzlich die Sprache verschlagen zu haben (mittlerweile seit 3 Jahren), obwohl ihnen faktisch ‚ihr Business‘ entzogen wurde. Was für Hasenfüsse??!

  • freelancer
    24.März 2023 um 06:44 Uhr
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    Wenn ein Entscheid / eine Massnahme mittels Notrecht beschlossen wird, sollten die Verantwortlichen dann rechtlich ohne übliche Immunität sein und der Beschluss muss anschliessend durch den Souverän/Stände innert 3 Monate bis max. 6 Monate bestätigt oder abgelehnt werden, ansonsten er nichtig ist. Dann hört diese "Mode" des BR bald auf bzw. dann überlegt er seine Entscheidungen besonders gründlich und benützt dieses "Instrument" tatsächlich nur in grösster Not.