Wie kann eine Schweizer Tageszeitung nur einen solchen Schwachsinn publizieren!

Nach nicht einmal einem Monat Amtszeit glaubt der Blick-Journalist Gabriel Knupfer, die Sparübungen der Trump-Regierung – beziehungsweise des Bundesamts für Effizienz der Regierungsstellen (Department of Government Efficiency, kurz Doge) – seien reine Symbolik, denn es sei unmöglich, die anvisierten Einsparungen zu erreichen. Er stützt sich dabei auf einen Artikel im Magazin Economist ab und titelt: «Elon Musks Sparübungen laufen ins Leere».

Dieser Artikel ist ein typisches Beispiel für die wenig fundierten Hetzkampagnen der Schweizer Mainstream-Medien gegen die ungeliebte Regierung Trump.

Präsident Trump wurde bekanntlich am 20. Januar ins Amt eingeschworen. Er ist somit höchstens vom 21. Januar 2025 an für das Budget verantwortlich, das allerdings noch von der Vorgängerregierung Biden erstellt wurde. Es ist auch offensichtlich, dass die alte Regierung die letzten Tage ihrer Regierung dazu nutzte, so viel Geld wie möglich noch auszugeben. Deshalb lagen die Ausgaben im Januar 2025 um 29 Prozent über dem Vorjahr.

Auch die Einnahmen stiegen um 8 Prozent an, aber dieser Anstieg reichte nicht aus, die Mehrausgaben zu kompensieren, weshalb ein Defizit von 128 Milliarden US-Dollar resultierte.

Die Monatsschwankungen der Ausgaben und Defizite sind beträchtlich, deshalb wäre es verfehlt, daraus bereits eine Hochrechnung für die restlichen 47 Monate Amtszeit von Trump abzuleiten – zumal zwei Drittel des Monats Januar auf die Regierung Biden entfallen.

Ausser den Januarzahlen für die Einnahmen und Ausgaben liegen lediglich die täglichen Verschuldungszahlen des US-Schatzamtes vor. Am Freitag vor der Amtsübernahme lagen die US-Bundesschulden bei 36.207 Milliarden. Am 13. Februar 2025 stellten sie sich auf 36.220 Milliarden. Die Zunahme beträgt somit lediglich 13 Milliarden.

Aber es wäre ebenso unsinnig, diese geringe Zunahme der Staatsschulden bereits als Trend fortzuschreiben. Für die von Blick-Journalist Knupfer dargestellten Zahlen über die monatlichen Ausgaben der Trump-Regierung gibt es keine Evidenz, denn die US-Regierung publiziert keine täglichen Einnahmen- und Ausgabenzahlen.

Jedem einigermassen Sachverständigen ist doch klar, dass Sparmassnahmen in einer ersten Phase oft sogar noch zu Mehrkosten führen, weil Saläre ohne Gegenleistung weiterbezahlt werden müssen und allenfalls noch Abfindungen anfallen. Auch die Büroschliessungen und -räumungen und die Umorganisationen verursachen Kosten.

Aber wenn man die bisher aufgedeckten zweifelhaften Zahlungen betrachtet, dann kann man doch von einem beträchtlichen Betrag an möglichen Einsparungen ausgehen. Viele Ausgaben lassen sich auch erst nach Gesetzesänderungen kürzen. Deshalb konzentriert sich die Trump-Regierung in einer ersten Phase nur auf offensichtliche Geldverschwendungen. In jedem Falle dürfte der rigorose Sparkurs zu einem psychologischen Schock führen, der viele Staatsangestellte von unüberlegten Ausgaben abhalten wird.

Auch die zusätzlichen Einnahmen in Form von Zöllen sind noch mit keinem Dollar in der Rechnung enthalten. Und schliesslich ist die Industrie-Konjunktur erst in Ansätzen in Fahrt gekommen. Kommt es zu einem Aufschwung, dann werden auch die Steuereinnahmen beschleunigt zunehmen und dazu beitragen, die Staatsfinanzen zu stabilisieren.

Es ist bedenklich, wenn eine der grössten Schweizer Tageszeitungen mit derart schludrigen Recherchen Aufmerksamkeit zu erregen sucht. Der Journalist kann froh sein, dass Musk für freie Medien eintritt, sonst hätte er allenfalls Konsequenzen wegen Verbreitung von Fake News zu tragen.