FDP-Finanzminister Christian Lindner hat bei einem Krisentreffen im Kanzleramt Neuwahlen gefordert, Bundeskanzler Olaf Scholz lehnte ab, berichtet die Bild-Zeitung.
Lindner begründete seinen Vorstoss mit dem mangelnden Konsens der Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP. Seiner Ansicht nach fehlen die notwendigen gemeinsamen Grundlagen für eine wirtschafts- und finanzpolitische Agenda – insbesondere angesichts des jüngsten Wahlsiegs Donald Trumps in den USA, der laut Lindner einen wirtschaftspolitischen Wendepunkt erfordere. Eine Rückkehr zur politischen Stabilität sei nur durch Neuwahlen möglich, idealerweise Anfang 2025.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte Lindners Vorschlag jedoch ab. Nach Bild-Informationen verlief das Gipfeltreffen, das als letzter Versuch zur Rettung der Regierungskoalition galt, ergebnislos. Lindner unterstrich, dass die FDP bereit sei, für eine geschäftsführende Bundesregierung einzutreten und den Haushaltsbeschluss für 2024 mitzutragen, bis eine neue Regierung gewählt sei.
In der Folge soll Scholz Lindner entlassen haben, wie Welt-Journalist Robin Alexander auf X meldete.
Ich war erst auch froh, das die Ampel kaputt ist und hab mich über Scholz geärgert, weil er keine Neuwahlen sofort will. Wenn man nachdenkt, was kommt denn danach mit Merz auf uns zu? Da werden die Taurusraketen bestimmt sofort an die Ukraine geliefert. Da ist ein noch größerer Russlandhasser da, vielleicht ist es garnicht so schlecht noch bis Frühjahr zu warten.
Ich war erst auch froh, das die Ampel kaputt ist und hab mich über Scholz geärgert, weil er sofort keine Neuwahlen will. Wenn man nachdenkt, was kommt denn danach mit Merz auf uns zu? Da werden die Taurusraketen bestimmt sofort an die Ukraine geliefert. Da ist ein noch größerer Russlandhasser da, vielleicht ist es garnicht so schlecht noch bis Frühjahr zu warten.
Scholz klammert sich an die Macht wie an ein untergehendes Schiff. Aber er merkt erst jetz, dass er gar nicht schwimmen kann.