Die Ampelkoalition hat sich am 17. Juli 2024 auf den Etatentwurf 2025 geeinigt, der im November noch vom deutschen Bundestag abgesegnet werden muss.
Ausser ein paar Eckwerten liegen aber kaum konkrete Zahlen vor. Vor allem fehlen auch Angaben über die volkswirtschaftlichen Annahmen, auf denen diese Budgetzahlen basieren. Die Ausgaben sollen um 1,7 Prozent auf 481 Milliarden Euro sinken, die Einnahmen sollen ebenfalls 481 Milliarden Euro betragen, wobei in diesen Einnahmen auch 44 Milliarden Euro Neuschulden enthalten sind. Der Etat ist somit nicht ausgeglichen, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag.
Die Inflation und das Realwachstum spielen für die Einnahmen und die Ausgaben doch eine entscheidende Rolle. Selbst Finanzminister Lindner weist darauf hin, dass das Budget Wachstum voraussetze. Auch über die Zinsprognosen und die Schuldenentwicklung ist bisher nichts Konkretes bekannt. Das Wachstum des Schuldenberges kann lediglich rudimentär aufgrund der Nettokreditaufnahmen errechnet werden. Die Nettokreditaufnahme von 44 Milliarden im Jahr 2025 nach rund 50 Milliarden im laufenden Jahr wird die Bundesschulden wohl auf über 2800 Milliarden treiben – fast 100 Milliarden mehr als Ende 2023.
Das Budget sei das Ergebnis neuer Prioritätensetzungen: innere und äussere Sicherheit und Familienförderung. Dennoch wurde der Verteidigungsetat nicht im Ausmass erhöht, das Verteidigungsminister Pistorius gefordert hatte. Dafür werden allein 10 Prozent der Bundesausgaben für das Bürgergeld aufgewendet, und der Sozialetat steigt weiter (Kinder- und Grundfreibetrag, Kinderzuschlag, Kitas-Qualitätsgesetz, Schulen mit sozial benachteiligten Schülern, Freiwilligenarbeit, sozialer Wohnungsbau etc.).
Die Investitionen sollen hoch bleiben, aber inflationsbereinigt nehmen sie ab, obwohl jeder weiss, dass sich ein grosser Sanierungsbedarf der Infrastrukturen aufgestaut hat. Zudem sind in den Investitionsausgaben auch Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis (EEG-Umlage) enthalten. In Ergänzung zum Bundesetat hat sich das Kabinett auch auf ein 31-seitiges sogenanntes Strategiepapier zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland mit 49 Massnamen verständigt, die in den nächsten Jahren 0,5 Prozentpunkte, das wären 26 Milliarden, mehr Wachstum bringen sollen.
Geplant sind etwa steuerliche Entlastungen, mehr Anreize, arbeiten zu gehen, und bessere Abschreibungsbedingungen für Firmen. So sollen Steuerzahler um insgesamt 23 Milliarden Euro entlastet werden. Die geplanten Steuereinnahmen im Budget zeigen jedoch keine Entlastung, sondern für 2025 Mehreinnahmen von 14 Milliarden, das ist eine Steigerung von 3,7 Prozent. Bis 2028 sollen es sogar 54 Milliarden sein. Ein typischer Etikettenschwindel.
Angeblich um die Bürokratie abzuschaffen, insbesondere bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes der EU und für Entlastungen beim Datenschutz der KMUs, werde mehr Personal benötigt. Und selbstverständlich sind auch wieder verdeckte Subventionen für die Energiewende eingeplant – wie Sonderabschreibungen für gewerblich genutzte E-Autos.
Wo dem Staat die Mittel fehlen, soll die staatliche Förderbank KfW einspringen. Die Strompreiskompensation soll bis 2030 verlängert werden. Und schliesslich werden Steuervorteile für zugewanderte Fachkräfte vorgeschlagen, was viele einheimische Arbeitskräfte verärgert.
Fazit: Mit diesem Etatentwurf und dem Wachstumsprogramm ist Deutschland kaum aus der Misere zu führen.
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Hans Kaufmann
Schulden wie der Hund Flöhe aber Milliarden an das Bandera-Asow Regime nach Kiew überweißen.
Je mehr der Staatsetat aus dem Gleichgewicht ist umso dilettantischer eine Regierung. Ampel go home. Macht den Weg frei für vorgezogene Wahlen.
Hauptsache man hat ein wenig Co2 eingespart und das Klima geschützt. Das Land liegt zwar in Schutt und Asche und verkommt zu einem riesigen Müllhaufen, die Gesellschaft verblödet und verroht.. aber hey! Wir schaffen das! Was sind schon ein paar tausend Milliarden Schulden. Wichtig ist, dass die Klima-Enkel Co2 reduzierte Luft Atmen können wenn sie in Sacklumpen gekleidet, bettelnd durch die zerfallenden Städte schlurfen. -- Wer so eine Regierung hat braucht keine Feinde mehr.