Politik, so heisst es, ist das Bohren dicker Bretter. Das erfordert Geduld, Zeit und einen starken Bohrer.
Doch der würde den Abgeordneten des Bundestages auch nichts nutzen. Sie hatten nur ein Wochenende, um die Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes zu studieren: 111 Seiten mit Paragrafen, Querverweisen und Schachtelsätzen. Es sieht ein Ende aller Öl- und Gasheizungen vor.
Die Abgeordneten fühlen sich überrumpelt, was Zweck der Übung ist. Denn die Koalition will das Heizgesetz noch vor der Sommerpause durchs Parlament peitschen.
Das hatte man seinem Urheber Robert Habeck versprochen, als letzte gesichtswahrende Massnahme, nachdem der Text seiner Vorlage zerzaust worden war.
Die ungebührliche Eile hat sogar Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auf den Plan gerufen, die sonst jeden Unfug abnickt. Der Bundestag und «damit auch das Vertrauen in die repräsentative Demokratie» würden geschwächt, mahnte sie.
So weit ist es gekommen: Damit der George Clooney am Kabinettstisch sein Gesicht wahren kann, setzt die Koalition die eigene und die Glaubwürdigkeit des Parlaments aufs Spiel.
Wie lautet ein anderes Sprichwort? Ist der Ruf erst ruiniert, lebt’s sich völlig ungeniert.
Wolfgang Koydl
Wer den Ast, auf dem er sitzt, bis zum Brechen biegt, stürzt ab. Das ist die Realität.
Jedes Gesetz kann jederzeit, zurückgenohmen werden. Sie sind nicht in Stein gemeisselt. Das wird der Einheitspartei das Genick brechen
"Der Bundestag und «damit auch das Vertrauen in die repräsentative Demokratie» würden geschwächt, mahnte sie." - Der war gut. Als ob die Coronajahre, in der der Bundestag (allerspätestens!) zu einem reinen Abnickverein verkommen ist, als ob die unsägliche Diffamierung der AfD mit dem Vorenthalten von ihr zustehenden Ämtern (allen voran diverse Bundes- und Landtagsvizepräsidentenposten) durch diesen Kindergartenverein nicht schon massivsten Vertrauensverlust bewirkt hätten. Eine Soze halt.