Politik, so heisst es, ist das Bohren dicker Bretter. Das erfordert Geduld, Zeit und einen starken Bohrer.

Doch der würde den Abgeordneten des Bundestages auch nichts nutzen. Sie hatten nur ein Wochenende, um die Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes zu studieren: 111 Seiten mit Paragrafen, Querverweisen und Schachtelsätzen. Es sieht ein Ende aller Öl- und Gasheizungen vor.

Die Abgeordneten fühlen sich überrumpelt, was Zweck der Übung ist. Denn die Koalition will das Heizgesetz noch vor der Sommerpause durchs Parlament peitschen.

Das hatte man seinem Urheber Robert Habeck versprochen, als letzte gesichtswahrende Massnahme, nachdem der Text seiner Vorlage zerzaust worden war.

Die ungebührliche Eile hat sogar Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auf den Plan gerufen, die sonst jeden Unfug abnickt. Der Bundestag und «damit auch das Vertrauen in die repräsentative Demokratie» würden geschwächt, mahnte sie.

So weit ist es gekommen: Damit der George Clooney am Kabinettstisch sein Gesicht wahren kann, setzt die Koalition die eigene und die Glaubwürdigkeit des Parlaments aufs Spiel.

Wie lautet ein anderes Sprichwort? Ist der Ruf erst ruiniert, lebt’s sich völlig ungeniert.

Die 3 Top-Kommentare zu "Auf Biegen und Brechen peitscht die Koalition ihr Heizgesetz durchs Parlament. Sogar die Bundestags-Präsidentin sieht «Vertrauen in die repräsentative Demokratie» geschwächt"
  • x
    4.Juli 2023 um 10:18 Uhr
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    Eine "repräsentative" "Demokratie", bei der nicht einmal deren "Repräsentanten" etwas zu sagen haben, ist nichts anderes als eine Diktatur.

  • burg
    4.Juli 2023 um 10:18 Uhr
    434
    1

    Das Vertrauen wird nicht nur geschwächt, es schwindet langsam aber sicher. Diese Regierung sucht ganz offensichtlich den Konflikt mit den Bürgern.

  • Mad Maxl
    4.Juli 2023 um 10:20 Uhr
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    "Sogar die Bundestags-Präsidentin sieht Vertrauen in die repräsentative Demokratie geschwächt" ? .. Ein Scherz oder ?? .. Durch die katastrophalen Zustände die in den letzten Jahren durch Politikversagen von SPD/FDP/GRÜNE + CDU/CSU erzeugt wurden ist schlichtweg kein Vertrauen mehr vorhanden !