Texas’ Gouverneur Abbott und die Regierung Biden streiten seit längerem über die Sicherung der Grenze zwischen den USA und Mexiko. In einem Brief richtet sich Abbott mit Unterstützung 25 weiterer Gouverneure gegen die Regierung in Washington und wirft ihr vor, nichts gegen illegale Grenzübertritte zu unternehmen. Wir dokumentieren den Brief vom 24. Januar 2024 im Wortlaut.

Die Regierung hat das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Bundesstaaten gebrochen. Die Exekutive der Vereinigten Staaten hat die verfassungsmässige Pflicht, die Bundesgesetze zum Schutz der Staaten durchzusetzen, einschliesslich der geltenden Einwanderungsgesetze. Präsident Biden hat sich geweigert, diese Gesetze durchzusetzen, und hat sogar gegen sie verstossen. Das Ergebnis ist, dass er die Rekorde bei der illegalen Einwanderung gebrochen hat.

Obwohl er in einer Reihe von Briefen, von denen ich ihm einen persönlich zugestellt habe, darauf hingewiesen wurde, hat Präsident Biden die Forderung von Texas ignoriert, seine verfassungsmässigen Pflichten zu erfüllen.

- Präsident Biden hat gegen seinen Eid verstossen, die vom Kongress erlassenen Einwanderungsgesetze getreu auszuführen. Anstatt Einwanderer wegen des Bundesverbrechens der illegalen Einreise zu verfolgen, hat Präsident Biden seine Anwälte in die Bundesgerichte geschickt, um Texas zu verklagen, weil wir Massnahmen zur Sicherung der Grenze ergriffen haben.

- Präsident Biden hat seine Behörden angewiesen, Bundesgesetze zu ignorieren, die die Inhaftierung illegaler Einwanderer vorschreiben. Dies hat zur Folge, dass sie massenweise illegal in die USA einreisen können.

- Durch das Aufreissen der texanische Grenzsicherheits-Infrastruktur, eine Verschwendung von Steuergeldern, hat Präsident Biden illegale Einwanderer von den 28 legalen Einreisestellen entlang der Südgrenze dieses Staates – Brücken, an denen niemand ertrinkt – in die gefährlichen Gewässer des Rio Grande gelockt.

Unter der gesetzlosen Grenzpolitik von Präsident Biden haben in nur drei Jahren mehr als sechs Millionen illegale Einwanderer unsere Südgrenze überquert. Das ist mehr als die Bevölkerung von 33 verschiedenen Bundesstaaten dieses Landes. Diese illegale Weigerung, die Staaten zu schützen, hat den Menschen in den gesamten Vereinigten Staaten beispiellosen Schaden zugefügt.

James Madison, Alexander Hamilton und die anderen Visionäre, die die US-Verfassung schrieben, sahen voraus, dass die Staaten nicht der Gnade eines gesetzlosen Präsidenten ausgeliefert sein sollten, der nichts unternimmt, äussere Bedrohungen wie Kartelle, die Millionen illegaler Einwanderer über die Grenze schmuggeln, zu stoppen. Aus diesem Grund haben die Verfasser der Verfassung sowohl Artikel IV, § 4, in dem versprochen wird, dass die Bundesregierung «jeden [Staat] vor Invasion schützen wird», als auch Artikel I, § 10, Satz 3, in dem das «souveräne Interesse der Staaten am Schutz ihrer Grenzen» anerkannt wird, aufgenommen. Arizona v. United States, 567 U.S. 387, 419 (2012) (Scalia, J., abweichend).

Das Versäumnis der Biden-Administration, die durch Artikel IV, § 4 auferlegten Pflichten zu erfüllen, hat Artikel I ausgelöst, § 10, Klausel 3, der diesem Staat das Recht auf Selbstverteidigung vorbehält. Aus diesen Gründen habe ich bereits eine Invasion gemäss Artikel I, $ 10, Klausel 3 erklärt, um die verfassungsmässige Befugnis von Texas zur Verteidigung und zum Schutz seines Gebietes selbst geltend zu machen. Diese Befugnis ist das oberste Gesetz des Landes und hat Vorrang vor allen gegenteiligen Bundesgesetzen. Die texanische Nationalgarde, das texanische Ministerium für öffentliche Sicherheit und andere texanische Bedienstete handeln auf der Grundlage dieser Befugnis sowie der staatlichen Gesetze, um die texanische Grenze zu sichern.