Nun haben die Medien also doch noch einen Politiker aufgetrieben, der nach dem Bundesgerichtsurteil gegen den Schaffhauser Ständerat Simon Stocker die Wohnsitzpflicht für Ständeräte im Mandatskanton hinterfragt – und zwar keinen geringeren als den amtierenden Präsidenten der kleinen Kammer, den Ausserrhoder Standesvertreter Andrea Caroni.
Der Appenzeller Politiker gibt im Gespräch mit dem Sonntagsblick zu verstehen, man solle es den Kantonen überlassen, wen sie als Standesvertreter nach Bern schicken wollen. Es gebe mittlerweile gute Gründe, den Stimmberechtigten zu erlauben, auch jemanden zu wählen, der die Wohnsitzpflicht im strengen rechtlichen Sinne nicht vollständig erfülle, aber sonst mit dem Kanton eng verbunden sei.
Und weiter: «Heute ist jemand unwählbar, wenn er vierzig Jahre in diesem Kanton gewohnt hat, aber kurz vor den Wahlen in den Nachbarkanton zügelt. Umgekehrt ist wählbar, wer erst seit einem Tag im Kanton Wohnsitz hat», erklärte Caroni.
Das ist Unsinn. Es wird niemand in den Ständerat gewählt, der seit einem Tag im betreffenden Kanton lebt.
Rechtliche Schranken bei der Wohnsitzpflicht für Ständeräte sind kein Problem, wie dies der Appenzeller Ständerat herbeizureden versucht. Das sind Spielregeln, mit denen wir bisher gut gefahren sind. Wer seinen Kanton vertreten will, der muss zwingend in dem betreffenden Kanton wohnhaft sein. Das war auch SP-Politiker Simon Stocker bewusst, er hat aber trotzdem versucht, diese Regeln zu seinen Gunsten zurechtzubiegen. Deshalb haben ihm die Bundesrichter die rote Karte gezeigt.
Dass er nun Support erhält von einem Vertreter der einst staatstragenden FDP, ist blamabel. Es verstärkt indessen den Eindruck, dass die FDP zwar vorgibt, die Schweiz retten zu wollen, tatsächlich aber die Demontage unseres Landes vorantreibt.
So will der Freisinn die Neutralität flexibler ausgestalten, uns von fremden Richtern drangsalieren lassen, dieses Land ausserdem mit immer mehr Zuwanderern fluten – und nun auch noch die Gesetze für die Wahl in den Ständerat aufweichen.
Liebe FDP, ihr seid komplett auf dem Holzweg. Zum Leidwesen der Schweiz.
Hubert Mooser
Wenn's für sie passt, dann ist es "unsere Demokratie". Wenn nicht, müssen gleich die alten Grenzen versetzt und die Regeln geändert werden. Es ist so durchsichtig wie plump.
Der Dummschnorrer aus dem Appenzell, der bei jeder Gelegenheit die sich bietet, in der Linken Presse gut anzukommen! Wie peinlich waren dessen Auftritte in der Affäre Bundesanwalt Lauber.
Wir sollten die Ständeräte nicht mehr vom Volk wählen lassen, sondern von den Kantons-Parlamenten. Und dieses Parlament soll die Möglichkeit haben, einen gewählten Ständerat per sofort zu ersetzen, falls er nicht die Interessen des Kantons im Ständerat vertritt. Unsere Politik lahmt daran, dass der Ständerat nicht mehr Kantons-Interessen, sondern nur noch Partei-Interessen vertritt. Deshalb wird alles immer linker in der Schweiz. So war das aber nie gedacht.