Gestern drangen Hunderte wütende Demonstranten in brasilianische Regierungsgebäude ein. Sie forderten eine Militärintervention und den Rücktritt von Präsident Lula.
🇧🇷 Eine protestierende Menge hat heute das Gebäude der Nationalversammlung von Brasilien gestürmt.
Chaotische Szenen in Brasilia.
Präsident Präsident Luiz Inacio Lula Da Silva wurde in eine sichere Gegend außerhalb des zentralen Teils von Brasilia evakuiert. pic.twitter.com/0ofSNlCyhI— GeorgeOrwell3 (@george_orwell3) January 8, 2023
Dieser behauptet nun, Vorgänger Jair Bolsonaro habe die Invasion unterstützt. Er sagt: «Dies ist auch seine Verantwortung.»
Der abgewählte Ex-Präsident, der sich seit dem 30. Dezember in Florida aufhält, reagierte via Twitter. Dort betont er, dass friedliche Demonstrationen Teil der Demokratie seien. Weiter: «Plünderungen und Überfälle auf öffentliche Gebäude, wie sie heute, aber auch bei linken Protesten 2013 und 2017 stattgefunden haben, fallen jedoch nicht darunter.»
Damit ruft er den Protest 2013 gegen die Präsidentin Dilma Rousseff in Erinnerung, die in unzählige Skandale verwickelt war. Damals, vor der Fussball-WM in Brasilien, stürmten Demonstranten verschiedener politischer Couleur den Kongress.
Ähnliches Bild 2017: Da drangen aufgebrachte Polizisten in den Kongress ein, um die Vorsorgereform zu bekämpfen.
So bedauerlich die Ausschreitungen auch sind, Tatsache ist, dass dadurch die Regierung in der Vergangenheit oftmals zum Einlenken gezwungen wurde.
Heute ist es so, dass viele Menschen kein Verständnis für Lulas Rückkehr an die Macht haben. Dieser konnte sowieso nur antreten, weil seine Verurteilung 2021 über das oberste Gericht aufgehoben wurde.
Wer den Protest zum von Bolsonaro angestachelten «Sturm aufs Kapitol» hochstilisieren will, negiert die Geschichte eines Landes, das sich nur durch Proteste Gehör verschaffen mag.
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Joyce Küng
Die Ereignisse ähneln sich überall. Es scheint so, als ob in der Politik, in der Justiz und in den Medien vieles nicht mehr stimmt. Das gilt nicht nur für Brasilien. Es ist Zeit, um aufzuwachen und Klartext zu sprechen. Die Politik mischt sich in Dinge ein, welche nicht zum Handlungsspielraum gehören.
Waren sie bewaffnet? Sieht nicht danach aus. Warfen sie Fackeln und anderes Feuerwerk gegen Polizei, Sanitäter und Gebäude? Sieht nicht danach aus. Waren Politiker und Richter in den Ferien? Ja, also keine Verletzten. Willkommenes Ablenkungsmanöver vom Berliner Silvester.
Lula ist ein Young Global Leader vom WEF. Mehr braucht man eigentlich nicht zu wissen.