Die Untersuchungen zu den Corona-Leaks, dem angeblichen Informationsfluss zwischen Bersets Innendepartement und dem Ringier-Verlag, scheinen nicht voranzukommen. Dies berichtet die Zeitung Schweiz am Wochenende.
Die Justizbehörden haben Schwierigkeiten bei den Ermittlungen, während die Geschäftsprüfungs-Kommission des Parlaments immer noch nicht weiss, was sie tun darf.
Das Berner Zwangsmassnahmengericht steht vor einem heiklen Entscheid: Es soll entscheiden, ob das Material entsiegelt wird, das Sonderermittler Peter Marti bei Peter Lauener und Marc Walder sichergestellt hat.
Das Gericht prüft die Angelegenheit seit Monaten.
Inzwischen ist es auch bekannt, dass der zweite Sonderermittler Stephan Zimmerli ein Strafverfahren gegen den ersten Sonderermittler Peter Marti führt.
Währenddessen hat die Geschäftsprüfungs-Kommission des Bundesparlaments einen Ausschuss eingesetzt, der die Corona-Leaks untersuchen soll.
Wenn die Kommission Erkenntnisse gewinnen möchte, ist es unabdingbar, Zugang zu den Ermittlungsakten der Justiz zu erhalten. Derzeit ist jedoch unklar, ob dies möglich sein wird.
Bleibt der Kommission die Einsicht in Verfahrensakten verwehrt, wird die Untersuchung als Alibiübung betrachtet werden müssen.
Weltwoche daily
Was ist das für eine Frage?! Vom einfachen Bürger verlangt man, dass er zu dem steht, was er «angerichtet» hat. Und Politiker sollen mauscheln, lügen und flunkern und andere gefährden dürfen, ohne je dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.??! Gerade hier gilt: schonungslos offenlegen! Ohne Angst vor Verlusten. Der Bürger will keinen Schwindler-Verein mit Charakterlumpen unterstützen.
Ich denke die meisten Leser wissen nicht so recht um was es sich bei der "Versiegelung" von Akten handelt. Man sollte das genauer erörtern und auch einmal hier in Weltwoche darlegen. - Ich jedenfalls wurde damit schon mal konfrontiert und habe die Leute damit überrascht, dass ich auf diese "Versiegelung" verzichtet habe. Die hat dann diese Untersuchungsbeamten und selbst meinen Anwalt sehr überrascht. Aber ich habe recht behalten, darauf zu verzichten, wie es sich im weiteren Abhandeln zeigte.
Ich stand selber schon mal vor der Frage betreffend der "Versiegelung", ich habe stellvertretend für meinen Arbeitgeber dann auch ausdrücklich darauf verzichtet. Ich wusste, das ich und mein Arbeitgeber rein gar nichts zu befürchten habe und, dass diese "Versiegelung" nicht, aber auch rein gar nichts nützt. Ich habe in der Folge dann auch richtig gehandelt und wir haben recht bekommen, sogar bis hin zum Bundesgericht. PS: Die ganze Sache, ein grösserer Fall, ist gut für uns ausgegangen.