Das Eidgenössische Finanzdepartement hat in der Affäre Berset eine interne Untersuchung durchgeführt. Sie bestätigt, dass das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) und die Swisscom Persönlichkeitsrechte verletzt haben, indem sie dem Sonderermittler Peter Marti sämtliche dienstlichen und privaten E-Mails von Bersets ehemaligem Kommunikationschef Peter Lauener aus mehreren Jahren herausgegeben haben. SRF berichtet darüber.
Dies führte Marti dazu, die mutmasslichen systematischen Corona-Leaks aus dem Departement Berset an die Ringier-Zeitung Blick aufzudecken.
Die Verantwortlichen hätten die Rechtslage falsch eingeschätzt, so das Finanzdepartement. Nun sollen schärfere Regeln bei der Herausgabe von E-Mails gelten.
Der Untersuchungsbericht könnte auch Auswirkungen auf das Strafverfahren gegen Peter Lauener haben, da das Berner Zwangsmassnahmengericht entscheiden muss, ob Marti die E-Mails verwenden darf oder nicht.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die E-Mails nicht verwertet werden können, ist nach Ansicht der Experten durch den Untersuchungsbericht gestiegen. Ohne die Verwertung der E-Mails dürfte der Untersuchung die Grundlage entzogen sein.
Weltwoche daily
Das sind ja interessante News, leider schon 2 Jahre alt
Der DeepState zeigt seine Fratze, jeder Bürger der geringe Verfehlung sich hat zu Schulden kommen lassen, muss "unterste Hose" herunterlassen und wird buchstäblich "gejagt" wie Schwerverbrecher, Beispiel sei da nur Bankgeheimnis, besonderen Herren des Staatsapparats wird mit konstruiertem Verfahrensfehler aus Patsche geholfen. Ganzes "Datenschutz"-Treiben ist nichts als Schutzschild für Staatsapparat gegen unerschrockene Bürger, während diese nach Belieben vom Apparat "ausgehorcht" werden.
Welch ein Skandal. Nun ist also Marti der Sündenbock. Sämtliche Mail müssen an die Öffentlichkeit , SVP-Führung übernehmen Sie!