Das Schweizer Parlament hat am 7. und 8. Juni 2023 dem Einsatz einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zugestimmt. Auch der Bundesrat befürwortet eine PUK. Er hatte bereits am 2. Juni den entsprechenden Antrag des Büros des Nationalrats akzeptiert.

Eine gründliche Aufarbeitung der Geschehnisse sei notwendig und sinnvoll. Die Untersuchung bezieht sich allerdings nicht auf die Geschäftsführung der Credit Suisse oder die Boni-Exzesse, sondern auf das Verhalten des Bundesrates, der Bundesverwaltung (Finma) und anderer Träger von Bundesaufgaben.

Deshalb werden all jene Investoren, die mit CS-Anlagen Geld verloren haben, sich damit abfinden müssen, dass die PUK keinen Rachefeldzug gegen die Credit Suisse-Spitze anführen wird und die PUK auch keine Entschädigungen für Enteignungen sprechen kann. Selbst die Frage, ob die Wertloserklärung der AT1-Anleihen rechtens war, wird die PUK nicht beantworten können, auch wenn sie über umfassende Kompetenzen verfügt, denn dies ist Sache der Gerichte. Die PUK kann hingegen Personen als Zeugen befragen und die Protokolle und Unterlagen der Bundesratssitzungen einsehen.

Zusätzlich kann sie einen Untersuchungsbeauftragten für die Beweiserhebung einsetzen. Der Zweck der PUK wird in der parlamentarischen Initiative des Nationalrates wie folgt umschrieben: «Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung bildet die Geschäftsführung der letzten Jahre des Bundesrates, der Bundesverwaltung und anderer Träger von Aufgaben des Bundes im Zusammenhang mit der Notfusion der Credit Suisse mit der UBS, soweit diese der parlamentarischen Oberaufsicht unterliegen. Zu untersuchen ist die Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit der Tätigkeit der genannten Behörden und Organe sowie deren Zusammenwirken untereinander und mit Dritten. Die Kommission erstattet den beiden Räten Bericht über ihre Untersuchung sowie über allfällige Verantwortlichkeiten und institutionelle Mängel. Sie unterbreitet die nötigen Vorschläge für Massnahmen zur Behebung der Mängel.»

Gemäss dem vorliegenden Bundesbeschluss soll die PUK vierzehn Mitglieder umfassen, je sieben aus National- und Ständerat. Das Gerangel um das Präsidium und die Mitwirkung an dieser Kommission ist gross. Am 22. Oktober finden allerdings vorerst noch Parlamentswahlen statt. Es kommen deshalb nur Kandidaten als PUK-Mitglieder in Frage, die erneut kandidieren, und selbstverständlich müssen sie auch wiedergewählt werden.

Die Präsidien für die bisherigen vier PUKs stellten immer die Regierungsparteien. Die PUK Mirage 1964 von Nationalrat Kurt Furgler (Die Mitte), die PUK EJPB 1989 von Nationalrat Moritz Leuenberger (SP), die PUK EMD 1990 von Ständerat Carlo Schmid (Mitte) und die PUK PKB 1995 von Ständerat Fritz Schiesser (FDP). Alle vier Präsidenten stammten aus der Deutschschweiz. Von den Regierungsparteien noch nicht zum Zug kam einzig die SVP.

Dennoch glauben die Grünen, sie hätten Anspruch auf den Vorsitz, mit der Begründung, dass sie nicht in der Finanzdelegation vertreten gewesen seien, die den Milliardengarantien des Bundes zugestimmt habe. Zudem könne nur eine «Nichtregierungspartei» diese Untersuchung objektiv leiten. Parteipräsident Balthasar Glättli sei bereit, diese Aufgabe zu übernehmen.

Diese Begründung ist ebenso unerheblich wie der Verdacht, dass Parlamentarier, die in einer Beziehung zum Bankwesen stehen, von einer solchen Aufgabe ausgeschlossen werden sollen. Vielmehr stellt sich die umgekehrte Frage, ob es zu verantworten ist, dass Leute, die weder die Finma-Gesetzgebung in den Jahren 2007/2008 noch die UBS-Rettung mitgetragen und noch nie eine verantwortungsvolle Position im Finanzsektor innehatten, über ausreichende Fachkenntnisse für diese Untersuchung verfügen. Für sie dürfte die PUK als zusätzliche Einkommensquelle (fünfzig Taggelder zu 440 Franken = 22.000 plus Spesen) und als Sprungbrett für weitere Politämter im Vordergrund stehen.