Tübingens grüner Bürgermeister Boris Palmer hat scharf Pläne der Stadt Lörrach kritisiert, Mietern zu kündigen, um Platz für Flüchtlinge zu schaffen. «Das hilft vielleicht bei der Unterbringung der Geflüchteten, aber es gefährdet den sozialen Frieden», schrieb er auf Facebook an seinen Amtskollegen Jörg Lutz. «Das dürfen wir nicht tun.»
Er hatte sich am Montag noch positiv über die Absicht geäussert, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft Wohnungen für Flüchtlinge bereitstellt. Er versprach den zum Teil hochbetagten und gesundheitlich schwer angeschlagenen Mietern Unterstützung beim Umzug und neue Wohnungen. Allerdings blieb die Frage unbeantwortet, auf welcher Rechtsgrundlage das städtische Unternehmen die bisherigen Bewohner aus ihren Wohnungen werfen will.
Insgesamt hatte die Stadt Lörrach im vergangenen Jahr mit ihren rund 49.000 Einwohnern 638 Migranten aufgenommen. Auch in diesem Jahr sollen nach ersten Schätzungen weitere 356 Asylsuchende und Ukrainer in der Gemeinde untergebracht werden.
Palmer betonte in diesem Zusammenhang, dass es nicht die Lösung sein könne, Mietern nach vierzig Jahren zu kündigen. Er forderte den Bund auf, sich mehr um die Verringerung der irregulären Migration und der Zahl ausreisepflichtiger Migranten zu kümmern und überforderten Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu helfen.
Weltwoche daily
Der Moment, wo Flüchtlinge mehr wert sind als das eigene Volk. Will man so von staatlicher/behördlicher Seite die Bevölkerung gegen die Flüchtlinge aufhetzen und so mit Salamitaktik die Stimmung aufheizen, bis es eskaliert? Hat es nicht andere Möglichkeiten, Flüchtlinge unterzubringen? Oder müssen nun Einheimische im Luftschutzkeller und Notunterkünften wohnen, während sich die (Wohlstands-) flüchtlinge in unseren Wohnungen breit machen? Politiker sollten ihre Villen zur Verfügung stellen!
In Lörrach bietet man den gekündigten Mietern ,,bezahlbare "Ersatzwohnungen an. Nicht ,,gleichwertige"sondern ,,bezahlbare", was nichts anderes bedeutet, als nur, dass die Gemeinde, die für die Kosten für Flüchtlinge aufkommen muss mit den Kündigungen Geld sparen will. Andernfalls hätte man die Flüchtlinge gleich in den ,,bezahlbaren" Wohnungen unterbringen können. Privatpersonen zahlen aus eigener Tasche , für Flüchtlinge zahlt Gemeinde. Aber Lörrach hat Grün-Ro-Rot gewählt, also nicht jammern.
Es handelt sich offensichtlich um Sozialwohnungen, da gibt es keinen Paragraphen, der eine Kündigung im Sinne von "Eigenbedarf" der Wohnungsbaugesellschaft rechtfertigt. Es könnte also jeder, der so eine Kündigung erhält, dagegen Einspruch erheben und jahrelang klagen. Ob das für die Stadt lustig ist? Mit entsprechender Medienpräsenz ? Aber es soll ja eine Mieterversammlung stattfinden, um die Mieter weich zu kochen. Es ist zu hoffen, daß alle Mieter ganz stur wohnen bleiben wollen !