Die Verträge für die Corona-Impfstoffe gehören zu den am besten gehüteten Geheimnissen der Welt. Die Schweiz ist da kein Sonderfall. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) behält die Konditionen der Impfstoff-Beschaffung unter Verschluss. Wie viel der Bund für die Dosen bezahlt und welche Bedingungen er in den Verträgen akzeptiert hat – dazu erfährt der Bürger nichts.

Ausserhalb der Schweiz wurden Konditionen der Impfstoff-Beschaffung zwar auf Druck der Öffentlichkeit vereinzelt publiziert, zum Beispiel in der EU oder in Israel. Aber die wirklich entscheidenden Informationen wurden auch dort mit schwarzer Farbe unkenntlich gemacht. Der Preis einer Dose? Übermalt. Anzahlung an den Lieferanten? Bleibt Geheimnis. Vereinbarte Lieferfristen? Weggeschwärzt. Übernahme von Schäden durch die Hersteller? Keine Information.

Zweimal hat die Weltwoche beim BAG Auskunft über den Inhalt der Verträge verlangt und sich dabei auf das Öffentlichkeits-Prinzip berufen. Doch bisher ohne Erfolg. Dabei wäre es an der Zeit, dass das BAG mehrere Fragen beantwortet. Die erste betrifft den Preis, um die Kosten für die Steuerzahler transparent zu machen. Die Hersteller haben selbstredend ein Interesse daran, den Preis als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Das verschafft ihnen im Corona-Poker einen Verhandlungsvorteil gegenüber den Regierungen, weil diese nicht wissen, was andere Länder für das gleiche Produkt bezahlen.

In den wenigen Ländern, in denen der Preis aufgrund von Indiskretionen durchgesickert ist, zeigen sich erhebliche Preisdifferenzen. So bezahlte zum Beispiel die EU-Kommission für den Impfstoff von Astra Zeneca 2,19 Dollar, während von Südafrika laut Medienberichten mehr als Doppelte verlangt wurde. Aber weshalb spielt das BAG bei diesem Verwirrspiel mit?

Die zweite Informations-Pflicht bezieht sich auf die Einhaltung der Lieferfristen. Sind Bussen vorgesehen für den Fall, dass die Dosen verspätet ausgeliefert werden? Oder dürfen die Hersteller, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, die Dosen dann auf den Weg schicken, wenn es ihnen passt?

Von zentraler Bedeutung sind schliesslich Angaben über die Haftpflicht. In den Vereinigten Staaten sind die Arzneimittel-Hersteller von fast jeglicher Haftung befreit, wenn ihre Impfstoffe nicht funktionieren oder schwere Nebenwirkungen verursachen. Das bedeutet, dass die Unternehmen nicht verklagt werden können, auch nicht in Fällen von Fahrlässigkeit oder Leichtsinnigkeit. Informationen zur Frage, was die Schweiz in diesem Punkt mit den Produzenten vereinbart hat, wären überfällig.

Die 3 Top-Kommentare zu "Der Bund hat geheime Impf-Verträge unterschrieben. Dabei werden Informationen verheimlicht, auf die Bürger ein Recht haben. Was vertuscht der Bundesrat?"
  • tri

    Der Wuhan Stoff ist vorbei. Ausser Hepatitis, Affenpocken unzählige tote und neue Varianten hat er nichts weiter gebracht. Gegen Omikron und seine Unterarten nützt der sowieso nichts, also was soll das eigentlich? Allen die immer noch an diesen Pseudo-Propagandismus glauben, ist einfach nicht mehr zu helfen. Er soll wenigstens einen schweren Verlauf verhindern, so ein totaler Schwachsinn, unhaltbarer Pharma- und Medien- Propaganda, weiter nichts.

  • freier buerger

    Eigentlich erstaunlich, dass Befürworter bei diesem Wahnsinns nicht mal ab solchen Fakten hellhörig werden! Unlängst kam eine Studie zum Schluss, dass die verunglimpften Querdenker und Massnahmenkritiker im Schnitt weit besser informiert sind, als die meisten Befürworter! Doch wer erstaunt das schon? Nachbeten ist wie auswendig lernen. Verstehen ist hingegen anstrengender. Darum leisten sich so wenige eigene Meinungen. Doch richtig sonderbar ist, dass das Parlament nichts wissen will! Alles OK?

  • euseg

    In Bundesbern sitzen Verbrecher und Volksverräter. Wenn diese Gen-Therapie so sicher wäre, müssten diese Knebel-Verträge nicht unter Verschluss gehalten werden. Das gesamte Parlament unterstützt die Agenda 2030. Darum muss mit allen Mittel die Kontrolle über uns allen Menschen mittels dieser Gen-Spritze und kommendem Impfzwang, koste es auch Menschenleben, durchgedrückt werden. Diese menschensverachtenden Politiker gehören alle hinter Gitter!