Das Klimagesetz, über das am 18. Juni abgestimmt wird, verursache keine oder nur geringe Kosten. So, wie es im Abstimmungsbüchlein stehe, klinge das erst mal harmlos, schreibt die NZZ. «Doch es geht um bewusste Irreführung.»
Denn konkret gebe es keine klaren Antworten zur Finanzierung. Es sei nur vom «allgemeinen Bundeshaushalt» die Rede. Doch: Die Subventionen für Hauseigentümer und Unternehmen gehen letztlich zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, schreibt die NZZ.
Zitiert wird darüber hinaus eine Kostenstudie von Ecoplan. Diese schätzt, dass die CO2-Abgabe auf Brennstoffen von heute 120 Franken pro Tonne bis 2050 auf 500 Franken steigen müsste. Dies bei einer Weiterführung der bestehenden Instrumente, unabhängig davon, ob das Klima-Gesetz angenommen wird oder nicht. Sondern lediglich, um das Netto-null-Ziel zu erreichen.
Wenn nun aber das Klimaschutzgesetz Hausbesitzer und Unternehmen begünstige, während die Kosten auf unbestimmte Gruppen abgewälzt würden, finde faktisch eine Umverteilung statt, resümiert die NZZ.
Weiter mache die Intransparenz, wer genau zur Kasse gebeten werde, das Gesetz politisch attraktiv, weil jeder hoffen könne, dass andere die Zeche zahlen.
Die Subventionen reichen allerdings nicht dafür aus, das Netto-null-Ziel zu erreichen. Fehlende Angaben über die Mittel zur Zielerreichung machen das Gesetz deklaratorisch und «ähneln PR-Mitteilungen». Ein Ja bei unklaren Kosten wäre «demokratiepolitisch fast wertlos».
Weltwoche daily
Das Klimaschutzgesetz ist ein Volksbetrug. Eine Geldverschwendung, welche dem lokalen und weltweiten Klima mit Sicherheit nichts bringt. Dieses unglaublich teure Subventions-Gesetz wird keinen Millimeter Gletscher retten. Was sicher ist: dieses Gesetz führt die CH in die Armut. Der Kampf gegen den Klimawandel ist sicher wichtig und notwendig. Er muss jedoch weltweit (inkl. Schweiz) vernünftig, tragbar und machbar sein. Die kleine Schweiz allein kann die Welt nicht retten. Daher: “nein” stimmen!
Das Netto-Null-Ziel ist ein Idiotie der höchsten Grössenordnung, definiert von völlig Durchgeknallten Aktivistenverbünde ohne jegliches valide Fundament und das gehört einfach völlig klar herausgestrichen. Alls mit der Basis von so einem Quatsch ist auch Quatsch und konkret, extrem teurer, sinn- und nutzloser und obendrein völlig schädlicher.
Schon vor 20 Jahren ist mir aufgefallen, dass das was der Bundesrat empfiehlt nie gut für mich war und daher stimme ich seither konsequent für das Gegenteil. Damit liegt man immer richtig!