Eine Weile lang durfte Martin Sellner, rechter Politaktivist und Kopf der Identitären Bewegung Österreich, nicht mehr nach Deutschland einreisen. Nun kann er wieder.
Viel genützt hat ihm das nun aber nicht. Mitten in einer Lesung aus seinem neuen Buch «Remigration» am Samstag in Neulingen in Baden-Württemberg wurde er von der Polizei unterbrochen. Ironischerweise gerade, als er über die Polizeieinsätze gegen ihn berichtete.
You can't make this up:@Martin_Sellner talks about police raids for free speech and German police stops his lecture. pic.twitter.com/jIS66TdjzF
— Miró (@unblogd) August 3, 2024
Die Polizisten präsentierten ihm ein «Aufenthaltsverbot» bis zum Abend des nächsten Tages. Sellner musste seine Präsentation abbrechen und das Gemeindegebiet danach unverzüglich verlassen.
Die Stadt berief sich dabei auf das Polizeigesetz des Bundeslandes. Dieses besagt, man könne jemandem den Aufenthalt verbieten, wenn man annehmen könne, dass er vorhabe, eine Straftat zu begehen.
Laut Martin Sellner steht im siebenseitigen Schreiben, das man ihm überreicht hat, allerdings nichts von vermuteten geplanten Delikten. Es werde nur Bezug genommen auf seine politische Arbeit, hinter der die Behörden offenbar eine Gefahr wittern.
Vor kurzem war die Behauptung aufgekommen, Sellner habe bei einem Auftritt in Saarbrücken den Hitlergruss gezeigt. Er dementiert das und hat als Reaktion seinerzeit Anzeige wegen Rufschädigung eingereicht. Der Vorfall ist laut Sellner auch nicht in der Begründung des Aufenthaltsverbots erwähnt.
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Stefan Millius
Es sitzen im Wirtshaussaal in Neulingen einige gesetztere Damen und Herren vor Bier oder Limo, der Vortrag Sellners beginnt, es erscheint die Polizei mit ca. 20 Beamten. Alle sind bewaffnet, mit Sturmhauben vermummt, Visierhelme auf, in Schusswesten und Beinschienen gekleidet, als ob es gilt, gewaltbereite Kriminelle auszuschalten. Das Publikum ist verdutzt, tw. geschockt, dem Sellner wird ein Bescheid überreicht. Ende der Veranstaltung. So geht Versammlungs- bzw. Meinungsfreiheit in DE 2024.
Was heute Meinungsfreiheit im woken Deutschland noch Wert hat zeugt Sellner. Deutschland demontiert seine Demokratie Schritt um Schritt und wird zum Fäser Polizeistaat.
Grosser Kontrast! Man kann sich in Deutschland problemlos 'illegal' aufhalten, auch wenn man aus einem nicht-EU-Land illegal einreist wird. Es wird kaum mehr als Straftat oder überhaupt illegal betrachtet. Ist man allerdings Bürger eines EU-Landes und genösse demzufolge die volle Personenfreizügigkeit, kann man mit einem "Aufenthaltsverbot" für ein ganzes Land - also mit einer Einreisesperre - belegt werden, einfach deshalb, weil dem Mitgliedsland die politische Meinung nicht genehm ist.