Kurzer Prozess und Schnellgericht, das tönt nach Unrechtsstaat und Diktatur.

Aber auch Deutschland kennt diese Rechtsprechung: Paragraph 417 bis 420 der Strafprozessordnung regeln «beschleunigte Verfahren». Im Amtsgericht weisen Schilder zu den Schnellgerichten.

Kurzer Prozess wird gemacht, wenn der Sachverhalt klar ist. Der Staatsanwalt muss keine Anklageschrift einreichen, der Richter kann Beweisanträge ablehnen. Bei geringem Strafmass erhalten Angeklagte keinen Pflichtverteidiger.

Bislang waren solche Verfahren die Ausnahme. Doch mit den Anti-Corona-Demos greift der Staat immer öfter auf Schnelljustiz zurück.

Wie so oft ist Bayern Vorreiter. Nach Protesten in Schweinfurt hagelte es Ruckzuck-Urteile: Drei Haftstrafen zwischen sechs und zwölf Monaten.

Die Idee: Die Strafe soll der Tat auf dem Fusse folgen. Die Absicht: Einschüchterung unbequemer Bürger. Die Verurteilten von Schweinfurt waren alle unbescholten.

Die Freiheit, heisst es, stirbt auf Raten. Doch die Raten werden immer schneller fällig.

Wann wird die letzte ausgezahlt sein?

Die 3 Top-Kommentare zu "Der Rechtsstaat stirbt auf Raten: Mit Impf- und Massnahmen-Gegnern wird in Deutschland nicht lang gefackelt. Wie so oft ist Bayern Vorreiter"
  • traugi67

    Die Ex-Bundeskanzlerin hat das ja vorgemacht, wie man die Judikative auf Kurs bringt: Man lädt die hohen Richter zu einem Diner hinter verschlossenen Türen ein und missliebigen kleinen Richtern schickt man die Polizei mit Hausdurchsuchungsbefehl auf den Hals. Auch in der Schweiz wird sich kein Richter wirklich gegen das Corona - Narrativ stellen. Gewaltenteilung hatten wir mal.

  • Rolf Bolliger

    Wir müssen und sollten nicht schadenfreudig oder kritisch auf den nördlichen Nachbarstaat zeigen. Was bei uns seit Ausbruch der Corona-Krise politisch abläuft, ist genau gleich: Unsere Verfassung und die rechtsstaatlich festgelegten Gesetze werden immer gravierender ausgehebelt Unsere Direktdemokratie wird mit diesen politisch angeordneten Corona-Vorschriften und Verboten völlig ausgehebelt! Dass die Linken hier an vorderster Front jubeln, zeigt Ihre wahren Ziele und Absichten!

  • Mueller

    Wehret den Anfängen! Doch leider ist die grosse Masse von den Mainstream- Medien total zugemüllt worden! Wir alle wandern wie eine Schafherde den falschen Hirten nach ; es geht Richtung Schlachtbank!