Wenn Klima-Extremisten weltweit Strassen blockieren, wird höchstens leise gemeckert: Das falsche Mittel für eine an sich gute Sache! Und wehe, ein genervter Automobilist wehrt sich!
Den Bolsonaro-Anhängern, die seit Montag wegen eines angeblichen Wahlbetrugs in Brasilien Strassen blockieren, weht dagegen ein eisiger Wind entgegen: Feinde der Demokratie, Bedrohung für den Rechtsstaat! Das Magazin Der Spiegel schwärmt mit unverhohlener Sympathie von linken Hooligans, die gewaltsam gegen die Blockierer vorgehen.
Schon am Montag ordnete Alexandre de Moraes, der oberste Wahlrichter von Brasilien, ein knallhartes Vorgehen der Ordnungskräfte gegen die Demonstranten sowie drakonische Bussen von 100.000 Reais (rund 20.000 Dollar) an.
Und niemand fragt sich, wie ein Wahlrichter überhaupt dazu kommt, nach erfolgter Wahl die Polizei loszuschicken und auch noch gleich einen Bussenkatalog zur erlassen.
Die Antwort führt direkt zum Kern des Problems: Moraes und seine Gehilfen haben sich auf eine selbstherrliche und parteiische Weise in den Wahlkampf eingemischt, die weltweit einzigartig und einer Demokratie nicht würdig ist.
Nicht das Wahlprozedere an sich gibt zu Zweifeln Anlass, sondern was zuvor in aller Öffentlichkeit passierte. Lulas Arbeiterpartei schickte ganze Brigaden von Anwälten gegen seine politischen Gegner und Journalisten ins Feld, die jede kritische Bemerkung sofort vor den Wahlgerichten einklagte.
Unter dem Titel «Fake News» verboten hemmungslos parteiische Richter bei drakonischen Strafandrohungen nicht nur jede Aussage, die dem Linkspopulisten nicht ins Konzept passte. Sie sperrten auch zahllose Accounts auf den sozialen Netzwerken.
So war es in Brasilien strengstens verboten, den Inhalt von Lulas postum annullierten Verurteilungen wegen Korruption zu erwähnen oder seine mannigfachen Verbandelungen mit den Diktaturen in Kuba, Venezuela und Nicaragua. Lula durfte seinen Gegner derweil ungestraft des «Genozids» bezichtigen.
Der Höhepunkt der richterlichen Willkür war der massive Transfer von freien Werbeminuten in den Massenmedien, die in Brasilien jedem Kandidaten zustehen, von Bolsonaro auf das Konto von Lula. Begründung: Anders könne sich Lula nicht gegen Bolsonaros «Fake News» wehren. Natürlich ging Lula wohlweislich nie auf Bolsonaros Vorwürfe ein und schaltete einfach seine Spots.
Bei einem Wahlresultat von 50,9 gegen 49,1 Prozent kann die Zensur durchaus den Ausschlag gegeben haben.
Wenn es in Brasilien eine Gefahr für die Demokratie gab, dann waren das die selbstherrlichen Richter.
Die Wut und Verbitterung der Anhänger von Bolsonoaro ist also durchaus nachvollziehbar.
Der Unterschied zu den eingangs erwähnten Klima-Blockaden: Während Bolsonaro seine Anhänger öffentlich dazu aufrief, die Strassen zu räumen, ist von rot-grünen Politikern weit und breit kein Appell an die Klima-Extremisten zu hören.
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Weltwoche
Es wäre doch sicher mal der Mühe wert, nachzuforschen, wie es möglich war, dass die Schweiz in den letzten 40 Jahren von einem freiheitlichen schlanken Staat, in dem die Bürger für sich selber verantwortlich waren und jeder nach seiner Facon selig werden konnte und die Gesetze und Regeln, wonach hier gelebt werden soll, selber bestimmten, zu einem solch fetten alles bevormundenden und verbietenden Staat mit Gesinnungsdiktatur und zahllosen Eingriffen ins Privatleben werden konnte.
Warum haben sich in vielen Ländern diese linken Feinde der Demokratie so an der Spitze der Gesellschaft festsetzen können? Meiner Meinung nach, können sich die Menschen der Mittelschicht nicht vorstellen, wie brutal und unfair diese linken vorgehen.
Ich zweifle mittlerweile sogar in der Schweiz an den Wahlen. Mir scheinen die Linken und Sozialisten sind bei uns zu Unrecht eingezogen, wie sie das zuzeit im ganzen Westen tun. Die Neocons haben ganze Arbeit geleistet mit ihrem Geld.