Sahra Wagenknecht äusserte sich bei Welt TV ausführlich zum Asylantrag der CDU und zur deutschen Migrationspolitik. Wir dokumentieren ihre Aussagen im Wortlaut.
Wir müssen doch darüber reden, was man jetzt tun kann, um die Zahlen einzudämmen. Um zu verhindern, dass immer wieder solche schrecklichen Dinge geschehen, und nicht darüber, ob ein Antrag eingebracht wird, dem möglicherweise auch die AfD zustimmen kann. Ich finde, das geht wirklich am Thema vorbei und es geht auch an den Sorgen der Menschen vorbei. Wir haben ja ein echtes Problem – und dass das immer nur dann diskutiert wird, wenn wieder etwas ganz Schreckliches geschehen ist, das ist ja schon auch eine Fehlentwicklung.
Wir haben in bestimmten Bereichen eine steigende Gewaltkriminalität, wir haben auch eine Überforderung in vielen anderen Bereichen. Da geht es nicht um Kriminalität, aber wir haben einen akuten Wohnungsmangel, wir haben nicht genug Lehrer, wir haben nicht genug Ärzte, wir haben nicht genug Infrastruktur, um diese Zahlen, die wir jetzt in den letzten Jahren hatten, weiterführen zu können.
Deswegen braucht Deutschland eine Atempause. Aber man muss auch sagen: Vieles von dem, was Merz jetzt vertritt, ist eben auch wahlkampfpolitischer Aktionismus. Da ist Symbolpolitik dabei und nicht unbedingt das ehrliche Bestreben, diese Probleme zu lösen. Das, was Merz in diesem langen Antrag vorschlägt, da geht es um die Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes, da geht es um Eingriffe in Grundrechte, in Privatsphäre.
Das betrifft ganz viele normale Bürger, wenn man das umsetzt. Ich finde es wirklich unverantwortlich, diese Angstsituation der Bevölkerung auszunutzen, um einen so weitgehenden Eingriff in unsere Grundrechtsstruktur vorzunehmen. Das ist nicht das, was wir jetzt brauchen. Wir müssen jetzt auch aufpassen, dass wir nicht in erster Linie Menschen ausweisen oder auch abschieben, die möglicherweise gut integriert sind und seit vielen, vielen Jahren in Deutschland sind.
Die Gefahr ist ja, dass man diese Menschen eher antrifft als die kriminellen und als die Straftäter. Und noch einmal: Das Entscheidende ist auch, dass die Zahl der neu Hinzukommenden endlich sinkt. Da brauchen wir eine Atempause. Und unser Vorschlag ist, das Gesetz dahingehend zu ändern, dass Menschen, die nicht nachweisen können, dass sie nicht aus einem sicheren Drittstaat eingereist sind, keinen Anspruch mehr auf ein Verfahren und keinen Anspruch mehr auf soziale Leistungen haben.
Und deswegen könnten wir auch die Rechtslage ändern. Also wenn Merz suggeriert, wir könnten die Grenzen komplett kontrollieren, dann macht er den Menschen etwas vor. Aber wenn wir tatsächlich das Grundgesetz ernst nehmen, und wie gesagt, das steht ja im Grundgesetz, dass jemand, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, bei uns keinen Anspruch hat – das muss endlich wieder umgesetzt werden. Das hat Frau Merkel damals ausgehebelt, ausser Kraft gesetzt, und seitdem wird es nicht mehr umgesetzt.
Dokumentation
Der Kunstbegriff "Brandmauer" ist platte Hetze. Aufforderung zur Abgrenzung zu bestimmten Meinungen, oder Schutzempfinden, klare Aufforderung zur Diskriminierung. Umgekehrt, eine ausgesprochene angebliche "Brandmauer" zu den Altparteien würde genau so gewertet werden.
«Deutschland braucht eine Atempause» Damit liegt Fr. Wagenknecht so ziemlich daneben und falsch, denn die Aussage ist eigentlich: Es sollen weiterhin "Asylsuchende" kommen, nur eben etwas verzögert. Deutschland braucht einen 30-Jährigen absoluten Aufnahmestopp/Abweisung an den Grenzen, keinen Familiennachzug und Ausschaffung ausnahmslos aller unberechtigt in DE sich aufhaltenden Bürger anderer Staaten. "Integrierte" sind da keine Ausnahme sondern ein Einfallstor für Ansiedlung und Nachzug.
Parteien die nicht verboten sind, sind wählbar/koalitionsfähig. Merz provoziert mit seiner Politik den großen Krieg, er muss verhindert werden, ebenso die Grünen. Wer das will muss über seinen Schatten springen = SPD, BSW, AfD. Mit dieser Koalition ist bestimmt auch die Einwanderungsfrage lösbar, einschließlich der von Frau Wagenknecht angesprochenen Probleme.