Die Koalitionsparteien bringen einen Antrag im Bundestag ein, der Deutschland immer tiefer in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zieht.

Die Lieferung von Taurus-Raketen solle möglich werden, die Bundesregierung solle sich dem Angriff Russlands «mit voller Kraft» entgegenstellen, und die «volle territoriale Integrität» der Ukraine müsse wiederhergestellt werden.

«Dies wird nur möglich sein, wenn Deutschland und seine Partner die vorhandenen Kapazitäten zur Rüstungs- und Munitionsproduktion sowie zur Instandsetzung bereits gelieferter Güter für die Ukraine erheblich vergrössern.»

Erheblich vergrössern? Die bekanntgewordenen Teile des Antrags lesen sich, als seien sie aus den Chefetagen der Rüstungslobby diktiert. Die Eskalation des Krieges ist vorgezeichnet.

Wenn es heisst, «Präsident Putin und sein Regime müssen diesen Krieg verlieren», dann wird deutlich, worauf die von Deutschland veranschlagte Politik in letzter Konsequenz hinauslaufen wird: auf einen direkten Krieg zwischen der Nato und Russland. Wer um die Motivation Russlands im Ukraine-Krieg weiss, versteht, dass das Land aus seiner Sicht diesen Krieg nicht verlieren darf. Es geht um zu viel, sowohl innen- als auch aussenpolitisch.

Wenn in einer derartigen Situation Deutschland und die Nato eine Politik der maximalen Konfrontation suchen, ist die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung und letztlich auch eines Atomkrieges gegeben. Die in dem Antrag zum Vorschein kommende Logik geht offensichtlich davon aus, dass die Atommacht Russland durch Taurus-Raketen und genügend Munition in die Knie gezwungen werden könnte.

Welch eine verheerende, mit der Realität brechende Logik. Die Berliner Zeitung merkte an, dass eine Formulierung wie «mit ganzer Kraft» sich «auch als Carte blanche für den Einsatz deutscher Streitkräfte lesen» lasse. So ist es.

Gerade auch von daher gilt es die Abgeordneten des Bundestages darauf hinzuweisen: Sie sind dem Wohl des Landes und seiner Bürger verpflichtet. Nicht verpflichtet sind sie einer eiskalten, geostrategisch motivieren Nato-Machtpolitik und der Rüstungsindustrie.

Marcus Klöckner ist Journalist und Autor. Zuletzt von ihm erschienen: «Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen. Das Corona-Unrecht und seine Täter», Rubikon.