Die deutsche Bundesregierung zählt ihr Geld, und bis das Ergebnis feststeht, gibt sie nichts mehr aus.

Haushaltsperre nennt sich das, was Finanzminister Christian Lindner jetzt nach dem denkwürdigen Urteil vom höchsten deutschen Gericht angeordnet hat. Die schwäbische Hausfrau würde sagen: Wir müssen rechnen, ob wir nicht schon pleite sind.

Keine schwäbische Hausfrau ist Grünen-Chefin Ricarda Lang. Ganz so, als ginge sie das Urteil nichts an, twittert sie munter: «Ein harter Sparkurs würde den klimaneutralen Umbau unserer Industrie verhindern und so ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährden und Arbeitsplätze kosten. Wir werden nicht zulassen, dass das Land in eine wirtschaftliche und soziale Krise hineingespart wird.»

Die Frau ist sichtlich nicht von dieser Welt. Im besten Fall hat sie den Ernst der Lage nicht begriffen, im schlechtesten ruft sie gerade zum Bruch des Grundgesetzes auf

Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass Kreditermächtigungen aus dem Corona-Hilfsfonds nicht einfach so für andere Zwecke wie den Klimaschutz ausgegeben werden dürfen. Das Urteil könnte nicht nur den von Corona- in Klima- und Transformationsfonds umbenannten Topf und damit 60 Milliarden Euro treffen, sondern es könnte auch den mehr als dreimal so grossen Wirtschaftsstabilisierungsfonds kippen.

Aus dem Doppelwumms, den Kanzler Olaf Scholz einst angekündigt hatte, würde dann ein Nullwumms.

Einfach mehr Geld ausgeben funktioniert nicht, weil es in Deutschland ähnlich wie in der Schweiz eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gibt. Sie kann zwar in Ausnahmefällen ausser Kraft gesetzt werden, aber das geht aus gutem Grund nicht rückwirkend. Das heisst: Regierung und Parlament können nicht Ende des Jahres beschliessen, dass an sich schon das ganze Jahr über eine Notlage bestanden habe und die schon bezahlten Ausgaben rechtens waren. Die Lage ist also verzwickt. Am Ende könnte darüber sogar die Regierung stürzen.

Ricarda Lang ficht das nicht an. Wenn alle jeden Euro zweimal umdrehen, stellt sie fest, dass grüne Projekte davon aber nicht betroffen sein dürfen. Es ist genau diese Haltung, die die Beinahe-Bankrotterklärung der Regierung hervorgerufen hat. Ihr zentrales Versprechen an Bürger und Unternehmen, dass die Klimawende zumindest wachstumsneutral gestaltet werden kann, haben die Grünen sehenden Auges gebrochen.

Wachstum haben sie zerstört, Arbeitsplätze vernichtet. Da macht es vielleicht nichts, denkt sich Frau Lang, nun auch noch das Grundgesetz auszuhebeln und die Schuldenbremse zu ignorieren. Dahinter steckt nichts als Pippi-Langstrumpf-Politik: Ich bau die Welt, wie sie mir gefällt, widewidewitt bumbum. Dass andere darin leben müssen, fällt Politikern, die so ticken, nicht auf.