Deutschland steht vor einer drastischen Verkehrseinschränkung: Bundesweite Fahrverbote an Wochenenden könnten Realität werden, falls das Klimaschutzgesetz nicht bis zum 15. Juli 2024 verabschiedet wird. Diese Warnung stammt von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), der in einem Brief an die Fraktionschefs der Ampelkoalition dringlich auf die Notwendigkeit des Gesetzes hinweist, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Vor allem die Grünen hätten Bedenken, heisst es in der Bild-Zeitung.
Laut Wissing ist eine signifikante Reduzierung der Verkehrsleistung notwendig, um die vorgegebenen Jahresemissionsmengen zu erfüllen. Konkret könnte dies bedeuten, dass etwa 15 Prozent der in Deutschland zugelassenen PKW und 10 Prozent der LKW-Fahrleistung eingespart werden müssten. Solche Massnahmen wären durch flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen umzusetzen, was laut dem Minister eine kaum vermittelbare Einschränkung für die Bevölkerung darstellen würde.
Diese möglichen Fahrverbote hätten weitreichende Konsequenzen: Sie würden nicht nur das alltägliche Leben der Bürger erheblich beeinträchtigen, sondern auch Lieferketten stören und den Tourismus negativ beeinflussen, so Wissing in der Bild-Zeitung. Er betont, die Durchführung solcher Massnahmen könnten das öffentliche Verständnis für den Klimaschutz stark gefährden.
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