Der deutsche Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will eine Tierwohlsteuer einführen, den «Tierwohlcent».

Dieser soll auf Fleisch erhoben werden und der Regierung Milliarden für Massnahmen zur Förderung des Tierwohls beschaffen. Die Steuer soll Teil einer Gesamtstrategie sein. Sie soll nach dem Vorbild der Kaffeesteuer konzipiert werden, aber weitere Angaben über die konkrete Höhe und Ausgestaltung sind noch nicht bekannt.

Die Kaffeesteuer beträgt für Röstkaffee 2,19 Euro je Kilogramm und für löslichen Kaffee 4,78 Euro je Kilogramm. 2022 resultierten für die Staatskasse 1,06 Milliarden Euro.

Ziel der Steuer ist laut dem Eckpunktepapier, «Steuereinnahmen für wichtige, vornehmlich landwirtschafts- und ernährungspolitische Vorhaben» zu generieren. Unlängst hat die CDU – wohl als Reaktion auf die Bauernproteste – ein 10-Punkte-Papier zur Stärkung der Landwirtschaft vorgelegt und sich darin zum «Tiefwohlcent» zurückhaltend geäussert, obwohl 2020 eine Kommission unter der Leitung des früheren CDU-Agrarministers Jochen Borchert eine solche vorschlug und unterstützte.

Damals wurden Abgaben auf Fleisch von 40 Cent je Kilo, 2 Cent je Kilo Milch oder Eier, 15 Cent auf Butter und Käse diskutiert, die der Staatskasse pro Jahr 3,6 Milliarden Euro eingebracht hätten. Diese Einnahmen sollten dann wiederum an die Landwirte ausgeschüttet werden, damit diese grössere, tierfreundlichere Ställe mit Frischluftzufuhr hätten bauen können. Nebst der Belastung der Konsumenten dachte man auch über eine weitere Abgabe nach, die der Lebensmitteleinzelhandel hätte abliefern müssen. Die Pläne wurden weder unter der damals noch unionsgeführten Bundesregierung noch von der Ampelkoalition umgesetzt, die Sonderkommission aufgelöst. Aber nun greift Özdemir erneut in diese Mottenkiste.

Schon wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden laut Özdemir dazu beitragen, dass die deutschen Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen könnten. Damit würde eine zukunftsfeste Landwirtschaft geschaffen. Als ob es keine Bauernproteste gegeben hätte, sprachen sich auch Politikerinnen und Politiker von SPD und FDP für eine solche Steuer oder Abgabe auf Fleisch aus.

Anders der Milchindustrie-Verband, der diese Pläne zur möglichen Einführung einer Tierwohlabgabe bei Milch ablehnt. Der Verband erinnert daran, dass rund 50 Prozent der deutschen Milcherzeugnisse exportiert werden, womit eine solche Abgabe die internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährde. Erste Umfragen zeigen, dass gegen 75 Prozent der Befragten eine solche neue Belastung der Konsumenten mit Sondersteuern ablehnen.

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir könnte den «Tierwohlcent» ja vorerst einmal für Döner, Currywürste und bayrische Schweinshaxen einführen. Damit würde er für die Grünen bei den nächsten Wahlen wohl viele zusätzliche Stimmen holen. Und dann folgt wohl wieder das Gejammer, weil sich breite Bevölkerungskreise keinen Sonntagsbraten und Hamburger mehr leisten könnten, weshalb neue Sozialhilfeprogramme notwendig würden.