Das westliche Militärbündnis schreitet weiter auf leisen Sohlen voran in Richtung Schweiz. Fest steht nun: Die Nato wird ein Verbindungsbüro in der Genfer Maison de la Paix errichten, wie die linke Wochenzeitung (Woz) unlängst über eine Anfrage via Öffentlichkeitsgesetz erfuhr.
Der Bundesrat stimmte dem Vorhaben am 22. November 2023 zu. Starkgemacht haben für das Büro soll sich offenbar Ignazio Cassis (FDP). Das Aussendepartement (EDA) hat den entsprechenden Antrag gestellt. Am 14. Dezember 2023 habe die Nato ihre «finale Zustimmung» gegeben.
Das Verbindungsbüro wird sich im modernen Gebäudekomplex befinden, in dem das Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD), das Zentrum zur demokratischen Kontrolle von Streitkräften (DCAF) und das Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP) beherbergt sind.
Entstanden sind diese in den neunziger Jahren im Rahmen der Schweizer Nato-Zusammenarbeit «Partnerschaft für den Frieden». Ein Austausch mit der Nato hat in den Genfer Zentren zwar immer stattgefunden. Dass das Militärbündnis sich jetzt aber auch noch in der Maison de la Paix einnistet, sorgt für Spott.
Aus Diplomatenkreisen innerhalb des EDA, die gegenüber der Weltwoche jedoch anonym bleiben möchten, sind kritische Stimmen zu vernehmen. Mit dem Verbindungsbüro, so die Stossrichtung, werde sowohl die Maison de la Paix wie auch die offizielle Schweiz diskreditiert.
Grosse Teile der Welt sähen die Nato als ein aggressives Kriegsbündnis, ein Instrument der US-Aussenpolitik. Die Schweiz mutiere mehr und mehr zu einem bedeutungslosen Lakaien der USA und der EU.
Anders sieht das Thomas Greminger. Der Leiter des GCSP betrachtet die Angelegenheit nicht als weitere Annäherung an das westliche Militärbündnis: «Die Nato wird bloss ein kleines Büro errichten. Die Anzahl Mitarbeiter könne man an einer Hand abzählen», erklärt er gegenüber der Weltwoche. Das Ganze dürfe nicht falsch verstanden werden.
Greminger weiter: «Das Liaison-Office der Nato ist nicht bilateraler Natur, das heisst nicht gegenüber der Schweiz, sondern es stellt das Verbindungsbüro gegenüber dem multilateralen Hub Genf dar (ähnlich wie in Wien).»
Der Leiter des GCSP sieht auch Vorteile. «Das Verbindungsbüro hilft uns, regelmässig im Austausch mit der Nato zu bleiben.» Das westliche Militärbündnis habe bereits seit längerer Zeit mit dem Gedanken gespielt, ein Büro in Genf einzurichten. Greminger hat dem Nato-Vorhaben letztes Jahr grünes Licht erteilt.
Anders als die Nato hat die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), gewissermassen das russische Pendant zur westlichen Militärallianz, kein Büro in der Schweiz. Dabei dürfte es auch bleiben.
Die Ausrichtung der Schweizer Sicherheits- und Aussenpolitik ist spätestens seit 2022 eindeutig auf eine noch engere Kooperation mit der Nato ausgerichtet. Diese gelte es zu intensivieren, hiess es bereits im «Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 über die Folgen des Krieges in der Ukraine».
Wie weit diese Kooperation laut Wehrministerin Viola Amherd und Co. gehen soll, weiss man inzwischen. Selbst vor gemeinsamen Übungen, in denen der Bündnisfall geprobt werden könnte, macht man nicht mehr halt. Allerhöchste Zeit, hier Gegensteuer zu leisten.
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Rafael Lutz
Wir haben genug kriminelle Organisationen im Land und nun, dank dem üblichen verdächtigen eine weitere ‼️
Das können wir alles Amherd und Cassis verdanken!
Das dürfen wir als neutrales Land nicht zulaasen.