«Schärfer» und «konsequenter» – das sind zwei hervorstechende Begriffe aus einer Rede, die Robert Habeck vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gehalten hat.

Mit «schärfer» und «konsequenter» meint der Bundeswirtschaftsminister – wie er es formuliert – darauf «zu achten», dass «die Algorithmen» in den sozialen Medien «transparent gemacht» und «reguliert» werden.

Bei seinen Ausführungen geht es um das thematische Steckenpferd der Politik unserer Zeit: den «Umgangston» im Internet, Hass und Hetze. Das Regulieren, das schärfere und konsequentere Vorgehen, verpackt der Grünen-Politiker in salbungsvoller Tonlage – so als stünde da ein Prediger sonntags auf der Kanzel in der Kirche.

Nach Habecks Worten will die Politik auf keinen Fall den «Raum der Demokratie» beschädigen; das «Soziale in den sozialen Medien» solle natürlich nicht unmöglich gemacht werden. Aber «wir können am Ende nicht zulassen als liberale Demokratien, dass Milliardäre, die in den USA Donald Trump unterstützen mit ihrer Vorstellung von Kommunikation und chinesischer Technik […], den Diskurs in Europa definieren.»

Wie kann man diese Ausführungen bezeichnen? Als verlogen? Als Bruch mit der Realität? Habeck steht am Podium vor einer Wand, auf der sich der Schriftzug «German Council on Foreign Relations» befindet. Dieser «Verein» ist angelehnt an den Rat für Auswärtige Beziehungen, oder auf Englisch: Council on Foreign Relations (CFR) in den USA.

In einem alten Spiegel-Artikel ist zu lesen: «Der Council ist das entscheidende Verbindungsglied zwischen den grossen Konzernen und der Regierung. […] Die Wichtigkeit dieser Vereinigung für das Verständnis der Grundmotive und Grundlinien amerikanischer Weltpolitik kann kaum hoch genug veranschlagt werden. […] Dennoch haben die allermeisten Bürger dieses Landes, das sich für das bestinformierte Gemeinwesen aller Zeiten hält, keine Ahnung von der Existenz eines solchen Gremiums.»

Es ist kein Geheimnis: Unsere «liberalen Demokratien» werden von grossen, einflussreichen Netzwerken, bestehend aus Denkfabriken, Elitenzirkeln und Gruppen, durchzogen, die diskret im Hintergrund agieren. Ein den demokratischen Strukturen vorgelagerter, machtelitärer Formationsprozess ist zu beobachten.

Es ist geradezu absurd, wenn Habeck in elitärer Runde den «Einfluss» von Milliardären kritisiert, aber selbst auf dem Boden eines Vereins steht, der beileibe nicht im Raum politischer Neutralität und Interessenfreiheit schwebt. Auf der einen Seite Musk für die Algorithmen auf X kritisieren und auf der anderen über die Millionen, die Bill Gates dem Spiegel oder der WHO zahlt, wohlwollend hinwegsehen?

Es ist offensichtlich: Teile der Politik stossen sich daran, dass ihnen im Netz der Wind der Meinungsfreiheit ins Gesicht weht. Das Motto lautet: Meinungsfreiheit – ja, aber reguliert. So wie wir es wollen. Warum nennen Sie es nicht gleich Zensur, Herr Habeck?

Marcus Klöckner ist Journalist und Autor. Demnächst erscheint von ihm: «Kriegstüchtig! Mobilmachung an der Heimatfront».