Seit acht Jahren ist die Ausschaffungsinitiative in Kraft. Aber das Staatssekretariat für Migration (SEM) von Bundesrat Beat Jans (SP) kann immer noch nicht sagen, wie viele kriminelle Ausländer das Land tatsächlich verlassen haben. Noch immer existiert darüber keine Statistik.

Und dies, obwohl sich SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi seit Jahren über die effektiv vollzogenen Landesverweise erkundigt und ihm von den Migrationsbehörden ebenso regelmässig eine solche Statistik in Aussicht gestellt worden ist. Es geht um genaue Zahlen zu den von Gerichten ausgesprochenen Landesverweisen und die dann tatsächlich ausgeschafften ausländischen Straftäter. Das SEM lässt sich dafür viel Zeit.

Zuerst wurde der Zuger Politiker darauf vertröstet, dass eine Auswertung der Statistik zum Vollzug von Wegweisungen und Landesverweisungen ein Jahr nach der definitiven Inbetriebnahme des Schengener Informationssystems (SIS) möglich sein wird. Aber 2022 hiess es, die Inbetriebnahme des SIS verzögere sich. Seit dem Frühjahr 2023 ist man nun angeschlossen, spätestens ein Jahr später hätte das SEM Zahlen präsentieren müssen.

Im März 2024 liess man Aeschi wissen, man werden diese erst im dritten Quartal 2024 vorlegen, der Termin wurde aber erneut nicht eingehalten.

«Wir sind noch dran», lautet die lapidare Antwort des Verlautbarungs-Funktionärs im Staatssekretariat für Migration auf Anfrage der Weltwoche.

Es stellt sich die Frage: Was um alles in der Welt ist derart kompliziert an der Erstellung einer Liste über die Ausschaffung krimineller Ausländer?

Die von Bundesrat Jans und seinem SEM praktizierte Verschleppungstaktik nährt erst recht den Verdacht, dass die Ausschaffungsinitiative, die von Volk und Ständen vor vierzehn Jahren mit fast 53 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde, nicht korrekt umgesetzt wird. Und dass viele kriminelle Ausländer, die ausgeschafft werden müssten, weiterhin in unserem Land toleriert werden.