Dieser Text erschien zuerst auf dem Onlineportal Nius.de.
Es begann als selbsternannte «Fortschrittskoalition» und endet als Chaostruppe auf der Flucht vor der Realität: Knapp drei Jahre nach ihrer Vereidigung am 8. Dezember 2021 ist die Ampelkoalition bundesdeutsche Politik-Geschichte. Und keine gute.
Politische Gemeinsamkeiten gab es schon lange nicht mehr, nun ergreift die FDP von Bundesfinanzminister Christian Lindner die Flucht, um nicht in den Abwärtsstrudel von SPD und Grünen gezogen zu werden. Schon vor Beginn des Koalitionsgipfels am Mittwoch stand fest, dass Lindner nicht länger Teil der Bundesregierung sein wollte.
Plötzlich brechen alle Dämme
Nach Nius-Informationen schlug er Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, den Bundespräsidenten um vorgezogene Neuwahlen Anfang 2025 zu bitten. Er würde bis dahin im Amt bleiben. Die Verfassung sieht eine Auflösung des Bundestages ohne Grund allerdings nicht vor. Scholz dagegen verlangte von Lindner, aufgrund des Ukraine-Kriegs eine Haushaltsnotlage auszurufen, die zur Aufnahme zusätzlicher Schulden berechtigen würde. Lindner lehnte ab – mit Verweis auf das Bundesverfassungsgericht. Ein Krieg, der bereits zwei Jahre dauere, sei keine «aussergewöhnliche» Notlage.
Scholz vermeintliches «Angebot» ist in Wahrheit eine Frechheit: Lindner soll den verbleibenden Wählern der Liberalen den Bruch seines Versprechens zumuten und neue Schulden machen.
Dann brechen bei den Ampelmännern alle Dämme der Zurückhaltung und des höflichen Umgangs. Ganze Dreckskübel schmutziger Vorwürfe schütten die bisherigen Partner übereinander aus. Showdown im Kanzleramt!
Dass Scholz gleich zu Beginn des Koalitionsausschusses am Mittwochabend gemeinsam mit einem Redenschreiber und seinem Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt gesehen wurde, war ein früher Hinweis, dass Scholz von Anfang an den Rauswurf des Finanzministers im Rahmen einer grösseren Ansprache plante. Um 21:22 Uhr tritt Scholz vor die Presse, spricht ungewöhnlich schnell, will kraftvoll und entschlossen klingen und jagt seinen Finanzminister mit Schimpf und Schande vom Hof. Er sehe sich «zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden».
Hier das Scholz-Statement im Video:
Vertrauensfrage im Januar
Lindner habe allzu oft Gesetze aus sachfremden Gründen blockiert, «kleinkariert parteipolitisch taktiert» und Vertrauen gebrochen, sei nicht «seriös», um sich in die Büsche zu schlagen, die eigene Klientel zu befriedigen. Lindner habe eine andere Politik gewollt, die «nicht anständig, nicht gerecht gewesen» sei und Sicherheit und Soziales gegeneinander habe ausspielen wollen. Einem Minister das Vertrauen zu entziehen, ist das eine, ihn menschlich öffentlich vernichten zu wollen, etwas ganz anderes.
Scholz’ Plan: Nach dem Rauswurf der FDP will er bis zum Ende des Jahres mit einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen noch einige Gesetze zur Abstimmung stellen (Abschaffung der Kalten Progression, Stabilisierung der Rente, EU-Asylregeln, Hilfen für die Industrie), bei denen er sich Unterstützung etwa von der Union erhofft, um dann am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage zu stellen, um dann gegebenenfalls Neuwahlen Ende März herbeizuführen.
Motto: Den eigenen Abgang so lange wie möglich hinauszögern.
Endlich mal ein ehrlicher Ampel-Moment
Wenig später holzte Lindner gegen Scholz zurück. Einer der wohl ehrlichsten Momente der verflossenen Koalition: SPD und Grüne hätten seine Vorschläge nicht einmal als Beratungsvorlage angenommen. Scholz sei matt, unambitioniert und leiste keinen Beitrag zum Aufschwung des Landes. «Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen.» Es sei ein «kalkulierter Bruch der Koalition» gewesen. Scholz führe Deutschland in eine Phase der Unsicherheit und habe der FDP Entscheidungen «bis an den Rand des Sinnvollen und Verantwortbaren» zugemutet.
Auch die Grünen treten vor die Mikrofone. Aussenministerin Annalena Baerbock spricht minutenlang über die Unsicherheit, die die Wahl von Donald Trump in die Welt gebracht habe, und vor allem darüber, in den Hilfen für die Ukraine nicht nachlassen zu wollen. Auch SPD-Chefin Saskia Esken begründet die Notwendigkeit neuer Schulden in der ARD vor allem mit dem Ukraine-Krieg. Eine durchaus riskante Argumentation angesichts der Stimmungslage im Land, die Parteien wie AfD und BSW mit ihrer Ablehnung des Krieges zu Höhenflügen verhelfen.
Der Fluch des Donald Trump
Immer wieder wird an die Wahl von Donald Trump erinnert. Sein Schatten liegt wie ein Fluch über den drei Ampelkoalitionären. Es gehört zu den bizarren Realitäten dieser Tage, dass die deutsche Koalition an ihrer eigenen Volksferne scheitert und am selben Tag hinweggefegt wird, an der Angstpartner Trump von den Wählern ins Weisse Haus getragen wird. Das Ampelaus als erstes Trump-Opfer in Europa.
Aufatmen kommt noch am Abend aus den Landesverbänden der FDP. Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich sagte Nius: «Endlich das Ende ohne Schrecken. Die FDP stellt die richtigen Forderungen für die wirtschaftliche Gesundung Deutschlands, SPD und Grüne negieren die wichtigen Massnahmen. Das Spiel, sich gegenseitig jetzt den Schwarzen Peter zuzuspielen, sollte nicht davon ablenken, dass Lindner und die FDP den längst überfälligen Neustart für Deutschland einfordern. […] Ein guter Tag für Deutschland.»
Dass die Union das Hinauszögern der Vertrauensfrage nicht akzeptieren wird, macht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegenüber Nius klar: «Es braucht die Vertrauensfrage so schnell wie möglich. Regierungsvakuum ist keine Option für Deutschland. Wir sind bereit für schnelle Neuwahlen.»
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.
"SPD-Chefin Saskia Esken begründet die Notwendigkeit neuer Schulden in der ARD vor allem mit dem Ukraine-Krieg. Eine durchaus riskante Argumentation [nicht nur ]angesichts der Stimmungslage im Land," Wenn Trump die wahren Opferzahlen des Krieges in der Ukraine veröffentlicht wird es eng mit der SPD und der Notwendigkeit dieser neuen Schulden.
Scholz war schon immer ein Trickser, Falschspieler und Betrüger. Es sei nur an seine Verwicklungen in die Wirecard und Cumex – Skandale erinnert. Wenn er Geld braucht, müssen Schulden her, was anderes fällt dieser „Kanzlerdarsteller-Null“ nicht ein. Trickreich wird dann eine Notlage konstruiert und weiter betrogen, bis das Bundesverfassungsgericht eingreift. Ein unbelehrbarer Wiederholungstäter.
So lange Rot/Grün noch zusammen in Berlin auf der Schaukel sitzen, wird dieses Trauerspiel nicht beendet, Die Autoindustrie und deren Zulieferer liegen mit VW, BMW, Audi, Mercedes liegt am Boden. Der gesamte Wirtschaftssektor weggebrochen. Die Ampel hat ihren Auftrag, dem Merkel vorbereitet hat, gewissenhaft ausgeführt. Deutschlands Regierung begeht Staats-Suizid und die Bevölkerung steht an Rande des Richtplatzes und schaut tatenlos zu.
"«Ein guter Tag für Deutschland»: Warum das Ampel-Aus eine Chance für die Bundesrepublik ist" Leider werden die wahlberechtigten Bürgern Deutschlands diese Chance nicht wahrnehmen. Deutschland wird auch nach einer Neuwahl von links-grünen Konsorten aus den Parteien SPD, CDU, GRÜNEN, BSW regiert werden. Dann wird sich die Politik nicht ändern, sindern es werden nur Personen ausgetauscht.
unglaublich dieses armselige Gehacke zwischen den deutschen Politikern...und Wissing, der gar seine eigene Partei verlässt um sein Pöstchen noch ein bisschen behalten zu können, ein ganz großer Charaktermann, wie alle anderen dort auch...Oo... Und ist es nicht interessant, am Tag, and dem in den USA von Dem zu Con gewechselt wird, bricht in D die linke Regierung zusammen - Ein Verschwörungstheoretiker, wer da Zusammenhänge sieht Oo
Es muss unbedingt verhindert werden, dass die Ampeltruppe und ihre Bürokraten in den Genuss einer Regierungstente kommen. Deshalb sollten die Neuwahlen noch in diesem Jahr stattfinden. Fr diese Ruinregierung die sich diese Unfähigen geleistet haben, sollten sie nicht auch noch belohnt werden. Sie haben schon genug Renten für die alten Menschen verschwendet. Das Bürgergeld war die grösste Lüge des Sozialismus, Kommunismus und der Progressiven.
Sie werden Mittel u. Wege finden, genau das auch noch zu schaffen. werden sich und die entsprechenden "Beifallsklatschenr" der Vergangenheit auch noch versorgen? Der Kanzler MUSS angeblich weder zurücktreten, noch die Vertrauensfrage stellen. Vermute daher, er wird weiterwursteln bis alle ihr Schäfchen im trockenen haben. Ich bin derzeit aufgebracht, weil Roger Köppel im Interview bewiesen hat, dass Putin keinesfalls Friedensgespräche abgelehnt hat, wir hinter die wall of fake geführt wurden.
Eine Dreierkoalition ist schwierig. Hätte man die FDP nicht gebraucht, wäre es besser gelaufen. Die FDP war Opposition in der Regierung und darauf fixiert ihrer reiche Klientel zu dienen. Das könnte auf Dauer nicht gut gehen. Das Geld für Waffenlieferungen an die Ukraine fehlte an allen Ecken für die heruntergekommene Infrastruktur und für den sozialen Ausgleich.
Einerseits begrüße auch ich das Ende der Ampel, aber anderseits fürchte ich, dass wir Scholz als Kanzler sehr schnell vermissen werden, wenn Merz an der Macht ist (entweder in einer Koalition mit der SPD oder den Grünen). Ein Neuanfang wird das wohl eher nicht. Wahrscheinlich bis zu 16 Prozent der Stimmen werden wohl an Parteien gehen, die nicht in den Bundestag vertreten sein werden, d.h. mit knapp über 40% wird man eine Regierung stellen können...kein gutes Ergebnis für eine Demokratie.
Der Weg ist frei für eine Koalition AfD / CDU / CSU.
Ja klar. Mit Dr. Blackrock NIEMALS.
Aber... Was macht man mi dem Merz?
Endlich mal eine gute Nachricht: Ampel kaputt. Ein Feiertag für mich und wahrscheinlich auch für viele meiner deutschen Landsleute. Aber nun muss es weitergehen: Wählt die richtigen Leute, die Deutschland wieder groß machen wollen und nicht mehr in den Abgrund führen wollen. Friedliche Koexistenz und Reparatur von Nord stream II!
Na endlich ist er da, der „Wumms Wumms“.
VORSICHT beim Ampel-Aus! So wollen Scholz und Habeck weiter regieren! Achtung, Reichelt, 7.11.2024 --https://www.youtube.com/watch?v=j2nTxezsnHU
Ich habe schwerste Zweifel an der optimistischen Einschätzung. Es wird wieder die CDU aus dem Loch kommen, der Verursacher aller Übel in Deutschland. Und die Leute sind so dumm, dass sie immer noch glauben, dass der Erzeuger von Migrationsversagen und des Coronaversagen alles wieder gut macht. Dass ich nicht lache. Ich zweifle inzwischen an der Zurechnungsfähigkeit der CDU Wähler.
Metz stellt auch schon Putin Ultimaten. Zum Glueck kennen wir ihn als Umfaller.
Es ist eine Chance - aber leider eine, die vertan wird. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die reGIERung durch Schwarz-Grün ersetzt wird: Baerbock und Habeck bleiben im Amt, Scholz (der wenigstens die Taurus-Lieferungen verzögert hat) wird durch Merz ersetzt, und Pistorius durch den grössten Kriegstreiber aller Zeiten, Kiesewetter.
Hofreiter wird Minister.
Da werden wir uns sogar die (H)ampelmänner*innen und Merkel noch zurückwünschen.
Einziger Lichtblick: Mehr Sitze für Opposition (AfD+BSW).
Gott bewahre uns vor dieser Konstellation
Mir hätte AfD,Krall und solche Leute mehr zugesagt wie alles andere,aber das hier auf keinen Fall,aber auf gar keinen Fall und fertig...
Wer wird denn jetzt eigentlich Ministerpräsident von Thüringen,CDU oder FDP,mal blöd frag. Mit Österreich Stimme ich nicht überein,Deutschland sollte selbst bestimmen was es will.Jeder sagt was Deutschland zu machen hat.Aus der Nummer hier bin ich jetzt raus und schade für die Leute die sich für die AfD so eingesetzt haben und jetzt soll CDU und FDP ran,und Tschüss meinerseits.Ich hätte gerne meine zu ungerecht bezahlten Steuern,Absichern von meines Gleichen und dann raus hier.Wird hier knacken
Und wer abstoßende Rückgratlosigkeit erfahren möchte, der schaue sich Wissing an! Sein Verhalten ist einfach nur widerlich und zeigt einmal mehr, dass den Staatsverbrechern Gewissen oder Parteizugehörigkeit völlig egal sind, es geht allein um die Sicherung der Pfründe!
Deutschland hat fertig - so oder so. Der Tiefe Staat, die EU, die NATO, der Besatzer USA, BlackRock mit ihrem Schergen Friedrich Merz in den Startlöchern zum nächsten Bundeskanzler, die abgewanderte Industrie, die untergehende Auto-Industrie, die Harte Armut von über 10% in der Bevölkerung, die Politkaste, die sich Orden verteilt für ihren Kampf gegen die eigene Bevölkerung (z.B. Alena Buyx u.a.) - Deutschland wird zum 3. Mal ganz zu Boden gestreckt. Und dann erst wird es - vielleicht - wieder.
Man konnte fast nicht mehr hoffen. Aber letztendlich kommt die Zeitenwende von der Zeitenwende doch noch ordentlich schnell.
Ein guter Tag für Deutschland ? - Nicht wenn Olaf Scholz noch weiter regiert !
Neuwahlen u. dass schnellstens.
Neuwahlen ändern nichts, die CDU wird fortführen, was sie unter Merkel begonnen hat: Sozialismus und Gleichschaltung unter dem Deckmantel der "Demokratie".
.. Dann sollte man die CDU nicht wählen.
19 Jahre deutsche Politik, das gesamte Land liegt am Boden, da sollte man wissen was für Parteien dafür verantwortlich u. somit nicht wählbar sind.
Zimmern Sie das mal in die Köpfe der indoktrinierten Wählerschaft! Ich fürchte, da ist Hopf und Malz verloren! Und ich wette heute schon, dass Merz der nächste Kanzler wird, ein Black Rock-Aktivist, der diesem Land den Rest geben wird.
Es wird höchste Zeit, das dieses rot-grüne Desaster ein Ende nimmt,
Grün - Rot dürfte überhaupt nicht mehr in die Regierung und dann mit den Worten Trumps: Germany first
...oder auf gut Deutsch: "Alles für Deutschland" :))
Weiter heißt es demnach laut der Quelle:
"Lindner habe gesagt, dann gebe es immerhin Klarheit. Daraufhin habe etwa zehn Sekunden Schweigen geherrscht, bis Scholz gesagt habe: 'So. Doof.'"
Deutschland: das ist reiner Machterhalt – zum grossen Schaden für Deutschland und Europa..!
Ich kann mich nur wundern über die allermeisten Zuschriften. Ich denke da anders. Diesen eitlen geckenhaften Selbstdarsteller Lindner hätte es nie geben dürfen in dieser Regierung! Die ganze FDP ist ja (zum Glück) nur noch als Nebel am Horizont zu erahnen.
Dort kann sie getrost mit Lindner und Konsorten untergehen.
Hoffen wir, dass die Wahlen es richten werden. Etwas anderes bleibt dem Zuschauer des Politbetriebes ja nicht.
Ich finde ihre Betrachtung zu einseitig. Was ist mit den anderen inkompetenten Selbstdarstellern? Die hätte es doch auch nie geben dürfen in der Regierung.
Ich habe nur 500 Zeichen, um meine Meinung teilweise darzustellen.
Deshalb nur ein Gedanke von mir.
Die "Fortschrittskoalition" war von Anfang an eine Chaostruppe und ist es auch geblieben. Um vor der Realität zu fliehen, muß man sie erst einmal erkennen. Und schon daran haperte es! Wie soll dies auch gehen, wenn man überwiegend Minister*Innen beschäftigt, die so gar keine Ahnung von ihren Fachbereichen haben, aber immer feste Überzeugungen! Vor diesem Hintergrund ist es eine Farce, daß Robert Habeck nun auch das Finanzministerium leiten soll. Union und AfD sollten sich darauf nicht einlassen!
Meiner Ansicht nach ist die CDU seit Merkel ja nicht viel besser. Was fehlt, ist eine klare Abgrenzung zur Mekel - Ära, ein verbindlicher Widerruf ihrer Fehlentscheidungen. Und keine Lippenbekenntnisse. Und schon gar nicht ein kleinlautes Heranschleichen an die "Hinter der Brandmauer", eventuell, um ihnen nach Merkelscher Manier das eine oder andere Thema zu klauen.
Mein Ding ist CDU nicht und das bleibt auch so,diese Sekte
" Dass die Union das Hinauszögern der Vertrauensfrage nicht akzeptieren wird, macht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegenüber Nius klar: Es braucht die Vertrauensfrage so schnell wie möglich "
..
Das will auch ein Grossteil der Deutschen Bürger / Wähler !
Olaf Scholz (SPD) aber zeigt dem eigenen Volk wiedermal den Mittelfinger.
Zulange der Großteil der Wähler nicht versteht, dass es die CDU Adenauers und Kohls nicht mehr gibt und die auch nicht zurückkommt, ändert sich rein gar nichts.
Aus Raider wird Twix, sonst ändert sich nix.
Kann man nicht beide in der Mitte knicken?
Nur zur Vollständigkeit.....das "Verstehen der Wähler" kann ich auch für FDP von Genscher/Mischnick oder SPD von Schmidt/Brand nicht erkennen..........von der Stricklieselpartei "Grünen" gar nicht erst zu reden
Dass Olaf Scholz die Vertrauensfrage erst im Januar 2025 stellen will beweist der arrogante Auftritt dieses kleinen Mannes! Sein Verhalten ist eines Kanzlers unwürdig.
Was für eine verlogene miese Figur! Endlich hat er einen Sündenbock gefunden, dem er das ganze Desaster der letzten drei Jahre in die Schuhe schieben kann.
Aus die Maus, endlich….
Wie lange schaut Ihr Deutschen diesem treiben noch zu?
Ihr werdet als das Armenhaus Europas enden, eueren Wohlstand und Indendität verlieren und das alles mit offenen Augen. Unglaublich wie schnell eine Wirtschaft zugrunde gehen kann.
Diejenigen die es jetzt noch nicht begriffen haben, werden wohl diejenigen sein die am lautesten jammern werden, Euch liebe Deutsche Freunde ist definitiv nicht mehr zu helfen….Nein wirklich nicht!
Den Deutschen ist definitiv nicht zu helfen. Trump die Wahl haushoch gewonnen, die Wirtschaft am Boden, die innere Sicherheit dahin, täglich Messermorde und Vergewaltigungen von Illegalen, meist Moslems, die Selenskiqlique am Ende und sie wollen weiter Waffen liefern und weitermachen als ob nix waere. Die haben nicht alle Tassen im Schrank. Als Dummland wird es in der Geschichte eingehen.. Glaube die sind mehrheitlich unzurechnungsfsehig.
Nein, den Deutschen geht es mehrheitlich "NOCH" zu gut. Erst wenn die Mägen bei vielen Menschen anfangen zu knurren, das Wohnen höchster LUXUS wird, gutes ESSEN unbezahlbar, die Erbschaft "versauwirtschaftet" ist....kann es passieren, das das Gehirn aus dem Standbye -Modus gerät, vielleicht und eventuell???
Die Ampel ist nun an dem zerbrochen was Trump mit hoher Wahrscheinlichkeit noch vor den Neuwahlen lösen wird: Der Finanzierung des Ukrainekonflikt und seiner Folgen. Ohne die massive Involvierung ohne wirklichen Grund (NATO/EU) in diesen Konflikt keine Schieflage die die Schleifspuren der wirtschafts- und bürgerfeindlichen "Progressiven Politik" der Ampel nicht kompensieren hätte können. Ein Treppenwitz das der inzwischen ungewählte Usurpator Selensskij die Politik in Deutschland bestimmt.
'...um Schaden von unserem Land abzuwenden'. Scholz hat da etwas Gravierendes falsch verstanden, denn den Schaden haben er, seine Linken und Grünen längst angerichtet. Lindner hat somit das Land gerettet, indem die Neuwahlen früher stattfinden und die Deutschen hoffentlich diesmal das Hirn einschalten. Die Dummheit der Regierung hat auch nicht Trump zu verschulden, höchstenss die WEF-Bande, welche Baerbock, Habeck usw. installiert haben. Nun, ein Hoffnungsschimmer für D! 12:47
Germany ist für mich ein Phänomen. Da geht eine Ampel zu Bruch - aber man diskutiert, ob da nun der Scholz den Lindner oder umgekehrt oder überhaupt. Aber über eines - da schweigt man sich tapfer aus: Darüber, mit welchen politischen Rezepten man eine angeknackste Wirtschaft wieder in Fahrt bringt. Die MSM und politisch am Drücker verbliebenen sind sich einig: Mit SPD/Grünen-Rezepten? Echt jetzt?! Und keine Diskussion darüber, ob wohl ein Lindner mit seinem Papier nicht richtiger liegen könnte?
Die Vorschläge von Scholz waren auf jeden Fall untauglich. Eine Finanzierungslücke im Haushalt zu schliessen, in dem man noch mehr Belastungen für den Steuertopf schafft? Egal, ob Subventionspakete für eine Industrie, der man vorher den Teppich unter den Füssen weggezogen hat, oder auch der Verzicht auf Steuereinnahmen durch Schaffung von Steuererleichterungen. Und alles auf Kucki? Das ist doch plemplem.
Da hat Lindner Grösse gezeigt, dass er sich von Scholz, Rot + Grün nicht weiter instrumentalisieren lässt.
ER ist ein Machtmensch und er hat keine Grösse gezeigt, er erwartet lediglich die Dankbarkeit der CDU nach den Neuwahlen.
Hätte er schon vor Jahren zeigen sollen. Nach seiner früheren Aussage, in etwa: "Besser nicht regieren, als schlecht regieren".
Rot muss weg! Insbesondere Grün muss Weg!!! Dann geht es wieder bergauf!
Zustimmung !
SPD u. GRÜNE müssen für immer aus der deutschen Politik entfernt werden u. das schnellstens.
Ich glaube in keiner Weise, dass eine SPD nach Neuwahlen marginalisiert sein wird. Zu sehr hat man (medial, Ausbildung etc.) institutionalisierte, dass alles was von Linksgrüner Denke abweicht, verachtenswürdig ist - jenseits der Brandmauer liegen muss. Das - und die Idee, dass das Individuum dem Staat dienen muss - hat sich so tief in die Dt. Seele eingebrannt... die sozial(istischen) Ideen werden nur kurz unterbrochen - um danach noch verreckter zu wirken.
Sagen sie das der Wählerschaft. Und auch den Rot Grün verstrahlten Medien. Nicht nur dem Parasitären Propagandafunk.
An die Weltwoche, Top Video! Zwischen den Zeilen liegt Wahrheit Scholz "grossen Worte!"
Auf uns ist Verlass, so Scholz! Dieser unschuldige, unglaubwürdige, unsägliche ober ehrliche Scholz sollte sich schämen ......, dass der soweit nach Oben gekrochen ist! Was der wieder für Wunderziele zusammen lü und dem als Mantra Volk verkauft...........
Der ist nicht nach oben gekrochen. Mache ich daran fest, dass er ja kein Einzelfall ist in der Führungsebene der SPD. Eine Partei, die solche Leute nach oben schiebt, taugt im Kern nicht (mehr). Damit meine ich auch solche Leute, die nahezu ohne Eignung über die Partei bis in hohe Positionen gekommen sind.
DE weiss, Trump zieht den UA Stecker. DE kann nicht der grösste Finanzier des Krieges in UA sein, denn das Problem mit dem grünen Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht. Und das ist in DE nun der Fall. Lindner hat das erkannt. Die Schuldenbremse bleibt und so wird der Weg frei für BSW und AfD, denn sparen heisst den Krieg beenden. Trump wird die 5 grossen US Rüstungsfirmen aus dem UA Geschäft zurück pfeifen. Dann sich mit Putin hinsetzen und alles hat ein Ende.
"Uneingeschränkte und fortwährende Hilfe" hat Scholz der Ukraine versprochen. Dieser Satz wird der Deutschen Regierung, schneller und härter auf den Fuss fallen, als denen lieb sein mag.
Besser kann es nicht zusammengefasst werden:
https://www.nius.de/nius-live/news/jetzt-bei-nius-live-ampel-aus-scholz-schmeisst-lindner-und-fdp-raus/43debe1d-6b06-4496-8212-deafc5106d30
Ab Minute 0:16:10 bis 0:20:16 ist die Kernaussage.
Nur ein Hampelmann
hängt an der Ampel an....
Warum hat Lindner bei dieser Ampel so lange einfach mitgemacht? Wahrlich das sollte doch auch mal gefragt werden. Der Mann ist wirklich nicht koscher und schon gar nicht seriös. Mitgegangen mitgefangen, das gilt auch hier für Lindner
Nein, es ist kein guter Tag für Deutschland.
Ein guter Tag für Deutschland wäre, der sofortige Rücktritt der gesamten Regierung und das ansetzen von Neuwahlen.
Und ein sehr guter Tag und eine Wohltat für Deutschland wäre, wenn die neue Regierung aus einer Merkelianer befreiten CDU und der AfD bestehen würde.
@gerstar: Ohne Merkelianer heisst in diesem Fall ohne Merz! Was hat die CDU denn sonst noch zu bieten?
Es gibt da noch ein paar mehr, die abtreten sollten. Auch auf Landesebene.
ein guter Tag, aber nicht gut genug! Was danach? Die Merkel-Erben? Das wäre zum Erbrechen!
Es ist mit Sicherheit nicht vorbei die links-grünen Geldverschleuderer haben nun die Bremse entlassen. Nun können sie im nächsten halben oder ganzen Jahr Deutschland noch endgültig an die Wand fahren! Es ist noch zu wenig kaputt. Armes Deutschland.
Endlich. 3 Jahre zu spät. Es wäre uns viel erspart geblieben. Meine Prognose: auf diejenigen, die mit neuer Regierung nachrücken, kommt unendlich viel Arbeit zu, um die angerichteten Schäden zu reparieren, zumindest zu mildern. Und die Abschmiermedien werden auf die, die diese Arbeit schultern, noch einschlagen. Und nicht vergessen: von der CDU ist auch nicht viel zu erwarten, denn Merkel hat mit ihrem Jasagerhaufen ja den Grundstein für vieles gelegt. Auch für die Demokratiebeschädigung.
Scholz war schon immer ein Trickser, Falschspieler und Betrüger. Es sei nur an seine Verwicklungen in die Wirecard und Cumex – Skandale erinnert. Wenn er Geld braucht, müssen Schulden her, was anderes fällt dieser „Kanzlerdarsteller-Null“ nicht ein. Trickreich wird dann eine Notlage konstruiert und weiter betrogen, bis das Bundesverfassungsgericht eingreift. Ein unbelehrbarer Wiederholungstäter.
@firecock: Auch der gehört in den Knast, genau so wie seine Mittäter Habeck, Faeser, Baerbock, Lauterbach und Pistorius! Das ist keine Regierung sondern eine Bande Krimineller, die das Land und seine Bevölkerung zum eigenen Vorteil ausgesaugt haben!
Scholz dieser Wendehals Wunderwuzzi .....wieder nur warme Luft bis zum abwinken
Schäbig bis zum Ende, dachte ich bei Scholz TV-Erklärung zum Lindner-Rauswurf. Is klar, Lindner ist schuld an Scholz Totalversagen als Regierungschef, sonst hätte die Ampel ihre "Erfolgsgeschichte" fortgeschrieben.
Realitätsblind, arrogant, unverschämt bis zum Ende dachte ich bei der Rede des Märchenonkels Habeck.
Hätte Merz Format (hat er nicht) würde er jetzt Deutschland retten, indem er mit AfD und FDP den Insolvenzverwalter Scholz seines Postens enthebt per konstruktivem Misstrauensvotum!
... und FDP? Nö, nicht wirklich, oder?
Scholz will die Vertrauensfrage Mitte Januar stellen. Doch Merz fordert die Vertrauensfrage schon für Mitte November. Diesbezüglich hat Merz recht. Bitte googeln: Freichristlicher Schamanismus
Das deutsche Volk ist im Moment nicht bereit so zu wählen, dass eine Umkehr zwingend wird. Eine neue Regierung unter der Führung von Merz mit Beteiligung der SPD und/oder den Grünen führt zu einem weiter wie bis jetzt.
Wobei ich mich frage, wieso die Schadensverursacherparteien überhaupt an einer neuen Regierung beteiligt sein sollen. Können die dann irgendetwas besser? Merz sollte mal überlegen, wo eine Brandmauer derzeit überhaupt sinnvoll ist.
SPD und Grüne argumentieren gar nicht, sie reden von Internationaler Verantwortung. Deutschland ist in erster Linie dem Land und seinen Einwohnern gegenüber Verantwortlich. Deutsche Politiker werden mit deutschem Steuergeld bezahlt um für Deutschland Entscheidungen zu treffen. Nix da Ukraine, Ukraine, Ukraine! Die Ukraine ist ja auch nur ein Land, für wen soll Deutschland dann als nächstes zahlen? Für die ganze Welt? National kommt vor International. Hausaufgabe Haushalt machen!
Heute habe ich gelesen, dass die nächste Elbbrücke wegen massiver Schäden gesperrt werden muss. Bad Schandau. Ja, sie haben richtig gelesen: Schand, au! Bei Tausenden maroder Brücken in Deutschland, auch einer dadurch ausgehebelten Autobahn (Sauerlandlinie) hat man sich ja fast daran gewöhnt. Als Merkel 2005 antrat, habe ich gesagt: die wird erst zufrieden sein, wenn hier alles so marode ist wie in der DDR. Merkel hat vorgelegt, die Ampel hat verwandelt. Hüben wie drüben.
unglaublich dieses armselige Gehacke zwischen den deutschen Politikern...und Wissing, der gar seine eigene Partei verlässt um sein Pöstchen noch ein bisschen behalten zu können, ein ganz großer Charaktermann, wie alle anderen dort auch...Oo... Und ist es nicht interessant, am Tag, and dem in den USA von Dem zu Con gewechselt wird, bricht in D die linke Regierung zusammen - Ein Verschwörungstheoretiker, wer da Zusammenhänge sieht Oo
Die CDU will endlich wieder zu Ämtern, Posten und Gehältern kommen. Das wird sie tonangebend mit der etwas leiser tretenden, aber dankbaren SPD tun. Ist doch allemal viel bequemer, als mit der AfD, welche die halbe Politik würde umkrempeln wollen!! Also dürfte CDU mit SPD/BWS für Deutschland bedeuten: es würde zwar weniger Schaden angerichtet als die letzten Jahre (was ja keine Kunst ist), aber im besten Fall Stagnation erreicht. Folglich: Umkehr Richtung Aufschwung liegt in sehr weiter Ferne.
CDU mit SPD/BSW?? Und weniger Schaden als bisher? Solange Links mit grüner Färbung und "bürgerlich" (CDU) mit roter Färbung die neue Regierung bildet, wird es in DE weiterhin bergab gehen - garantiert! Vergesst einfach diese CDU! Sie ist Merkel-versaut und keinen Deut besser als vor 4 Jahren!
"«Ein guter Tag für Deutschland»: Warum das Ampel-Aus eine Chance für die Bundesrepublik ist"
Leider werden die wahlberechtigten Bürgern Deutschlands diese Chance nicht wahrnehmen.
Deutschland wird auch nach einer Neuwahl von links-grünen Konsorten aus den Parteien SPD, CDU, GRÜNEN, BSW regiert werden.
Dann wird sich die Politik nicht ändern, sindern es werden nur Personen ausgetauscht.
Auch dank Staatspropagandafunk und den gefügigen sonstigen Medien. Interessant in dem Zusammenhang gestern ein Kommentar in einer RTL Sondersendung: Elon Musk hat Twitter zu X umgebaut, einer Propagandaplattform. Na, jetzt wissen wir ja, woran es liegt.
"SPD-Chefin Saskia Esken begründet die Notwendigkeit neuer Schulden in der ARD vor allem mit dem Ukraine-Krieg. Eine durchaus riskante Argumentation [nicht nur ]angesichts der Stimmungslage im Land,"
Wenn Trump die wahren Opferzahlen des Krieges in der Ukraine veröffentlicht wird es eng mit der SPD und der Notwendigkeit dieser neuen Schulden.
Die Frage ist nur inwieweit die Medien das veröffentlichen,man denke z.B. an die RKI files. Meiner Meinung ist es zu früh für Neuwahlen der große Schmerz ist bei den Schlafschafen noch nicht genügend angekommen.Und vier Jahre ein weiter so und Deutschland ist komplett abgewirtschaftet und islamisiert.
Ich sehe hier noch nicht viel Gutes herauskommen: Merz, Befürworter des Ukrainekrieges wird mit Grünen und SPD an die Macht kommen. Was soll da anders werden? Die einzige notwendige Koalition, auch nach Wählerwillen wäre mit der AFD - das macht er nicht. Es geht genauso weiter wie bisher. Wollen wir wetten? Auch Merz ist ein russophober Fanatiker und Mitläufer. Der Plan, wie ihn die AFD heute vorgetragen hat, was eigentlich auch der Plan der CDU ist, ist mit der CDU nicht umsetzbar.
Jeder weitere Euro mehr in die Ukraine bedeutet weitere Tote, Verstümmelte und Traumatisierte, von den materiellen Schäden abgesehen. Und dafür neue Schulden??? Ein Wiederaufbau wird auch immer teurer.
Die als Wortschöpferin von "Covidiot" bekannt gewordene Kriegstreiberin Esken sollte noch heute zurücktreten.
Waffenwahn hat noch nie Frieden gebracht. Hört endlich auf ihr Kriegstreiber, die Normalos wollen das nicht wir wollen ein Miteinander in Europa und Menschenrechte endlich für die Einheimischen und Fleissigen. Familienzusammenführung in die Heimatländer zu den Werten die sie gewohnt sind.
WAS TUN ? Neuwahlen Weihnachten oder März, Merz macht Druck und ist bereit, BSW zum richtigen Zeitpunkt: Kein Prinzipenopfer für Landesjob. Und AFD im Winterschlaf und träumt noch vom Wahlsieg November 2025. Aufwachen und aus den Puschen kommen um bei der Wende mitzumachen oder wie sagte Gorbatschow, Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
"um nicht in den Abwärtsstrudel von SPD und Grünen gezogen zu werden" Die FDP ist ja schon im Abwärtsstrudel ertrunken. Eine unzuverlässigere Partei als die deutsche FDP gibt es nicht. Wer vor 3 Jahren die FDP wählte hat das Gegenteil von dem bekommen, was er sich erhofft hattte.
So lange Rot/Grün noch zusammen in Berlin auf der Schaukel sitzen, wird dieses Trauerspiel nicht beendet,
Die Autoindustrie und deren Zulieferer liegen mit VW, BMW, Audi, Mercedes liegt am Boden. Der gesamte Wirtschaftssektor weggebrochen. Die Ampel hat ihren Auftrag, dem Merkel vorbereitet hat, gewissenhaft ausgeführt.
Deutschlands Regierung begeht Staats-Suizid und die Bevölkerung steht an Rande des Richtplatzes und schaut tatenlos zu.
Die Fortführung mit Wissing erscheint mir mit Scholz abgesprochen. Würde die herrablassende Art seiner Abrechnung mit Lindner erklären .. Sieht fast so aus, als wären sogar die Grünen in dem Deal involviert. (Trotz der Politik von Wissing) Natürlich undenkbar und reine Mutmaßungen... Rein die Rhetorik der Benannten verleitet mich dazu. (Da schwingt so ein Wissen im Hintergrund mit, welches scheinbar zur Überheblichkeit ermutigt)
Der schönste Tag nach dem Mauerfall für Deutschland - wie eine Befreiung damals wie heute. Nun muss nur noch schnell das sozialistische rumgebastele, was der Tunichtgut dort vor hat, durch die Strasse verhindert werden.
Widerspruch! Was kommt nach dem Aus für ein neues An?! Die FDP will sich bei der nächsten Bundestagswahl über die 5% retten, und Scholz hilft dabei, weil die FDP- Stimmen überallhin versickern werden, nur nicht zur SPD und CDU, aber dringend für die nächste Regierung ( ohne Grüne 4%) gebraucht werden. BSW fällt mit ihrem Friedensplan aus - siehe Sachsen-, und die AfD auch. ABER: Was könnte man den Linken versprechen, damit sie gewählt werden? Das alles so bleibt wie jetzt - im Kommunismus.
Herr Lindner ist nicht auf Grund irgendwelcher Unzumutbarkeiten zurückgetreten, was ehrenwert gewesen wäre, sondern wurde entlassen. Ob damit die Regierung am Ende ihrer Möglichkeiten ist wird man sehen. Das Menschenopfer in Form der Entlassung soll ja nicht die Gemüter beruhigen sondern die Entschlossenheit des Bundeskanzlers demonstrieren. Noch bestimmt Olaf Scholz die Richtlinien der Politik. Wenn es darum geht Geld für die Ukraine frei zu machen wird er jemand finden der das Unterstützt.
Der Scholz will doch einmal mehr von den eigentlichen Ursachen der deutschen Haushaltslage ablenken. Das grosse Loch im Haushalt hat doch mit der Unterstützung der Ukraine wenig zu tun. Verantwortlich für diese desolate Haushaltslage ist hauptsächlich die rot-grüne, ideologisch motivierte Innen-, Sozial- und vor allem Wirtschaftspolitik. Niemand hat zudem die deutsche Politik gezwungen ein Land wie die Ukraine ausserhalb der EU und NATO in so grossem Umfang zu unterstützen.
Was für eine Woche:
Zuerst die Rückkehr eines Verrückten, nun der Zusammenbruch der Regierung beim geliebten großen Bruder.
Für wen das Aus in Berlin gut sein soll, wird sich weisen.
Ach Margot, "Aus Niederlagen lernt man leicht. Schwieriger ist es, aus Siegen zu lernen." sagte einst Gustav Stresemann.
Bei euch Deutschen ist es genau umgekehrt - nicht nur aus Mangel an Siegen!
Schauma Freundchen, die wenigen meiner zahlreichen Kommentare, die von der WW gelöscht wurden, gingen an Dich sowie wenige andere Weltwöcheler und waren eindeutig unter der Gürtellinie positioniert.
Einen Kommentar an Dich habe ich seit 12h05 in der Warteschleife.
Er liegt zwar nicht unter der Gürtellinie, setzt jedoch eine gewisse Objektivität des Redaktors voraus.
Ach Margot, was das nun mit dem brachialen Scheitern der deutschen Regierung und dem erzwungenen Wirtschaftskollaps bei euch zu tun?
Wann war DE jemals des CHers geliebte grosse Bruder ? Man hat bestenfalls gegenseitige wirtschaftliche Interessen - DE exportiert CHF 20 Mia mehr an Waren & Dienstleistungen in die CH als die CH nach DE.. Dass die DE Regierung der CH kaum wohlgesinnt ist, zeigte Berlin beim Anflugregime zum Flughafen ZH, oder beim Kauf von Hehlerware in der Form von Bank-Daten, oder bei der Blockade von Schutzmasken, oder bei den aktuellen Grenzkontrollen. Diese Liste kann beliebig erweitert werden.
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Es muss unbedingt verhindert werden, dass die Ampeltruppe und ihre Bürokraten in den Genuss einer Regierungstente kommen. Deshalb sollten die Neuwahlen noch in diesem Jahr stattfinden. Fr diese Ruinregierung die sich diese Unfähigen geleistet haben, sollten sie nicht auch noch belohnt werden. Sie haben schon genug Renten für die alten Menschen verschwendet. Das Bürgergeld war die grösste Lüge des Sozialismus, Kommunismus und der Progressiven.
Einerseits begrüße auch ich das Ende der Ampel, aber anderseits fürchte ich, dass wir Scholz als Kanzler sehr schnell vermissen werden, wenn Merz an der Macht ist (entweder in einer Koalition mit der SPD oder den Grünen). Ein Neuanfang wird das wohl eher nicht. Wahrscheinlich bis zu 16 Prozent der Stimmen werden wohl an Parteien gehen, die nicht in den Bundestag vertreten sein werden, d.h. mit knapp über 40% wird man eine Regierung stellen können...kein gutes Ergebnis für eine Demokratie.
Der Weg ist frei für eine Koalition AfD / CDU / CSU.