In Zeiten der griechischen Schuldenkrise gehörte der damalige Finanzminister Yanis Varoufakis zu den Lieblingen der linksgeneigten Medien in Deutschland. Kürzlich schaffte er es wieder in die Schlagzeilen: Das Bundesinnenministerium verbot dem heutigen Generalsekretär der linksradikalen Partei Diem 25 die Einreise.
Varoufakis wollte auf einem «Palästina-Kongress» in Berlin sprechen. Daraus wird nun nichts. Der Politiker gehört zweifellos zu erbitterten linken Israel-Hassern. Varoufakis’ Ansichten mögen abstossend sein – aber sie stehen bis zum Beweis des Gegenteils unter dem Schutz der Meinungsfreiheit.
Mit der Sanktion gegen den Griechen versucht die deutsche Regierung schon zum zweiten Mal in kurzer Zeit, einer politischen Figur den Grenzübertritt zu verweigern. Kürzlich unternahm sie juristische Verrenkungen, um den österreichischen Rechtsaussen Martin Sellner an der Einreise zu hindern.
Nur: Beide, Varoufakis wie Sellner, geniessen als EU-Bürger Bewegungsfreiheit innerhalb der Gemeinschaft. Die dürfen Staaten nur einschränken, wenn jemand wegen einer erheblichen Straftat verurteilt wurde und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Weder bei Varoufakis noch Sellner greifen diese Kriterien.
Zählen EU-Politiker die Vorzüge der EU auf, dann nennen sie oft zuerst die Freizügigkeit. Ein Grundrecht unter Vorbehalt zu stellen, um angeblich die Demokratie zu schützen – das wirkt paradox und nebenbei als Zeichen der Schwäche.
Ein Rechtsstaat hält einen Sellner genauso als Vortragsreisenden aus wie Varoufakis. Übrigens: Als Israel-Hasser betätigte sich der Politiker schon, als ihn etliche deutsche Medien noch idealisierten. Kaum ein progressiver Journalist von damals setzte sich 2024 für sein Recht ein, nach Berlin zu kommen.
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Alexander Wendt
EU ist derart missraten und leider nicht reformiernar. Komplette Auflösung und Neu-Konstruktion nur als EWG der Nationalstaaten ohne poitischen Überbau - so wie es schon erfolgreich existiert hatte.
Diese EU gehört gründlich reformiert.
Bei den 4 Grundfreiheiten der EU (wie kommen die auf 4 ?) handelt es sich um drei Freiheiten und um eine "mitgelieferte" Kröte zum schlucken. Im übrigen sieht man am Ukraine Desaster, dass man mit 27 Staaten demokratisch sicherer wäre, als mit einer übergeordneten Alleinherrscherin in US-NATO Abhängigkeit. "Wen müssen wir anrufen, wenn wir mit Europa sprechen wollen?" Unsere (nicht die der Schweizer) Telephonistin heisst Von der Leyen. Sie spricht für alle, ohne sie zu fragen.