Mitte-Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter macht einen Punkt: «Dieser Entscheid hilft lediglich der SVP und nicht etwa dem Klima», schreibt die Baselbieterin auf X, die selbst eine flammende Befürworterin des Rahmenabkommens 2.0 mit der EU ist.
Tatsächlich stellt sich die Frage: Generationen von Schweizer wussten, dass sie demokratisch bestimmen können, welchen Weg ihr Land einschlagen wird.
Das Beispiel der Klima-Seniorinnen zeigt jetzt, dass dieser eingespielte Prozess, mit dem Gang an ein internationales Gericht – in diesem Fall der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – ausgehebelt und übersteuert werden kann.
Die Frage ist: Befürworten die Bürger dieses Landes diese Entwicklung? Wollen sie ihre Mitsprachemöglichkeiten reduzieren und Entscheidungen an ausländische Parlamente, Regierungen und Gerichte auslagern? Akzeptieren sie fremde Richter, die mitbestimmen wollen – wie in diesem Fall – welchen Kurs die Schweiz in der Klimapolitik einschlagen soll?
Die Schweiz steht vor der Jahrhundert-Abstimmung über das Rahmenabkommen 2.0. Nach dem Entscheid aus Strassburg sollte nun jeder kapieren, was es geschlagen hat und was auf dem Spiel steht.
Wer weiss, vielleicht hat Schneider-Schneiter wirklich recht und dieser Entscheid könnte dem Lager Aufschwung geben, das an der Selbstbestimmung des Landes festhalten möchte.
Marcel Odermatt
Eigentlich genial, denn dieses absurde Urteil hilft doch nur der SVP aber sicher nicht dem Klima, wie Schneider-Schneiter sagt und sie hat völlig Recht. Von daher also besten Dank an die Klägerinnen und ihre Entourage !
Ein politisches Urteil und ein Sieg der angelsächsischen Geldhaie. Wenn sich die (Klima)-Verursacher/Profiteure, also die Kläger, vor der Geldkarren der Ideologen spannen lassen wird's grotesk und das Sprichwort: "Alter macht zwar immer weiss, aber nicht immer weise" wird zur greifbaren Wahrheit. Verloren hat die Freiheit bzw. das Individium.
Es wäre interessant zu wissen, wieviele von den alten "Damen" ein Auto haben, mit dem Flugzeug in die Ferien fliegen, eine Oelheizung haben und Solarzellen auf dem Dach. Sind sie vielleicht mit dem Velo nach Strassburg gefahren?