Das Kölner Amtsgericht hat eine 48 Jahre alte Frau wegen Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schuldig gesprochen. Die Richterin verhängte am Dienstag eine Geldstrafe von dreissig Tagessätzen zu je 30 Euro.
Laut dem Gericht hatte die Ukrainerin während einer pro-russischen Demonstration in Köln am 8. Mai 2022 den Krieg «für andere wahrnehmbar gutgeheissen und befürwortet».
Die Überzeugung des Gerichts beruhte auf einem Fernseh-Interview, das während der Verhandlung vorgelegt worden war. In diesem hatte die Frau erklärt: «Russland ist kein Aggressor.» Darüber hinaus behauptete sie, dass das Vorgehen Russlands «alternativlos» sei. Das Gericht war der Ansicht, dass diese Äusserungen geeignet seien, «den öffentlichen Frieden zu stören».
Die Angeklagte, die sich selbst als Friedensaktivistin bezeichnete, verteidigte sich damit, dass sie am Tag der Demonstration, dem 8. Mai, «wie jedes Jahr» den «Tag des Sieges über den Faschismus» gefeiert habe. An diesem Tag hatte Deutschland im Jahr 1945 seine bedingungslose Kapitulation erklärt, und der Zweite Weltkrieg in Europa war damit beendet.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe in Höhe von siebzig Tagessätzen zu je 30 Euro gefordert, während die Angeklagte und ihr Verteidiger auf Freispruch plädierten.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagte und ihr Verteidiger gaben bekannt, dass sie dagegen Rechtsmittel einlegen werden.
Die Meinungsfreiheit in Deutschland erinnert an die Zeiten des "Malers". Dieses Land geht mit offenen Augen in den Abgrund, sie wurden von Washington aus entsprechend programmiert. Jeder Befehl wird fanatisch befolgt.
Wer von unseren Politikern die Ukraine unterstützt ist ein Naziverehrer und gehört aus der Politik geschmissen! https://de.rt.com/dokumentation/video/172424-rt-doku-vom-faschismus-erzogen/
In Deutschland darf gesagt werden „Deutschland du Stück Scheisse“ und als Dank wird man Kulturministerin. Wir sind eine Demokratie und Rechtsstaat mit Meinungsfreiheit, so tönt es täglich in den Medien. Etwas ist da faul in diesem schönen Land.
Man darf über die Äußerungen der Dame durchaus verschiedener Ansicht sein, aber sie muss sich ungestraft äußern dürfen. Hat sie wirklich durch kontroverse Äußerungen „den öffentlichen Frieden gestört“? Mit diesem Gesetz wurde der Tatbestand des Orwellschen Gedankenverbrechens installiert und soll von einer Gesinnungsjustiz ein Exempel statuiert werden: „Halt ja das Maul, dummes Volk!“ Hier ist massive Gegenwehr gegen die Anfänge einer Gesinnungsdiktatur angesagt.
Ganz egal, was man gegenüber diesem Krieg für einen Standpunkt einnimmt, beachtenswert an der ganzen Sache ist vor allem, dass das Kölner Amtsgericht nicht die geringsten Skrupel hat, in aller Öffentlichkeit Meinungsunterdrückung zu betreiben. Das hätte es noch vor wenigen Jahren nicht gegeben ! Welch' interessante Entwicklung.
Wie dient man dem Frieden wenn man für Putins verbrecherischen Angriffskrieg auf die Ukraine Reklame macht?
So geht mittlerweile Meinungsfreiheit in Deutschland. Abweichende Meinungen können als "Störung des öffentlichen Friedens"(!) bestraft werden. Da haben die Öffentlich-Rechtlichen Staatsmedien mit ihren Hexenjagden gegen prominente Friedensaktivisten wie Wagenknecht, Schwarzer und Guérot gute Vorarbeit geleistet.
Das Parlament ein Club von Kretinen, Schreihälsen und Abnickern.
Die Regierung ein Sauhaufen von korrupten Vollpfosten.
Die Justiz will da nicht abseits stehen. Rechtsbeugung ist das Minimum.
Das ist alles nicht persönlich gemeint und richtet sich nur gegen die Funktion.
Ich gehe davon aus, dass alle Träger ihre Funktion ursprünglich als Menschen angetreten haben.
Gut. Meinungsfreiheit in Deutschland ist passé und ich wette dass sie bald auch im Resten der EU begraben wird. Schuld ist die Generation der Bengel die lieber brav zuhören und einander nachplappern wollen.
Auch Richter sind nicht notwendig gefeit gegen die Hirnwäsche gleichgeschalteter Medien.
Nach der Qual gab´s nie mehr eine Wahl ...
Was ist eigentlich am Ausdruck "bedingungslose Kapitulation" - auch von Japan und Italien - so schwer zu verstehen ...?
.. daß dem Besiegten jegliches Recht genommen wird – was jede Barbarei legitimiert.
Europäische Werte. Die Ukraine verteidigt unsere Meinungsfreiheit, also haltet die Klappe.
Soso: "den öffentlichen Frieden gestört". Was ist denn "öffentlicher Friede"? Dass alle derselben Meinung sind? Und welcher Meinung? Wer bestimmt das?
Diese Ukrainerin hält sich vermutlich aufgrund Asyls wegen politischer Verfolgung in Deutschland auf - und macht sich hier prompt "strafbar", sobald sie sich darüber äußert. Wie kann sie da überhaupt Asyl kriegen?
Es geht hier nicht darum, wer recht hat - sondern ob man in dieser angeblichen Demokratie überhaupt noch eine Meinung äußern darf.
Meinungsfreiheit gibt es mittlerweile in keinem westeuropäischen Staat mehr.
Schlimm. Aufpassen zu müssen, was man sagt. Hatten wir das nicht schon ein bis zweimal?
Es mutet wie ein Posse an, doch in Europa sind die Staatsordnungen erkrankt! Die Institutionen mit Leuten besetzt, die uns wieder ins Mittelalter bringen wollen.
Es ist auch darum ein so starkes Bedürfnis von Staaten Regierungen&Parlamenten, sich gegen Bürger zu schützen: Bodyguards Kameras Überwachung. Nicht Paranoia sondern das immer dichtere Netz, dass den bösen Bürger umgibt, sprich alle.
Der Richterspruch hat noch eine Wahrheit: Die Sprüche sind neu der Rechtsstaat. Rechtsstaatlich. Gut?
Frauen unter Richtern und Staatsanwälten bevorzugt eingestellt und überrepräsentiert. Das liegt an den attraktiven Jobbedingungen für Frauen (Arbeitszeit, Sicherheit, Karriere). Sie sind offensichtlich auch eher staatstreu, aktuell linksgrün zu verorten und treffen nach meinem Eindruck öfter gefühlige Entscheidungen. Den Prozess neulich gegen Bhagdi hatte auch eine Staatsanwältin angestrengt. Der wurde dann freigesprochen, weil er das Glück hatte, einem männlichen Richter vorgestellt zu werden.
Stimmt. Allein dieses 'bevorzugt' ist im Grunde eine Grundrechte verletzung. Aber es wird unbekümmert immer weiter so durchgezogen.
Das muß in diesem konkreten Fall nicht zwingend mit dem Geschlecht zu tun haben. Aber es fällt schon auf, dass derartige Urteile vornehmlich von weiblichen Staatsanwälten beantragt und von weiblichen Richtern gesprochen werden. Die Frauenquote scheint deutlich mehr mit politischer Tendenz als mit juristischem Sachverstand zu korrelieren.
Ist jetzt auch die Weltwoche dem herbeigelogenen Propaganda-Narrativ des "Angriffskriegs" aufgesessen? Was ist denn das Gegenteil eines Angriffskriegs? Ein Verteidigungskrieg! Genau was es ist! Der aktuelle Verteidigungskrieg hat zwei Gründe: a) Bürgerkrieg gegen den Donbass stoppen. b) Die von den USA (mit der Ukraine) vorbereitete Strangulierung/Zerschlagung Russlands verhindern. * https://www.facebook.com/zeitgeist.hungary/videos/george-friedman-2015/402820187973165/ * Hier wird alles gesagt.
Sie sollten wissen, was ein Präventivkrieg ist. Der aktuelle. Prävention dient ntürlich der Verteidigung, setzt aber keinen Angriff des Gegners voraus.
Und ist voll im Einklang mit dem Völkerrecht. Unsere Außenblamage kann das trotzdem nicht bestätigen. Sie kennt nur Präservativkriege.
Vielen Dank für den professionellen Hinweis. Nennen wir es also "Präventivkrieg". Dabei ist natürlich zu berücksichtigen, von welch gigantischem "Enjeu" wir reden. 26 Millionen Tote im WK II. 17 Millionen km2 und über tausend Jahre Geschichte. Dazu kommt noch die Ukraine mit 600'000 km2, wenn sie an die USA fiele. Die USA haben ca. 10 Millionen km2 zum Vergleich. Die Beute für die USA wäre astronomischen Ausmasses. Deshalb die Verbissenheit. Daran ist auch der Widerstand Russlands zu messen.
Früher einmal hiess das SO:
Sh.:
Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik
-StGB- https://www.verfassungen.de/ddr/strafgesetzbuch68.htm -
§ 106. Staatsfeindliche Hetze. (1) Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln,
1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik
Unter dem Vorwurf der „staatsfeindlichen Hetze“ wurden viele Oppositionelle der DDR verhaftet, insbesondere weil die Formulierungen des Paragraphen so offen gestaltet waren, dass beinahe jede kritische Äußerung unter Bezug auf diesen Artikel geahndet werden konnte.
Der Paragraf 106 des Strafgesetzbuchs von 1986 bestraft e „staatsfeindliche Hetze“ mit einem Freiheitsentzug zwischen zwei und zehn Jahren.
'Meinungsfreiheit' in Deutschland? Das muss lange her sein.
Bis 2005, dan kam Merkel. Seitdem
Formal gibt es die im deutschen Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit zwar noch, aber man kann andere spezielle Regellungen in Kraft setzen. Und in dieser Hinsicht ist man in Deutschland jetzt sehr "kreativ" geworden. Alles, was nicht dem Zeitgeist entspricht, versucht man also, als strafbar einzustufen. Die Leute schweigen unter solchen Umständen lieber, als sich den Mund zu verbrennen. Es lebe die neue DDR mit ihren sich dem Glück der globalen Menschheit verpflichtet fühlenden Führern.
Deutschland ist je länger je mehr eine Diktatur. Die Ossis haben längst gemerkt, wie sich dies schleichend seit Jahren bemerkbar macht, da sie das selbst erlebt haben in der DDR. Die Wessis schlafen weiter und lassen alles mit sich machen, da ihre Obrigkeitshörigkeit immer noch überdurchschnittlich ist. Ein Paradebeispiel, wie wir es nicht machen sollen und die Regierung mit Abstimmungen zurechtweisen, denn bei uns kommt es auch schleichend...
Wenn Holocaust Leugner zu recht bestraft werden warum nicht auch den russischen Überfall Leugner?
Was ist nur an den deutschen Gerichtshöfen los? Erbärmlich!
Es ist für deutsche Richter eben schon eine Provokation, wenn man sm 8. Mai den Sieg der UDSSR über den Faschismus feiert.
Meinungsfreiheit in D? Das war einmal vor über 100 Jahren.
Was verblüfft an den Superrechten und Antidemokraten: Sie pochen für sich selber überaus stark auf die Meinungsäusserungsfreiheit, die sie Andersdenkenden aber keineswegs zugestehen. Ist das nicht ein klitzekleiner Widerspruch? Warum soll diese Freiheit nicht auch für Putin-Kritiker, Geimpfte, Non-Binäre und und und gelten? Nach dem Toleranz-Paradoxon (Karl Popper) sollte eine tolerante Gesellschaft keine intoleranten Kräfte dulden, weil diese die Toleranz zu vernichten drohen.
Sobald man die Geschichte vergisst … öffnet man die Tür zum Faschismus wieder … es fängt an per Gericht Meinungen zu verurteilen … Mainstream Medien werden von der regierungskritischen 4. Gewalt zu Regierungs Propagandisten … Moraldiktatur ersetzt Gesetze … Vorverurteilung Rammstein Bedrohungen von Veranstalter durch nich legitimierten woken Totalitarismus (Faschismus) …
Kommentare mit "Hand und Fuss". Ich bin zufrieden; vermisse allerdings die wunderbaren Beiträge von susten, bly, Niederhauser und Konsorten. Sind sie vielleicht nicht durch die Moderation gegangen, weil sie zu abwegig waren?
Was den Rechtsstaat in Deutschland angeht, noch einmal mein Hinweis (auch an Sie, Herr Köppel): Karl Albrecht Schachtschneider "Erinnerung ans Recht" (1. Auflage Januar 2016(!)), also schon bevor das Grusel-Kabinett an die Macht kam. Seitdem wurde es nur noch schlimmer!
Öffentlicher Frieden? Was ist ihretwegen jetzt unfriedlicher als vorher? Sie hat höchstens die Ruhe des Krieges gestört.
Auch bei uns in Wien gab es einen handfesten Skandal
https://www.pressenza.com/de/2023/06/oesterreichische-zensur-der-friedenskonferenz-ist-ein-skandal/
Ich bin einfach untröstlich 😥
Ach ja, Deutschland - das Land der Dichter und Denker, an dessen Wesen die Welt genesen soll. Wieder mal vorne voll dabei. Danke, Deutschland.
Erinnert an einen Witz aus der Stalin-Zeit:
Gen. Stalin inspiziert eine Schule, er fragt in die Klasse: "Wieviel ist 3 mal 5?". Iwan, der Klassenbeste, meldet sich: "15, Genosse Generalissimus". Ein Begleiter Stalins zieht wortlos eine Pistole und erschießt Iwan. Der Lehrer entsetzt "Aber Genosse S., Iwan war mein bester Schüler!", darauf Stalin "Eben, er wusste zuviel".
Gott sei Dank nur ein Witz - noch.
@bupsi. 1942 auf Stalins Geheiss verabschiedete die UdSSR ein Gesetz, dass Lehrer, egal ob Männer od. Frauen, zurück vom Front in ihre Orte zurückkehren sollen. Inmitten Kriegshandlungen war das Land bereit, dass die Kinder vollen Schulunterricht haben. Mein Grossvater war Lehrer&Pilot&wollte als Pilot im Krieg dienen. Meine Grossmutter schrieb ihm, dass er auf keinen Fall dem „Befehl der Partei“ widersetzen darf. Er kehrte zurück, kam so nicht im Krieg um&leitete Frauen, Kinder, Alte, Invaliden
So beginnen immer die üblesten Zeiten. Man wird gebüsst, wenn man die Wahrheit sagt. Später verhaftet. Noch später hingerichtet.
Schon nahe dran, das heutige Deutschland.
Da man in Deutschland nicht mal ein russisches T, shirt mehr öffentlichen tragen darf, da es ein Symbol des Bösen darstellt lässt alte Zeiten aufleben.
Ganz im Sinne der Nationalen
Sozialistischen grün roten Parteien.
Die Geschichte wiederholt sich und die Deutschen sind wieder ganz vorne dabei. Schande...
Das Zeigen des Buchstabens 'Z' ist auch unter Strafverfolgung verboten
*4.000 Euro Geldstrafe für "Z"-Symbol in Heckscheibe*:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/amtsgericht-hamburg-ag-240cs12122-z-symbol-heckscheibe-ukraine-krieg-billigung-von-straftaten/
Da muss ich aber gleich mal meine Zorro-DVDs hervorholen 😄
Rätselhaft, warum all die Staaten, die von Baerbock arrogant geschulmeistert ☝️ werden
(„diese würden die Demokratie mit Füßen treten“, „Nun gibt’s aber mal die volle Sanktionsdröhnung für Missachtung der Menschenrechte!“ und, und, und …), ihr nicht AUCH DEUTSCHLANDS vielfältige Missachtungen entgegenschleudern (u.a. das eigene Volk nicht vor unzähligen Mördern von außen zu schützen und / oder unerwünschte Ansichten zu bestrafen). Xi z.B. ist da wahrscheinlich zu anständig ihr gegenüber…
Ist es nicht umgekehrt? Wir der "Innere Frieden" nicht durch Politikberater und Politik gefährdet?
Wenn man den Coup 2014 in der Ukraine unterstützt und die Friedensbemühungen durch Kiew II unterläuft, und nicht gegen den Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine seit 2014 unternimmt?
Und nicht durch jemanden, der meint man müsse Russlands Wunsch nach Neutralität der Ukraine, und das Überleben der Russen in der Ost-Ukraine ernst nehmen.
Korrektur: Den Coup in der Ukarine geschehen lässt, nicht unterstützt.
Rule of Law Index (2020) Deutschland auf Rang 6, dicht gefolgt von Russland auf Platz 107, von 140 bewerteten Nationen. Noch irgendwelche Fragen zur Rechtstaatlichkeit?
Der "Rule-of-law"-Index wird von der World Justice Project erstellt. Diese Organisation wurde von Herren Bill Neukom gegründet. Er wurde vorallem durch seine Hilfe bei der Errichtung des Pseudomonopols von Microsoft bekannt. Wer finanziert die WJP? George Soros' Open Society Foundation, Microsoft, The Asia Foundation (Neukom ist da zufälligerweise Mitglied des Boards of Trustees) und natürlich das US-Aussenministerium. Bei solchen namhaften Unterstützern kann die WJP ja nur neutral sein.
@sapereaude02. Wer hat denn ihre Bewertung erstellt? Vergleichen Sie z.Bsp. die Massnahmen in DE und in RF während Corona oder reden Sie mal mit Menschen vor Ort. Dass in DE die Verwaltungen vor Ort sich an Gesetze&Ordnung halten, glaube ich fest und habe keine Zweifel daran. Die Politisierung des Ukr.-Konflikts in DE entspricht aber nicht Normen/Sitten/Vernunft, was Glaubwürdigkeit am ganzen System enorm schadet.
Also ist der Fall einer Frau, die für eine M e i n u n g s ä u ß e r u n g vors Gericht gezerrt und bestraft wird, nur ein Märchen...? Eine "Verschwööööörungserzählung"............?
Der Wahnsinn wiederholt sich. Hätte keiner gedacht vor 15 Jahren.
So sieht es also aus mit der freien Meinungsäußerung in D!
"Wiedermal" will man den Bürger Mundtot machen nur weil er eine andere politische Meinung hat. Wäre ja nichts neues im ach so demokratischen D.
Jeder der sich mit der Politik der letzten Jahre befasst weiß das die USA den Krieg bereits vor 2014(Krim) angezettelt haben und ihn aktuell verdeckt in der Ukraine führen.
Ergo, wer ist der wahre Aggressor?
Mit den Aufbau einer neutralen UKR von Anfang an und diesen Krieg würde es nicht geben!
* https://www.facebook.com/zeitgeist.hungary/videos/george-friedman-2015/402820187973165/ * Hier wird alles gesagt, was man jetzt versucht zu löschen oder zu verdrehen (nur im englischen Originaltext). Es gab vor Jahren auch eine Replik Putins genau auf diese Aussagen. Beides auf deutsch übersetzt. "Video nicht mehr verfügbar"!
Deutschland ist doch schon lange kein demokratisches Land mehr.Wird so wie die EU von den USA gesteuert.Also mit dieser Regierung sind sie endgültig zum Fussabtreter der Amis geworden.
Und nochmals frage ich mich:
Ist dies die Freiheit, die wir in der Ukraine verteidigen?
Ja ist es.
Denn in Russland werden Medien, welche nicht die Meinung von Vater Staat teilen, knallhart unterdrückt und Journalisten verfolgt. Da könnte eine Zeitung wie die Weltwoche (welche sich gegen den Mainstream und die Meinung des Staats stellt) nicht existieren.
Für diese Freiheit lohnt es sich zu kämpfen.
Man schon finden, das D-Gericht hat zu streng geurteilt, allerdings darf man hier wirklich auch anderer Meinung sein und dies auch kundtun - in RU darf man das nicht.
@amboss81. Verfolgen Sie
russischspr. Kanäle, um Ihre Bewertung für die Medienlandschaft abzugeben? Es gab in RF regierungskritischen Sender Dozd (Regen), der RF verliess. Nach kurzer Sendezeit wurde dieser Sender im Baltikum verboten. RF schlug dann dem Team vor, in die Heimat zurückzukehren. Wenn man Fakten/Tatsachen offenlegt, ist Kritik nicht unb. nötig,da Leute im Stande sind, ihre Meinung zu bilden. MSM hier bieten keinen Wert: weder informativ, noch aufklärend, was lngfr. negativ auswirkt
"Denn in Russland werden Medien, welche nicht die Meinung von Vater Staat teilen, knallhart unterdrückt und Journalisten verfolgt."
Das habe ich erstens für die Vorzeige-Demokratie Ukraine und zweitens für Russland NICHT gehört.
Im Artikel wird darüber berichtet wie in Deutschland eine Frau mit abweichender Meinung zum Ukrainekrieg verurteilt wird und Ihnen fällt nichts Besseres ein als darauf hinzuweisen, dass dies in Russland nicht anders ist, um dann zu behaupten, dass es sich für diese Freiheit zu kämpfen lohnt.
Im Übrigen ist es in der Ukraine mit der Meinungsfreiheit noch weitaus schlechter als in Russland bestellt. Dort riskiert man nämlich sein Leben, wenn man die Kriegspolitik der Regierung kritisiert.
Bestrafe einen und erziehe einhundert - eine uralte, von Machiavelli beschriebene, feudalistische Unterdrückungs-Technik gegen das eigene Volk.
Wer in der Bananenrepublik nach Rechtsstaat sucht, braucht zunehmend schärfere Lupen.
Die Justiz zeigt sich mehr und mehr so gleichgeschaltet wie die prinzipiell lügenden und totschweigenden Propaganda-Medien. Ausnahmen selten. Die Verbots-Hetzjagd auf die AfD ist mit einem von der (H)Ampelregierung beauftragten, also gekauften "Gutachten" eröffnet.
Zur der vom internationalen Recht losgelösten deutschen Gesinnungsjustiz ist hier alles gesagt.
Wenn sich Politiker für keinerlei Rechtsbrüche mehr schämen, warum sollte es die hörige Pseudojustiz tun? Dt. internationale Haftbefehle werden wegen der politischen Abhängigkeit der Deutschen Gesinnungsjustiz deswegen nicht vollstreckt/anerkannt!
Die Bananenrepublik ist strukturell kein Rechtsstaat, denn hier fehlt eine tragende Säule der Rechtsstaatlichkeit: Eine unabhängige Justiz als Mittel der Gewaltenteilung. Die deutsche Justiz ist weisungsgebunden, also politisch gelenkte Regierungs-Justiz.
Das hat mit Recht zwar nichts zu tun, dafür aber viel mit repressiver Rechtsauslegung und -anwendung. Justitia wechselt bei Bedarf auf Anweisung die Koalitions-Klamotten - ihre Augenbinde und die Waage werden auf dem Flohmarkt verscheuert.
Ich wiederhole mich gerne, da man solche Aussagen wie oben zu lesen einfach nicht unkommentiert stehen lassen darf: Rule of Law Index (2020) Deutschland auf Rang 6, dicht gefolgt von Russland auf Platz 107, von 140 bewerteten Nationen. Noch irgendwelche Fragen zur Rechtstaatlichkeit?
hat wohl der "Wertewesten"aufgestellt und das vor 2015. Ist für den "Allerwertesten"!
An welcher Stelle Deutschland im Rule of Law Index steht, ändert nicht das Geringste daran, dass das im Artikel angeführte Urteil reine Gesinnungsjustiz ist. Der Unterschied zu analogen Fällen in Russland oder der Ukraine besteht lediglich im geringeren Strafmass.
Deutschland in seiner heutigen Form noch als Bananenrepublik zu bezeichnen, ist eine Beleidigung für alle Bananenrepubliken.
Der Stand der Bananenrepublik ist längst überschritten - BRD steht heute wohl für Baerbockrepublik Deutschland.
Auch wenn sich sapere aude 02 noch einige Male wiederholt: lachmöve hat Recht und er ist nicht der einzige, der sagt, dass die Bananenrepublik kein Rechtsstaat mehr ist. Nochmal der Hinweis auf Karl Albrecht Schachtschneider "Erinnerungen ans Recht" (Erstauflage 2016(!)) und Ulrich Vosgerau "Die Herrschaft des Unrechts" (2018), also beide noch bevor das Grusel-Kabinett (Roger Köppel) an die Macht kam. Seither wurde es nur noch schlimmer!
Ja, einmal mehr, muss festgestellt werden, dass die deutsche Gerichtsbarkeit sich an fragwürdigen politischen Interpretationen orientiert und nicht an den realen Tatsachen
Die Nazizeit lässt grüssen.Unter dieser Regierung wird die Demokratie beerdigt.
@herby: Na dann sei mal froh, bist du nicht in Russland. Da wäre eine Medium wie die WW, welche sich häufig gegen den Staat stellt und wo man im entsprechendem Forum frei kommentieren kann, definitiv nicht möglich und würden vom Staat und Justiz knallhart verfolgt.
Nur komisch, dass man in Russland sogar anti-russische Hetzpropaganda wie "Der Spiegel" ungestraft lesen und verbreiten kann, während die NAziTO-Kriegstreiber sogar relativ moderate Quellen der Gegenseite wie RT sperren.
Auch sollte man einmal vergleichen, wie auf beiden Seiten mit Kritikern umgegangen wird: Assange sitzt im Folterknast, weil er die Wahrheit gesagt hat. Navalny sitzt, nachdem er echte Verbrechen begangen und Lügen veröffentlicht hat, in einer Luxuszelle mit Kontakt nach aussen.
Woher hast du die Info, dass man den Spiegel unestraft in spiegel lesen kann? Nach meinen Infos (aber das ist wohl die westliche lügenpresse) ist das nicht möglich...
@ BERO Nicht zu vergessen auch noch Edward Snowden, der Gott sei Dank (gerade) in Russland Asyl gefunden hat!
"Da wäre eine Medium wie die WW, welche sich häufig gegen den Staat stellt und wo man im entsprechendem Forum frei kommentieren kann, definitiv nicht möglich und würden vom Staat und Justiz knallhart verfolgt."
Hat die "Tagesschau" erzählt, oder? 🤭
@amboss81
Das ist eine Lüge. Ihre Quelle ist vergiftet.
Die Güte einer Quelle kann man nur prüfen, indem man sie mit möglichst vielen vergleicht - oder alles selbst in Augenschein nimmt und erleben möchte.
(Und dabei nicht gestorben ist.)
Diese Demokratie ist spätestens seit Corona unter der Erde.Nicht umsonst sind unsere Grundrechte immer noch eingeschränkt obwohl kein Grund dafür existiert.
In Deutschland darf gesagt werden „Deutschland du Stück Scheisse“ und als Dank wird man Kulturministerin. Wir sind eine Demokratie und Rechtsstaat mit Meinungsfreiheit, so tönt es täglich in den Medien.
Etwas ist da faul in diesem schönen Land.
Ganz egal, was man gegenüber diesem Krieg für einen Standpunkt einnimmt, beachtenswert an der ganzen Sache ist vor allem, dass das Kölner Amtsgericht nicht die geringsten Skrupel hat, in aller Öffentlichkeit Meinungsunterdrückung zu betreiben.
Das hätte es noch vor wenigen Jahren nicht gegeben !
Welch' interessante Entwicklung.
Der öffentliche Friede wird wohl durch einen Krieg am meisten gestört! Schon per Definition. Ich hoffe die Gerichte sind noch unabhängig!
Russland ist kein Aggressor!
„Und sie dreht sich doch…“
Sobald jemand in D öffentlich eine andere Meinung vertritt als der Mainstream, wird er versucht fertig zu machen. Was hat das mit der freien Meinungsäußerung zu tun, die ja immer wieder propagiert wird, die es aber in Wirklichkeit garnicht gibt.
Wir hatten das doch schon einmal, zu Maler’s Zeiten. Da wurde auch die Andere Gesinnung verurteilt gefoltert und getötet. Deutschland vergisst schnell!
Es gilt fest zu stellen, dass wir in einer POST - DEMOKRATISCHEN Zeit leben. Alles wird von
bestimmten Gruppen gelenkt. Also manipuliert. Freie Meinungsäußerung ist heutzutage ein
Tanz auf der Rasierklinge. Bestimmte Kreise blenden einfach die Wahrheit aus um uns dann
um zu erziehen. Ich habe mich noch nie so unfrei gefühlt.
Dann stell dir mal vor, wie unfrei du in Russland wärst, wenn du nicht der Meinung bist, die der Staat dir vorgibt...
Mehr hier:
Der Fall Kolbasnikowa: Vom Zensur-Paragrafen und der Wiederholung der deutschen Geschichte
9 Juni 2023 13:02 Uhr
Mit der Verurteilung der Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa wird der verschärfte Paragraph 130 erneut angewandt. .........
https://de.rt.com/meinung/172200-fall-kolbasnikowa-vom-zensur-paragrafen/
Man darf über die Äußerungen der Dame durchaus verschiedener Ansicht sein, aber sie muss sich ungestraft äußern dürfen. Hat sie wirklich durch kontroverse Äußerungen „den öffentlichen Frieden gestört“? Mit diesem Gesetz wurde der Tatbestand des Orwellschen Gedankenverbrechens installiert und soll von einer Gesinnungsjustiz ein Exempel statuiert werden: „Halt ja das Maul, dummes Volk!“ Hier ist massive Gegenwehr gegen die Anfänge einer Gesinnungsdiktatur angesagt.
Ich fühle mich an die sog. „staatsfeindliche Hetze“ gem. § 106 StGB der DDR erinnert.
Exakt! SO hiess das früher wenn man die 'Oberen' zu kritisieren wagte.
Welcher Friede wurde denn gestört? Ich hätte gerne eine genaue Begründung, warum eine so hohe Strafe.
Die Ampelregierung ist mit ihren Waffenlieferungen der Friedensstörer!
Der "Friede", den die NATO-Terroristen "sichern", indem sie den Kiewer Kriegstreibern Panzer, Langstreckenraketen, Kampfflugzeuge, Munition, Minen und wahrscheinlich demnächst Atombomben liefern.
Der Gesinnungs-Terror in Deutschland erreicht Ausmasse, wie es sie nach 1945 nicht mehr gab und nie wieder geben sollte. Doch heute reicht ein politisches Statement bereits wieder für eine Verurteilung aus. Wegen einer angeblich falsche Gesinnung wird die Justiz aktiv und repressiv. Die Frau lag absolut richtig mit ihrer Aussage. Doch im Propaganda-Staat Deutschland gilt inzwischen jede nüchterne Betrachtung Russlands als Verbrechen und Störung des öffentlichen (Un)-Friedens.
Selbst wenn die Frau mit ihrer Aussage falsch liegen und blühenden Unsinn erzählen würde, ist dies nicht strafwürdig. Hat sie aufgehetzt, gegen den deutschen Staat oder die Ukraine vorzugehen? Hat sie zu anderen strafbaren Handlungen aufgerufen oder diese gutgeheißen? Aus den Worten „Russland ist kein Aggressor“ auf die Befürwortung eines Angriffskrieges zu schließen, ist wohl sehr gewagt. Hoffentlich kriegt „das Richterlein“ noch den Hosenboden stramm gezogen.
"Das Richterlein" wird wahrscheinlich zum Dank für dieses Urteil bei der nächsten freiwerdenden Stelle als Verfassungsrichter berufen.
Diese Positionen werden politisch besetzt.
Unglaublich ! Damit ist die Meinungsfreiheit zu Grabe getragen. Faktisch taugt alles dazu, den öffentlichen „öffentlichen Frieden“ zu stören…und bald wird es nicht mehr bei Tagessätzen bleiben
Gerichte urteilen viel zu häufig nach eigener Rechtsinterpretation. Würde Recht nach Gesetzen angewendet, wären viel mehr Politiker, Wirtschaftskriminelle und Personen aus dem Dunstkreis des Lobbyismus hinter Gitter.
Anscheinen ist die Meinungsfreiheit in Deutschland wieder einmal abegschafft worden. Das letzte Mal geschah das vor ca 80 Jahren unter Hitler. Jeder halbwegs gebildete Mensch von der Strasse, der einen geschichtlichen Horizont von 30 Jahren hat und sich die Mühe macht, die Geopolitik etwas zu verstehen, der weiss, dass der Konflikt in der Ukraine ein Verteidigungskrieg Russlands gegen UK-USA-NATO ist. Man muss sich nur die Dutzenden US-Militärbasen rund um Russland anschauen. Meine Meinung.
Vor 80 Jahren war leider nicht das letzte Mal. Im ersten deutschen Arbeiter- und Mauernstaat gab es den Art. 6 der Verfassung, „Staatsverbrechen Kriegs- und Boykotthetze“, in den Folgejahren die dehnbaren Maulkorb-§§ 106 „staatsfeindliche Hetze“ und 220 „öffentliche Hetabwürdigung. Ein Nachbar kassierte 1 1/2 Jahre Knast für das „Verbrechen“, einen Angehörigen der „Kampfgruppen der Arbeiterklasse“ in Uniform anzupflaumen: „Deine Stiebel knarr‘n ja so, haste wohl noch nich bezahlt?“
Rußland ist nicht nur kein Aggressor, es führt einen Präventivkrieg gegen den verheerenden Einfluß der USA und ihrer Vasallen auf die strategisch wichtige Ukraine.
Damit ist R. im Recht. Völkerrechtlich nicht nur einfach akzeptabel, sondern geboten, wenn kein anderer Weg nach hinreichend vielen Versuchen gefunden werden konnte.
Dazu kommt noch, dass faktisch gesehen (ausser vereinzelten Luftschlägen gegen Waffendepots usw.) gar kein Krieg in der Ukraine stattfindet.
Die Front des tatsächlichen Krieges verläuft durch Gebiete, die sich völkerrechtlich vollkommen legal von der Ukraine losgesagt haben.
Auch wenn man den (ebenfalls demokratisch legitimierten) Anschluss an Russland nicht akzeptiert, findet der (Haupt-)Krieg in der VR Donetzk und der VR Lugansk statt.
Roland Freisler lässt Grüßen!
Nach so einem Urteil schäme ich mich, Deutscher zu sein. Es wird Zeit, seine Sachen zu packen.
Sehr geehrter Herr Köppel,
die staatlich befugten und alimentierten Gralshüter von Wahrheit und Recht und Ordnung in Köln und sonstwo in Deutschland sollten z.B. von einer Vierten Gewalt einmal gefragt werden, wieso es ein "Angriffskrieg" ist, wenn sich Menschen, die 8 Jahre lang unter dem mit militärischen Mitteln ausgeführten mörderischen Terror der eigenen Zentralregierung mit mehr als zehntausend Toten schließlich wehren; mit Unabhängigkeitserklärung, Abspaltung und Beitritt zu Russland.
Heute läuft es in Europa nicht anders als in jenen Staaten, die genau diese Europäer für genau solche Politik und Justiz ja so gerne anprangern...
Wie bei Corona wird in Deutschland wieder der Hochmut und die Ignoranz des Staates deutlich. Wer eine andere Meinung hat ist dort Systemfeind!
Und schon wieder kehren die Deutschen zurück in ihre alten Muster, sie damit enden werden das Kinder ihre Eltern ans Messer liefern können wie dazumal bei den Nationalsozialisten.
Schon extrem das zum Thema freie Meinungsäusserung. Bald so schlimm wie in der DDR
Et kölsche Jrundjesetz
§1: Et es wie et es!
§3: Et hät noch immer jot jejange!
§4: Wat fott es, es fott!
§5: Et bliev nix, wie et wor!
§9: Wat sull dä Quatsch?
§11: Do laachs dich kapott!
Für mich ist Deutschland ein No Go Area geworden mit dem juristischen Niveau eines dritt viert Welt Landes geworden !
Sollte Russland verlieren überzieht der Faschismus die gesamte Welt. Sollte Russland gewinnen, wer prügelt dann den Faschismus bei uns vor die Tür?
Vielleicht die AfD? Ich würde mithelfen!
Aus den Ungerechtigkeiten und Irrwegen der schon 2x aufgetretenen staatstragenden Gesinnungsjustiz haben Allemanniens Behörden offensichtlich noch immer nichts gelernt.
Die Grundlage des Urteils "das geeignet ist den angeblichen öffentlichen Frieden zu stören", ist der sog. "(vor)herrschende Konsens". Wer bildet und wacht über diesen? Politiker und das transatlantisch russophobe Medienkonglomerat "Dr. G. Riefen-Stahl".
Drei Zusatzfragen: Wurde das Interview überhaupt gesendet? Falls nein, war das faktisch ein nicht-strafbares Privatgespräch, allenfalls ein "Versuchsdelikt". Welcher Sender hatte das Interview geführt? Der WDR? Wer hatte die Strafanzeige gestellt? Journalisten des Senders?
Kriegsmüdigkeit von Menschen in der Ukraine kann ich gut verstehen, wird der Konflikt zwischen Putin letztlich Biden auf ihre Kosten mit enormen Sach- und Personenschäden betrieben.
Dem Narrativ der Kriegshetzer widersprechen wird also in Deutschland als Kriegshetze gerichtlich verfolgt? Ich glaub ich spinne, so weit sind wir also schon im Meinungsterror verstrickt.
Nicht nur das, während das PEI tausende von Todesfällen in D unmittlbar nach der Injektion, also gestaffelt von 1 Tag bis mehre Tage, einräumen musste, wird seit Monaten gegen Ärzte, die Scheinimpfungen vollzogen haben, ermittelt und verhandelt, Hexenjagd, da ist kein Aufwand zu teuer und zu groß, diese bis zu 5 Jahre hinter Gitter zu bringen. Dieselben, die möglicherweise viele Menschen vor dem Spritzentod und einem Eintrag in der PEI Liste bewahrt haben!
Wer von unseren Politikern die Ukraine unterstützt ist ein Naziverehrer und gehört aus der Politik geschmissen!
https://de.rt.com/dokumentation/video/172424-rt-doku-vom-faschismus-erzogen/
In der Tat, wenn Russia Today das sagt, dann stimmt das ganz sicher
Neiiiin; wenn Russia Today das sagt, dann stimmt das ganz sicher NICHT - all die Nazi-Fahnenschwenker, die Bandera-Anbeter, die O-Ton-Geber: alles russische Schauspieler; ganz klar! 🤭
Sie wissen aber schon, dass Russia Today 100 % staatlich und 100 % staatlich finanziert ist? Und dass es keine Pressefreiheit gibt in Russland? Kann man angesichts dessen davon ausgehen, dass die dort verkündeten Weisheiten über jeden Zweifel erhaben und nur der reinen Wahrheit verpflichtet sind?
"Sie wissen aber schon, dass Russia Today 100 % staatlich und 100 % staatlich finanziert ist?"
Sie wissen aber schon, dass die Ukraine-Propaganda ebenfalls 100 % staatlich finanziert ist?
"Und dass es keine Pressefreiheit gibt in Russland?"
Ist das so? Ich weiß, dass es die in der UKRAINE nicht gibt."
Kann man übrigens im besten Westen aller Zeiten NICHT ohne VPN sehen. Ja-haha; eine starrrrke Demokratie!
Die Meinungsfreiheit in Deutschland erinnert an die Zeiten des "Malers". Dieses Land geht mit offenen Augen in den Abgrund, sie wurden von Washington aus entsprechend programmiert. Jeder Befehl wird fanatisch befolgt.
Ja, das Land der Dichter und Denker wird zum Land der Richter und Henker... wieder einmal - offensichtlich habe sie NICHTS, aber auch gar nichts gelernt...
Ist schon komisch, was dürfen wir noch sagen
"In diesem hatte die Frau erklärt: «Russland ist kein Aggressor.» Darüber hinaus behauptete sie, dass das Vorgehen Russlands «alternativlos» sei. " Ich kann an diesen Aussagen nichts falsches erkennen...
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Weltwoche daily
Wie dient man dem Frieden wenn man für Putins verbrecherischen Angriffskrieg auf die Ukraine Reklame macht?
So geht mittlerweile Meinungsfreiheit in Deutschland. Abweichende Meinungen können als "Störung des öffentlichen Friedens"(!) bestraft werden. Da haben die Öffentlich-Rechtlichen Staatsmedien mit ihren Hexenjagden gegen prominente Friedensaktivisten wie Wagenknecht, Schwarzer und Guérot gute Vorarbeit geleistet.
Das Parlament ein Club von Kretinen, Schreihälsen und Abnickern. Die Regierung ein Sauhaufen von korrupten Vollpfosten. Die Justiz will da nicht abseits stehen. Rechtsbeugung ist das Minimum. Das ist alles nicht persönlich gemeint und richtet sich nur gegen die Funktion. Ich gehe davon aus, dass alle Träger ihre Funktion ursprünglich als Menschen angetreten haben.