Wenige Tage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben sich die EU-Parlamentarier genauso wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union ausgesprochen. Dass so eine Entscheidung sehr ernsthafte finanzielle und militärische Konsequenzen hat – darüber will im EU-Parlament auch anderthalb Jahre später niemand reden.
Es geht um Artikel 42, Absatz 7 des Vertrages der Europäischen Union. Dort steht klipp und klar: «Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.»
Es geht also nicht um gute Worte, sondern um Geld, Waffen und Soldaten. Die EU-Länder müssen zahlen und liefern.
Nach den Terrorattentaten in Frankreich im Jahr 2015 zog das Land die Beistandsklausel, worauf sich EU-Mitgliedsstaaten bereit erklärten, beispielsweise Militäreinsätze gegen Terroristen in Syrien zu unternehmen. Im Fall der Ukraine steht mehr auf dem Spiel. Die EU müsste von der zahlenden zur kämpfenden Kriegspartei werden.
Artikel 42 war ursprünglich eine Garantie für die Nicht-Nato-Länder, die aber EU-Mitglieder sind: Finnland und Schweden hatten dadurch die Zusage, im Angriffsfall nicht ohne Verbündete dazustehen. Mit dem Beitritt Finnlands und dem absehbaren Beitritt Schwedens zur Nato ist diese Garantie ein Stück weit überflüssig.
Wer heute angesichts der Ukraine-Beitritts-Debatte Abgeordnete des EU-Parlaments auf diese Beistandsklausel anspricht, erntet Kopfschütteln. Eine Antwort auf die Frage eines militärischen Beistands «liegt in so weiter Entfernung, dass sie sich derzeit gar nicht stellt», sagt einer auf Anfrage.
Der russische Machthaber Wladimir Putin allerdings wird sie sehr wohl ins Kalkül ziehen. Für ihn ist jedes weitere westliche Verteidigungsbündnis, das einen Staat vor seiner Haustür schützt, ein willkommenes Argument dafür, seinen Krieg zu rechtfertigen.
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Oliver Stock
„Für Putin ist … ein Argument seinen Krieg zu rechtfertigen“ - sorry, wann habe sich USA oder UK oder Frankreich für irgendeinen ihrer illegalen Angriffskriege erklärt? Oder hat sich Merkel oder Hollande für ihre Lügen entschuldigt. Die sind sogar noch stolz darauf - aber sie sind mitverantwortlich für den Krieg, genauso wie die USA. Und statt über Unterstützung zu schreiben, wäre es angebracht FÜR FRIEDEN ZU SCHREIBEN.
Das erzählen die üppig unterstützten EU-Turbos nicht: Dieser brandgefährliche Konflikt wird von einer abgehobenen, ungewählten und offensichtlich unverantwortlichen Kaste gestützt! Weder Parlament noch Mitgliedstaaten müssen zu irgendetwas Stellung nehmen! Im Notfall stehen unsere Kinder plötzlich auf dem Kriegsfeld und verteidigen eine hochkorrupte Ukraine! Wenn wir heute noch keinen III. WK haben, dann nur deshalb, weil im Kremel keine Art Von der Layer sitzt. Demokratie meint das Volk!
Man kann leicht erkennen, dass für Moskau die Ukraine als Mitglied der EU genauso wenig infrage kommt, wie als Mitglied der NATO. Seit die EU sich klar als 'Verteidigungsbündnis' mit deutlich anti-russischer Politik zu erkennen gibt, ist eine EU Mitgliedschaft für die Ukraine dasselbe wie eine NATO Mitgliedschaft. Vergessen wir nicht, der Maidan hat mit dem Durchzwängen der EU ihres Assoziierungsabkommens mit Kyiv begonnen, auch dazu gibt es im Land keinen Konsens.