Der hauptsächliche Fehlanreiz der gegenwärtig in Deutschland gültigen Kombination aus Sozialrecht, Asylrecht und Asylpraxis besteht darin, dass einerseits zwar 98 Prozent aller Asylanträge letztlich abgelehnt werden, andererseits aber rund 90 Prozent aller Asylbewerber, die es irgendwie nach Deutschland geschafft haben, am Ende auch bleiben dürfen.
Auch die abgelehnten Asylbewerber kommen nach einiger Zeit allesamt in den Genuss der deutschen sozialen Grundsicherung. Sie erhalten also Versorgung mit Wohnraum, medizinische Versorgung und Geld zum laufenden Lebensunterhalt in derselben Höhe wie ein deutscher Empfänger von Grundsicherung – ganz unabhängig von ihrer Erwerbsbeteiligung oder ihrem Erfolg am Arbeitsmarkt.
Die dadurch gesetzten riesigen Fehlanreize bestimmen seit vielen Jahren die Migrations-Bewegung nach Deutschland.
Dagegen ist die Zahl der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in ihr Herkunftsland minimal und stagniert seit Jahren. Zu den Ursachen zählen fehlende Reisedokumente, fehlender Rücknahmewille der Herkunftsländer und fehlender politischer Wille in Deutschland.
Grossbritannien will jetzt einen ähnlichen Weg gehen wie Australien und hofft so, den Druck auf illegale Einreisen zu vermindern, denn das Ziel der Migranten ist natürlich nicht Ruanda.
Die konservative britische Regierung ist für ihren Mut zu loben, diesen Weg so umzusetzen. Es bleibt abzuwarten, ob sie dauerhaft den breiten gesellschaftlichen Widerstand dagegen überwinden kann.
An der Einwanderungsfrage hängt aber auch das populäre Brexit-Versprechen «Take back control». Insofern steht an dieser Stelle für die traditionellen Lager der Brexit-Befürworter und Brexit-Gegner sehr viel auf dem Spiel.
Aus deutscher Sicht kann man an dieser Stelle nur sagen: «Britannia, du hast es besser.»
In Deutschland ist der gesellschaftliche Widerstand gegen kulturfremde Masseneinwanderung weitgehend zusammengebrochen. Für eine Regelung, wie sie jetzt in Grossbritannien in Kraft trat, würde sich in Deutschland allenfalls die AfD aussprechen.
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Thilo Sarrazin
OK, SVP habt ihr (wir) das gehört? Es wird mehr Mut verlangt!
Sarrazin, Sie haben sich in ihrer Kriegshetze gegen Russland, total diskrediert. Unterschied nicht vorhanden. Eine 100% Wende, wie Reitschuster, Tichys, Reitschuster. Unterwanderungskuenster um in Saus und Braus zu leben.
Das ist billige Show. Ein paar hundert werden ausgeflogen und gleichzeitig kommen 1000ende Illegale ueber die Grenze. Wie es in englischen Staedten aussieht, ist wohl bekannt. Alles nur Täuschung und Propaganda. GB hat es nicht besser. Alles Vasallen die gegen die Voelker, auf Auftrag arbeiten. Es gibt keinen einzigen Politiker der Vertrauenswuerdig ist in Europa. Keinen
Doch, Dänemark!
Auch in Dänemark ist alles Alibi. Illegale werden nicht abgeschoben, nur propagiert das sie abgeschoben werden. Dänemark ist ueberfuellt mit Illegalen. Den die Sozialleistungen sind gehoben dort.
Für KKS könnte das Problem langsam ausarten. Bei den Migranten 2. Klasse, die schon länger hier sind, regt sich langsam Unmut, denn sie haben weniger bekommen als die jetzigen. Wenn die aufeinander losgehen brennt die Schweiz.
😂 machen Sie sich keine Sorgen, wegen denen brennt die Schweiz nicht. Warum sind die hier? Weil sie wie zu bequem sind den Finger aus dem A…. zu nehmen um ihr eigenes Land auf Vordermann zu bringen. Auch wenn es viele sind, wir sind mehr und vor allem engagiert. Es wird unschön aber das ist kein Problem, weil wir die Grünen und Roten gleich mit rauswerfen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EuGMR) hat diesen Flug nach Ruanda in letzter Minute gestoppt. Faktisch verletzt dies das souveräne Recht eines jeden Staates, darüber zu entscheiden, wer einwandern darf und wer nicht und ob der Staat illegale Einwanderung tolerieren muss oder nicht. Russland anerkennt den EuGMR neuerdings nicht mehr, wenn auch aus anderen Gründen. Irgendwie sind mir die Russenf ür einmal richtig sympathisch.
Bisher ist noch kein einziger solcher Flug Richtung Ruanda gestartet. Sicher ist nur, dass es einen Deal vom 14. April gibt, bei dem Ruanda bereits 120 Millionen Pfund erhalten hat, um überhaupt mitzumachen. Keine Rede davon, wieviele Asylbewerber es dafür aufzunehmen gewillt ist. Sieht so vernünftige Migrations- oder Grenzpolitik aus? Wohl kaum. Unerklärlich ist mir, warum diese unerwünschten Asylbewerber nicht direkt an der britischen Küste abgewimmelt werden.
Weil der Plan so lautet. Sie wollen die Homogenität der Nationen, mit schlechtem Wasser trüben.
Die UNO kritisiert den Verstoß selbstverständlich. Wen wundert es? Die haben schließlich mühevoll den Migrationspakt auf den Weg gebracht, in dem nicht Einwanderer mit irgendwelchen Pflichten belegt werden, sondern einzig und allein die Bürger in den Aufnahmeländern. Es lohnt sich den zu lesen, teilweise kommt man aus dem Staunen nicht mehr raus, doch es wird auch so einiges klar. Die Medien wollten ihn ja zu gerne vertuschen, aber er ist frei im Netz verfügbar.
Danke, endlich wird dies wieder mal erwähnt. Das Problem ist doch, dass sich niemand die Mühe nimmt, solches zu lesen. Die haben ... analog Ukrainer... mehr Rechte als wir, bekommen viel gratis, und haben null Pflichten. Wir, das Secondhand-Volk hingegen, hat fast keine Rechte mehr, sondern nur Pflichten, bes. jene, für die halbe Welt zu arbeiten, um diese zu finanzieren. Zum K....
Ja, keinerlei Pflichten für Migranten. Und jeder, der Kritik übt, ist natürlich ein Rechter, typische Methode. Zu der Vermischung von Kulturen/Traditionen und Entwurzelung, kommen Verächtlichmachung des klass. Familienbild, Aushebelung des Rechtsstaates durch Moralisierung, Infragestellung von Frau und Mann, 100 verschiedene Geschlechter, Verhunzung der Sprache, Einheitsmeinung, Zensur, Diffamierung usw. So kann eine Gesellschaft wesentlich leichter gesteuert - und transformiert - werden.
Heute Morgen ist bekannt geworden, dass die Briten gestoppt worden sind, da die EU nach wie vor die Oberhohheit in einigen Punkten hat. Es ist zwar zu erwarten, dass sich das die Briten nicht gefallen lassen und im Notfall halt noch die letzten zusammenarbeiten schliesst.
Schade, dass sich nur die Briten von der gescheiterten EU verabschieden.
Es ist zu vermuten, dass es nicht lange dauert bis das britische Modell eine neue Wortschöpfung erfährt, so in einer Art "Umkehrkolonialismus".
Dieses Modell ist wahrscheinlich nicht überlebensfähig, weil man eine ganze Kette von Problemen einem Staat anhängt, der damit erst recht nicht umgehen kann.
Für die Schweiz wäre die Streichung von Entwicklungshilfe für nicht rücknahmewillige Staaten doch möglich. Mir ist dabei schon klar, dass das wieder andere Probleme im Land selbst generieren kann.
Endlich handelt mal jemand.
Es ist unerträglich, dass die Gesetze durch die Behörden nicht eingehalten werden.
Nicht nur die Behörden halten Gesetze nicht ein. Von Jahr zu Jahr glauben insbesondere die Bundespolitiker mehr und mehr, dass sie dank ihrer Wahl in den National-, Stände- oder auch in den Bundes-Rat über den Gesetzen stehen. Inkl. über den Resultaten von bald wirklich überflüssigen Volksabstimmungen.
Grossbritannien hat den Mut und die Kraft, was aber nich ohne Kritik kommt, und doch tun sie, was für sie und das Volk richtig scheint - Hut ab!
Das Strassburger Gericht hat entschieden, dass man Migranten nicht zumuten kann, im Land, in dem Strassburg liegt, einen Asylantrag zu stellen. Offenbar ist Frankreich eine üble, sozialistische Diktatur.
Ebenfalls kann man nicht in Ruanda leben, besonders wenn man Schwarzafrikaner ist. Denn dort regieren Schwarzafrikaner.
Nur in England sind die Sozialleistungen hoch genug, sodass das Land lebenswert ist.
Kann sich die Schweiz da nicht anschliessen.
Der gesellschaftliche Widerstand gegen die kulturfremde Naziideologie hat es auch nicht gegeben.
Nun gut kann man 80 jahre später einen Kranz an den Opferndenkmälern niederlegen, mit nachdenkliche Worten begleitet.
Allerdings verfehlet das DENK-MAL das Ziel, an die Ursprünge zu erinnern.
Dies dazumaligen Ursprünge sind in ähnlicher Form, die heutigen.
Sehr geehrter Herr Sarrazin
Bei uns in der Schweiz ist es keinen Deut besser. Die Asylpolitik wurde dermassen unterwandert durch das LINKE Parlament und der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD
BR Karin Keller-Sutter.
Vermutlich werden wir Schweizer bald ausgesiedelt, um Platz für all die Wirtschaftsflüchtlinge zu schaffen.
Der heimische Bürger, hüben wie drüben, ist persona non grata.
Werter Herr Sarazzin. Warum sind die Briten wohl aus dem (T)Eurokonstrukt ausgetreten?
Sie sind nicht informiert. Grossbritannien ist aus der EU ausgetreten, nicht aus der Eurozone. In der Eurozone war es wohlweislich gar nie drin, sondern hat sich immer auf sein Pfund verlassen. Allerdings ist das Pfund auch schon längst nicht mehr, was es mal war.
Ok, GB ist aus der EU ausgetreten, B.J. wusste wohl warum er auf den BREXIT beharrte. Und was das britische Pfund anbelangt, das ist eine ganz andere Sache. Das Königshaus ist nicht arm und Sie wissen wohl auch, auf welchen Inseln das Vermögen der Queen "lagert".
Sobald sich auch Schweizer in ihren Maslow'schen basalen Bedürfnissen und in ihrer Sicherheit durch diese ungebremste Migration bedroht fühlen, wir des zu sozialen Unruhen und zur Wut auf die Politik und die Politiker kommen. Wenn sich BR KKS nicht bald mässigt, wird das in Bälde geschehen. Als Migrant gehe ich auch dorthin wo das Nest am wärmsten ist. Das ist denen nicht einmal zu verkennen. Das Boot ist voll und nun hat mit Status S auch das Mass die Völle erreicht.
Habe wirklich nichts gegen Frauenquote, in der Migrationspolitik braucht es aber Personen mit "Eier in der Hose", egal welcher Gender.
Und keine Landesverräter! , ich traue keinem mehr in Bern . Auch die SVP ist nur am reden ,Links Grün kennen keine Demokratie , Da muss hart durchgegriffen werden . Wird zeit das die SVP endlich Eier bekommt ! Respekt muss erkämpft werden.