Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat plötzlich ein Thema wieder besonderen Zulauf: Kriegsverbrechen. Russische Kriegsverbrechen. Über 400 Tote in Butscha, Biden wirft Russland Völkermord vor, und der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag erklärt die gesamte Ukraine zum Tatort.
Gute Kriegsverbrechen, böse Kriegsverbrechen, gibt es das? Ja, denn es herrscht Krieg, und da wird gerne mit zweierlei Mass gemessen. Während es gerade für westliche Journalisten ein Leichtes ist, für Reportagen über russische Kriegsverbrechen Lob und Anerkennung zu bekommen, schmort der Wikileaks-Gründer und Enthüllungsjournalist Julian Assange immer noch im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Einzelhaft und wartet auf seine Auslieferung in die USA.
Sein Gesundheitszustand ist miserabel, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sprach von psychologischer Folter. In den USA droht Assange ein Schauprozess, eine Strafe von 175 Jahren Gefängnis und damit ein Todesurteil auf Raten.
Assanges Vergehen: Er hat über die falschen Kriegsverbrechen berichtet. Über die Kriegsverbrechen «der Guten» in Afghanistan und im Irak. Wikileaks war die erste Plattform, die über «Collateral Murder» im Irak berichtete, einen Hubschrauber-Angriff der US-Armee auf Zivilisten und Reporter. Schon vergessen?
Assanges Ziel war es, durch radikale Transparenz Kriege zu erschweren. Nach dem Motto: Wenn Kriege mit Lügen beginnen, können Sie durch die Wahrheit beendet werden.
Der freie Westen hat aus der Pressefreiheit ein Privileg gemacht, obrigkeitsstaatlich vergeben an die, die auf der richtigen Seite stehen.
Aber es ist eben Krieg, und da heisst es: tarnen, täuschen, heucheln und sich möglichst tugendhaft dabei vorkommen.
Milosz Matuschek
Was ist richtig, was ist falsch? Mit Blick auf Ost- und Zentraleuropa schrieb Engels: "Die Völker aneinander zu hetzen, das eine zur Unterdrückung des anderen zu benutzen und so für die Fortdauer der absoluten Herrschermacht zu sorgen" (MEW, 5: 154) Nur: Das Auftreten und die Entwicklung revolutionären Bewusstseins haben eine Mannigfaltigkeit der Konflikte zu ihrer Grundlage. Die Verhaftung von Assange ist ein solcher Konflikt. Nils Melzer’s Buch ist immer griffbereit, G. einer Verfolgung.
Assange, Manning u. a. sind in der Öffentlichkeit in Vergessenheit geraten oder der Gesellschaft von Anfang an weitestgehend egal gewesen. Dieses Phänomen werde ich nie verstehen: Nachgewiesene Verbrechen bleiben ungesühnt, es erfolgt nicht einmal ein Aufschrei, schlimmer noch, die Enthüller der Verbrechen werden wie Kriminelle behandelt. Auf Propaganda in Bezug auf die Ukraine fahren die Massen ab, obwohl bekannt ist, dass hier vieles erstunken und erlogen ist. Verfluchte Doppel-Moral!
Ein weiteres Beispiel von offizieller EU/NATO-Heuchelei: 2014 versuchten die Aktivisten N. Wallace und C. Daily US Militärflugzeuge zu betreten in Shannon Airport, aus Protest gegen dessen Funktion als US “Flugzeugträger” zum Transport von Waffen und Gefangenen. (EU-Irland ist nicht NATO Mitglied und offiziell “neutral”). Sie wurden deswegen verurteilt, was die Regierung zu folgender hypokritischen Aussage hinriss: “You are putting Ireland at risk of terrorism by linking Shannon to US-led war.