Geschwärzt, geschwärzt und noch mehr geschwärzt: Die Protokolle des Corona-Expertenrats, die Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) und nun auch die Protokolle des «Krisenstabs» gleichen einem schwarzen Loch. Den Verantwortlichen möchte man sagen: Dann schwärzt doch am besten alles!
Gerade hat der Arzt Christian Haffner weitere offizielle Protokolle zur Corona-Politik freigeklagt und wieder einmal wird deutlich: Transparenz ist in Sachen Aufarbeitung der Corona-Politik offensichtlich nicht gewollt. Schon auf der ersten Seite geht das Versteckspiel los.
«[Geschwärzt] hat mehrfach betont, dass die Impfquote zu erhöhen ist», heisst es. Wer ist das, dessen Namen hier geschwärzt ist? Und: Warum ist der Name geschwärzt?
Weil alle Namen geschwärzt sind. Weil die Namen der handelnden Akteure geschützt werden sollen. Datenschutz. Und so. Doch was soll das? Wie soll sich eine kritische Öffentlichkeit ein Bild darüber machen, welche Akteure – gegebenenfalls mit welchen Hintergründen – wie in dem Krisenstab gehandelt haben?
Sowohl innerhalb des RKI als auch des Expertenrats als auch des Krisenstabs haben Personen agiert, deren Handlungsempfehlungen und Entscheidungen für die gesamte Republik von weitreichender Bedeutung waren. Ist es zu viel verlangt von jenen, die sich damals in die entsprechenden Positionen begeben haben, heute transparent mit ihren Namen für ihre Aussagen und ihr Vorgehen einzustehen?
An einer weiteren Stelle heisst es, es sei ausreichend Impfstoff vorhanden, «aber nicht für…» – und dann folgt eine Schwärzung über mehrere Zeilen. Auch hier stellt sich die Frage: Was soll das? Was soll die Öffentlichkeit an dieser Stelle nicht erfahren?
Der Herausgeber der Berliner Zeitung, Michael Maier, hat sich mit den Protokollen näher auseinandergesetzt und kommt zu dem Fazit: «Der Krisenstab von General Breuer hatte ein Problem: Es wurde viel Impfstoff gekauft – der musste unters Volk.» Mit anderen Worten: Das Medizinische stand hier nicht im Vordergrund.
Im Hinblick auf die «Impfquote», die unbedingt erhöht werden soll, dass «die in Vorbereitung befindliche Informationskampagne eine wesentliche Rolle» einnehmen würde. Und dann wieder: Zeilen nur Geschwärztes.
Was darf die Öffentlichkeit im Hinblick auf diese «Informationskampagne» nicht erfahren? Und so geht es weiter. Seite für Seite.
Auf über 180 Seiten: Geschwärztes, wohin man blickt. Die Vorgehensweise, die hier zum Vorschein kommt, hat mit Aufarbeitung nichts zu tun. Das ist Aufarbeitungssabotage!
Im Übrigen: Ein Arzt und ein kleines alternatives Magazin mit Namen Multipolar haben die Protokolle freigeklagt. Was macht eigentlich der milliardenschwere Rundfunk in Deutschland?
Marcus Klöckner ist Journalist und Autor. Zuletzt von ihm erschienen: «Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen. Das Corona-Unrecht und seine Täter», Rubikon.
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Marcus Klöckner
Die "Demokratie" in Deutschland ist ein "leuchtentens" Beispiel für die Welt. Alles wird "korrekt" bearbeitet, die "Ehrlichkeit" sucht ihresgleichen, die Verträge sind für jeden "sichtbar". Es ist keine "Bananenrepublik', aber nur weil keine Bananen wachsen. Aber sie zeigen immer mit Arroganz auf andere Länder. Das ist das Deutschland von Heute.
"Was macht eigentlich der milliardenschwere Rundfunk In Deutschland?" Der geriert sich als laustarker Regierungspropagandist. Logisch dass er die AfD nach Kräften bekämpft. Die Zeit des örr läuft ab, weil die AfD als einzige Partei diese Propagandamaschinerie grundlegend reformieren will und das auch tun wird. Und diese Pille wird bitter, sehr bitter.
Und liebe Kinder, was lernen wir daraus? Demokratie und Rechtsstaat ist, wenn unbekannt-bekannt Verantwortliche wider besseren Wissens, absichtlich ein bekanntermaßen teilweise tödliches Experiment an 80 Millionen Menschen durchführen wollen und sich dafür dank institutionellem Einverständnis der Rechenschaft entziehen können. Faschismus ist, wenn Rich-Kids besoffen Tabus brechen. Rechtsstaat ist aber dann wieder, wenn man sie mit Namen und Gesicht veröffentlicht. Ganz einfach, oder?