Rechtsstaat kommt von Recht und nicht von rechts.

Ungemütlich wird es, wenn der Rechtsstaat seine Bürger anlasslos zu Rechten erklärt und Grundrechte in Frage stellt.

Motto: «Ist der Bürger unbequem, gilt er rasch als rechtsextrem!»

So bringt es Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) fertig, Demonstrationen, die sie lediglich erwartet, präventiv als illegitim und rechtsextremistisch vorzuverurteilen: «Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Corona-Zeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen», sagte sie dem Handelsblatt, um gleichzeitig zur Distanzierung von vermeintlich verwerflichen Mitdemonstranten aufzurufen: «Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten …»

Es sei verantwortungslos, «die Ängste der Menschen zu befeuern, die von den stark steigenden Preisen besonders hart getroffen werden».

«Gefickt eingeschädelt», hätten sie bei «RTL Samstagnacht» ehedem gesagt: Mündige Bürger erst kollektiv in ein fiktives Nazi-Boot setzen, damit sie gar nicht erst einsteigen und besser den Mund halten.

Nancys Photonen-Faeser (siehe «Star Trek») hat schlichtweg einen Rechtsdrall!

Die ewige Nazi-Keule führt eher dazu, dass Demonstranten sich schon aus Trotz nicht von der vermeintlichen Glatze nebenan distanzieren. Und das politische Vorsortieren in akzeptable Proteste und andere ist ebenfalls völlig inakzeptabel.

Wer sich hauptamtlich über Klima-Klebe-Kinder freut, sollte beim Gegenwind aus anderen Richtungen nicht zimperlich sein. Oder die Bürger einfach ernst nehmen.

Aber das ist offensichtlich keine Option.

Offiziell zu Protesten im Herbst aufgerufen hat übrigens die Linkspartei.

Nur mal so.

Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen.

Die 3 Top-Kommentare zu "«Ist der Bürger unbequem, gilt er rasch als rechtsextrem»: Es wird ungemütlich, wenn der Rechtsstaat seine Bürger anlasslos zu Rechten erklärt"
  • swissfromczech

    Diese perfieden Spiele der Regierenden werden bald ein Ende haben! Und sie bemerken nicht, das sie selber sich den Boden wegziehen. Die Menschen werden sowas von Aufstehen, in einem nie gesehenen Ausmass!

  • kostas

    Ich ordne mich als rechts ein und pfeife auf das Gelaber der Links/Grünen Faschisten, die allesamt Knechte der Grossfinanz sind. Wer ist fanatisch für Grenzöffnung, damit es Lohndumping gibt und die Grossindustrie sich die Hände reibt. Deckungsgleich sind Links/Grüne und Industrie. Sie arbeiten Hand in Hand.

  • Cata Strof

    Die Grossfinanz ( Deep State) will sämtliche Nationalitäten auflösen, damit ein riesiges Heer von heimatlosen tumben Sklaven ihnen zudient! Die Lautsprecher sind die Einheitsmedien! Überall sind dümmliche unerfahrene oder senile Politiker an der angeblichen Macht, die ihnen vom Deep State durch z.T. frisierte Wahlen verliehen wird! Sie werden im Amt an sehr kurzer Leine gehalten!