Es gibt derzeit eine Bewegung, die Trump um jeden Preis «erwischen» will.
Ihr Ziel ist es, ihn daran zu hindern, im Jahr 2024 zu kandidieren.
Vielen in dieser Bewegung ist jedes Mittel recht, um das ihrer Meinung nach notwendige und bewundernswürdige Ziel zu erreichen.
«Die Demokratie ist in Gefahr», behaupten sie und sind bereit, Verfassungsrechte als Waffen einzusetzen, indem sie bürgerliche Freiheiten, Rechtsgrundsätze und die Rechtsstaatlichkeit opfern, um Trump zu stoppen.
Linke Trump-Gegner, die gegen die Tragweite des Spionage-Gesetzes von 1917 gewettert hatten, wollen dessen Geltungsbereich nun auf Trumps angebliches Fehlverhalten ausdehnen.
Die American Civil Liberties Union (ACLU), die sich seit langem gegen die übermässige Verwendung von Durchsuchungsbefehlen ausspricht und stattdessen für gerichtliche Vorladungen eintritt, schweigt zur Durchsuchung von Mar-a-Lago.
Solange es das Ziel ist, Trump zu fassen, sind eben alle Mittel recht – auch Heuchelei, Inkonsequenz und ein Verfassungsbruch.
Es gibt aber einen legitimen Weg, um zu verhindern, dass Trump 2024 gewählt wird, wie sich 2020 gezeigt hat, als er nicht gewählt wurde: In einer fairen Wahl wurde er damals besiegt, und das kann sich wiederholen – ohne die Verfassung als Waffe einzusetzen und die Rechtsstaatlichkeit zu schwächen.
Aber es wird – statt verfassungswidriger Abkürzungen – harte Arbeit erfordern.
Ich habe zweimal gegen Trump gestimmt.
Sollte er von seiner Partei erneut nominiert werden, werde ich ein drittes Mal gegen ihn stimmen.
Das ist mein Recht in einer Demokratie – genauso wie es das Recht der Trump-Anhänger ist, für ihn zu stimmen.
Dieses wichtige Recht sollte nicht mit verfassungswidrigen Mitteln ausgehöhlt werden, selbst wenn, was unwahrscheinlich ist, Trump wieder gewählt werden sollte.
Das ist der Preis der Demokratie.
Alan Dershowitz ist emeritierter Professor für Verfassungsrecht an der Harvard Law School. Zuletzt von ihm erschienen: The Price of Principle: Why Integrity Is Worth the Consequences, Juli 2022
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Alan M. Dershowitz
Kommt Trump wieder ans Ruder hat Hunter Biden wieder ein Problem 🤣
God bless you, President Trump!
Wäre Biff Tannen alias Donald Trump noch am Ruder wäre dieser Krieg in der Ukraine gar nicht oder nicht derart eskaliert mit weitreichenden und noch nicht vollständig absehbaren Konsequenzen für die westlichen Bürgeraufgrund des Verhaltens der westlichen Politk und unseres Bundesrates. Trump ist schon ein wenig Crazy aber irgendwie hat er eine gewisse Schläue. Bei Biden habe ich immer das Gefühl jeder Auftritt sei ein physischer Kraftakt für ihn und bald der letzte.