Das sind zwei, die sich gefunden haben: Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang. Breit lächelnd präsentierten sie den jüngsten Verfassungsschutz-Bericht.
Einen prominenten Teil nahm darin staatsfeindliche Hetze ein – gegen demokratische Einrichtungen und demokratische Politiker – sowie Rassen- und Völkerhass.
Oh, Pardon. Das war jetzt ein Zitat aus dem Strafgesetzbuch der DDR, §106.
Welch ein Zufall, wie ähnlich das im besten Deutschland aller Zeiten klingt: Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. Dazu zählen solch schwerwiegende Vergehen wie die «agitatorische Verächtlichmachung des Staates und seiner Repräsentanten».
Beim Kaiser hiess das Majestätsbeleidigung. Beim Führer und bei Honecker kam man für einen Witz in den Knast.
Es ist nicht klar, ob Faeser und Haldenwang wissen, in welcher Tradition sie sich befinden. Klar ist nur, dass sie den Fehler autoritärer Herrscher wiederholen: L’Etat, c’est moi – sie setzen sich mit dem Staat gleich.
Wolfgang Koydl
Wieso überrascht es nicht? Seit zwei Jahren wollen die europäischen Staaten und ihre regierungstreuen Medien ihren Bürgern klarmachen dass es nur eine korrekte Sichtweise von Problemen gibt. Es ist ja für die professionellen Herrscher so gemütlich wenn eine pseudointellektuelle Kaste in den Medien sich für ihre Entscheide empört und Kritiker verbal in den Schmutz zieht. Aber nun genügt es nicht: man muss den Untertanen noch per Gesetz das Maul verbieten. Ein Déjà-vu für alle Osteuropäer.
Die DDR hat die BRD uebernohmen, nicht andersrum. Hoenecker hat Haushoch gewonnen. Die Ostdeutschen blicken politisch noch durch, die Westdeutschen sind nur indoktriniert.
Schon bei ihrer 'Antrittsrede' als frisch vereidigte Bundesinnenministerin wusste der aufmerksame Zuhörer, dass sich diese Frau zu einem Sicherheitsrisiko für die Republik entwickeln würde. Und so war's dann auch. Während Herr Scholz die Verantwortung für diese Fehlbesetzung trägt, ist im Falle des Herrn Haldenwang noch seine Vorgängerin verantwortlich; sie brauchte jemanden, der nicht die Verfassung schützt, sondern die Regierung; und er hat ihren Wunsch voll erfüllt.