Der bei der EU akkreditierte Lobbyist Frédéric Baldan hat bei einem Gericht im belgischen Lüttich eine Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen eingereicht. Seiner Ansicht nach hat von der Leyen durch ihr Verhalten bei der Beschaffung des Covid-Impfstoffes den EU-Institutionen Schaden zugefügt.
Ministerin von der Leyen habe sich «ohne jegliches Mandat» an die Stelle der Mitgliedstaaten gesetzt, als sie die Verträge über den Kauf von Impfstoffen «direkt und geheim», unter anderem per SMS, mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, ausgehandelt habe.
Das Gericht muss noch über die Zulässigkeit der Klage entscheiden. Die EU-Kommission äusserte sich nicht. Von der Leyen argumentiert, ihre SMS- und Whatsapp-Nachrichten müssten nicht veröffentlicht werden, und sie habe sie deshalb löschen dürfen.
Die New York Times hat am 25. Januar Klage gegen die EU-Kommission eingereicht, weil diese den SMS-Verkehr zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla über die Beschaffung des Impfstoffs nicht veröffentlicht. Wann der Europäische Gerichtshof in dieser Sache verhandeln wird, ist noch unklar. In diesem Fall wird die Kommission aber mindestens erklären müssen, warum die entsprechenden Nachrichten nicht offengelegt beziehungsweise warum sie gelöscht wurden.
Weltwoche daily
nach so vielen Anzeigen gegen diese "Dame", frage ich ich wann endlich mal etwas geschieht, oder wird wieder alles unter den Tisch gekehrt wie so üblich in der EU?
Nicht der "Spiegel" ist das historische Vorbild für die Macht der Medien, sondern der Franzosenkaiser Napoleon erkannte angeblich den "Rheinischen Merkur" des Publizisten Joseph Görres als die »Fünfte Großmacht«! - Ich habe die Hoffnung, dass "Die Weltwoche" in dieser Tradition stehen wird, wenn Roger Koeppel nach Ausscheiden aus dem Bundesrat sich voll auf seine Redakteur-Tätigkeit konzentrieren kann - und den opportunistischen Politikern dann frei und gnadenlos die Leviten lesen kann!
Wenn sie nur dem zentralistischen Planwirtschaft-Fehlkonstrukt samt deren weltfremd abgehobenen Beamtenmoloch schaden würde, wäre noch garn nichts verloren. Den Schaden, die durch diesen Apparat mit deren weltfremden Zentralpolitik sozialistischen Zuschnitts aus vdLeyen's Küche der EU-Kommissare an Bevölkerung aufgebürdet wird, überseigt fast jede Vorstellungskraft.