Bis vor nicht allzu langer Zeit verlangte die politische Rechte mehr Waffenexporte und Ausbürgerungen. Jetzt hat sich das diametral geändert: Nun wollen dies besonders lautstark die Linken.
So verlangt der Regierungspräsident des grössten Kantons der Schweiz – notabene ein aus seiner Partei ausgetretener langjähriger Sozialdemokrat – die Ausbürgerung eines 15-jährigen Schweizers, der einen jüdischen Mitbürger mit einem Messer attackiert und gravierend verletzt hat. Warum tut dies der Magistrat und Regierungspräsident des Kanton Zürich, obwohl er es besser wissen müsste? Der junge Täter, anscheinend im zarten Alter von zwei Jahren eingebürgert, komme aus Tunesien und ist wahrscheinlich Doppelbürger. Tunesien ist dafür bekannt, verurteilte Straftäter aus der Schweiz nicht zurückzunehmen. Eine Wegweisung des Täters aus unserem Lande wird deshalb wohl nie möglich sein.
Und so stellt sich auch die Frage, warum der Sicherheitsdirektor nicht primär eine psychiatrische Abklärung des jugendlichen Straftäters fordert, sondern die populistische Aussage betreffend Ausbürgerung macht. Der Politiker ist bekannt und populär für seine volkstümlichen Aussagen – hier scheint er aber über die Stränge zu schlagen. Anstatt endlich eine Verschärfung für Einbürgerungen zu verlangen und entsprechende Schritte seitens des Kantons (etwa eine Standesinitiative) anzusagen, bedient sich Mario Fehr dieser populistischen Forderung nach Ausbürgerung.
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Hans-Peter Amrein
Ehemals haben die Stimmberechtigten eines Gemeinwesens abschliessend über eine Einbürgerung entschieden, da sie in der Lage waren, eine gelungene oder misslungen Integration festzustellen. Einen Anspruch auf Einbürgerung gab es nicht. Vor allem Links forderte das heute geltende Prozedere: So kam diese Seite schnell und günstig zu mehr «Stimmvieh» für die eigene Sache – nicht für die Allgemeinheit + das Wohl des Landes! Eine misslungene Gesetzesänderung!
Holt das Protokoll der Schweizermacher raus und stellt fest wer für diese Einbürgerung verantwortlich war. Sobald die Personen dieser Kommission die Haftung übernehmen müssen, wird sich die ideologisch geprägte Einbürgerung reduzieren. Danach gehts wieder um Fakten und nicht um Quoten. Die Entscheidungsträger müssen haften. Das sollte auch für unsere Politiker Pflicht sein! Haftung übernehmen bis zum BR. Wir wollen Kompetenz und keine Quote.
Das ist keine populistische Forderung sondern die einzig richtige Massnahme, die von vielen Stimmbürgern verlangt wird, nicht nur bei diesem "Einzelfall". Die faulen Methoden der psychiatrischen Abklärung sind uns doch bestens bekannt: Jeder Straftäter aus dem Ausland wird als armer Irrer qualifiziert und ist nicht schuldfähig. Deshalb darf er nicht ausgewiesen werden. Wie praktisch!