Friedrich Merz will im Fall, dass er Kanzler wird, Russland ein Ultimatum stellen. 24 Stunden soll Russland Zeit erhalten, die Kriegshandlungen gegen die Ukraine einzustellen. Folgt Putin diesem Ultimatum nicht, will der CDU-Politiker grünes Licht für die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine geben. Das hat der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende des Finanzkonzerns Blackrock gerade in einem Interview mit dem Magazin Stern gesagt.

Damit bekräftig Merz sein Vorhaben. Schon im Oktober sprach der Kanzlerkandidat der Christdemokraten von dem Ultimatum. Die CDU liegt derzeit in Umfragen mit 32 Prozent vor allen anderen Parteien. Bei einem entsprechenden Ergebnis am Wahlabend wäre Merz die Kanzlerschaft gewiss. In Deutschland könnte folglich bald ein Mann die Zügel der Regierung in den Händen halten, der auf Konfrontationskurs mit Russland geht. Merz muss sich bewusst sein, was die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bedeutet. Mit den Raketen kann die Ukraine Ziele tief in Russland treffen. Zerstörung in Russland mit deutschen Waffen? Und das bei der Geschichte Deutschlands? Die historische Verantwortung gegenüber Millionen von Toten, ermordet durch die Wehrmacht? Die Verrohung der deutschen Aussenpolitik gegenüber Russland wird immer deutlicher.

Mit Merz als Kanzlerkandidaten schickt die CDU jemanden ins Rennen, der auf eine Politik der harten Hand gegenüber Russland setzt. Merz will – das zeigt sich bei seinen Auftritten, in seinen Aussagen, in seiner Mimik und seinem Gestus – von einer herbeifantasierten Position der Macht gegenüber Russland agieren. Merz redet wie einer, der selbst glaubt, dass Deutschland gegenüber Russland in diesem Krieg ein Druckmittel in der Hand hätte. Er redet wie jemand, der glaubt, dass die Atommacht Russland nach bald drei Jahren Krieg bei einem merzschen Ultimatum einknicken und die weissen Fahnen strecken würde. Merz’ Verhalten wirkt tragisch-komisch. Aber es ist auch gefährlich für Deutschland. Denn Russland hat klar zum Ausdruck gebracht, dass es sich Angriffe mit westlichen Raketen nicht gefallen lassen wird.

Mit Merz soll ein Akteur die deutsche Politik übernehmen, der in Bezug auf Russland und die Ukraine den eingeschlagenen Kurs der westlichen «Wertegemeinschaft» weitergehen will. Mehr Waffen, Aufrüstung und Abschreckung. So soll die politische «Lösung» aussehen. Das hat Merz in einem Gespräch in der Sendung «Berlin direkt» zum Ausdruck gebracht. Das ist, bei Lichte betrachtet, eine politische und diplomatische Bankrotterklärung.

Marcus Klöckner ist Journalist und Autor. Demnächst erscheint von ihm: «Kriegstüchtig! Mobilmachung an der Heimatfront».